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Politik beharrt auf Erhöhung der Kita-Gebühren zum 1. August

Trotz Protests – es bleibt dabei

SALZHEMMENDORF. Auch nach der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Migration am Mittwochabend bleibt es dabei: Die Anpassung der Entgelte, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten ab dem 1. August dieses Jahres entrichten müssen, wird durchgeführt, wie während der Ratssitzung im Februar beschlossen.

veröffentlicht am 28.04.2017 um 10:59 Uhr
aktualisiert am 28.04.2017 um 18:10 Uhr

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Salzhemmendorfer Kindertagesstätten stößt bei vielen Eltern nicht auf Gegenliebe. So wurde Kritik an der Anhebung im Ausschusses für Bildung und Migration geübt. Foto: br
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Burkhard Reimer Reporter
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Das heißt, dass es eine Anpassung nach dem Prinzip der Sozialstaffelung geben wird, danach sich die Höhe der zu zahlenden Beträge am jeweiligen Einkommen der Eltern ausrichten wird.

Gegen diesen Beschluss hatte sich eine Elterninitiative formiert. In einer Eingabe favorisiert sie eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge um zehn Prozent in diesem und um weitere zehn Prozent im nächsten Jahr.

Zahlreiche Mitglieder der Elterninitiative nahmen an der Ausschusssitzung teil und erhielten vom Vorsitzenden Manfred Roth breiten Raum, ihre Argumente vorzutragen. Roth legte dabei geradezu eine „Engelsgeduld“ an den Tag. Aus den geplanten 30 Minuten wurden schließlich rund eineinhalb Stunden, in denen die Vertreter der Elterninitiative ihre Sicht der Dinge darlegen konnten.

Roth hatte eingangs der Beratung noch einmal um Verständnis für die Beitragserhöhung geworben indem er auf das vielfältige und hoch qualifizierte Betreuungsangebot verwies, das aber eben auch mit erheblichen Kosten verbunden sei. Kosten, die durch die Elternbeiträge nur zu einem geringen Teil gedeckt werden könnten. So sei der Zuschussbedarf, der aus allgemeinen Steuern abgedeckt werden muss, in der Vergangenheit kontinuierlich angestiegen ist. Habe er beispielsweise 2015 noch 1,4 Millionen Euro betragen, werde es sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 1,7 Millionen Euro belaufen. Demgegenüber stünden gerade einmal rund 75 000 Euro, die sich die Verwaltung aus der beschlossenen Beitragserhöhung erhoffe. Auch müsse angesichts einer Unterdeckung des 2017er Haushalts in Höhe von rund 0,8 Millionen Euro die von der Initiative geäußerte Vermutung, der höhere Elternbeitrag solle zur Haushaltskonsolidierung beitragen, als reine Spekulation zurückgewiesen werden, so Roth. Allerdings sei die Anpassung fester Bestandteil des Haushalts-Konsolidierungskonzepts, ohne das der vorliegende Haushaltsplan nicht die Zustimmung der Genehmigungsbehörde erhalten werde.

Die Wortführer der Elterninitiative sahen das vollkommen anders. Sie vertraten die Auffassung, eine lineare und auf zwei Jahre gestreckte Erhöhung um insgesamt 20 Prozent werde zum gleichen Einnahmeergebnis führen. Zudem äußerte ein Vater, die so genannte Sozialstaffelung sei alles andere als sozial. Vielmehr stempele sie „Doppelverdienerhaushalte als Einkommensmillionäre“ ab. Tatsächlich aber, so eine andere Wortmeldung, hätten Doppelverdiener auch besondere Belastungen zu tragen, zum Beispiel dadurch, dass sie ein zweites Auto unterhalten und möglicherweise auch noch eine Immobilie finanzieren müssten.

Auf die Gegenfrage, ob es denn gerechter sei, wenn eine alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen das Gleiche bezahlen müsste wie eine bestens versorgte Doppelverdienerfamilie, hieß es, „diese Klientel“ werde doch vom Staat reichlich genug unterstützt.

Schließlich stellte Ausschussmitglied Friedrich-Wilhelm Knust den Antrag, der Ratsbeschluss solle aufgehoben, über das Thema Elternbeiträge erneut beraten und in der Juni-Ratssitzung entschieden werden. Fest steht aber: Abgesehen davon, dass die Rücknahme eines Ratsbeschlusses ein aufwendiges Verfahren ist, können die Mitglieder eines Ausschusses allein das ganz sicher nicht beschließen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

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