weather-image
15°
SPD und Grüne machen Front gegen Deponiepläne im Steinbruch Bisperode / Appell an CDU und FDP

Tiefes Misstrauen

Coppenbrügge. Das Misstrauen sitzt tief. Karl-Heinz Brandt, Fraktionschef der SPD im Coppenbrügger Gemeinderat, spricht von Legendenbildung, der man entgegentreten müsse, von Aussagen, mit denen die wahren Ziele kaschiert werden sollen. Stein des Anstoßes ist im wahrsten Wortsinn der Steinbruch Bisperode – vielmehr der Plan des Betreibers, dort nach dem Ende des Abbaus eine Bauschuttdeponie der Klasse DK 1 einzurichten.

veröffentlicht am 04.12.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

270_008_7607501_lkcs102_0312.jpg
Matthias Aschmann

Autor

Matthias Aschmann Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Bereits während der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Coppenbrügge mit dem Ortsrat Bis- perode hatten sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit dem grünen Ratsherrn Ludwig Krückeberg klar gegen die Vorstellungen der Hannoverschen Basaltwerke GmbH & Co. KG positioniert, nicht nur Bedenken angemeldet, sondern auch gegen das Vorhaben gestimmt (wir berichteten). „Wir hatten gehofft, dass unsere Argumente fruchten“, resümiert Brandt, jedoch habe die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP die Verwaltungsvorlage durchgewunken, die für den Flecken „keine grundsätzlichen Bedenken“ gegen die „Deponie Schanzenkopf“ beinhaltet. Es sei zu erwarten, dass die Mehrheitsgruppe auch in der Ratssitzung am 10. Dezember im Dorfgemeinschaftshaus in Brünnighausen (Beginn: 19 Uhr) so entscheiden werde. Deshalb habe man den Antrag gestellt, eine ablehnende Stellungnahme zu verabschieden.

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erläutern SPD und Grüne im Dorfgemeinschaftshaus Marienau ihre Beweggründe. Ihnen geht es vor allem auch darum, die Öffentlichkeit wachzurütteln und zugleich die Gelegenheit zu einem Appell an die Mehrheitsgruppe zu nutzen, ihre Haltung zu überdenken und gemeinsam mit der Opposition eine ablehnende Stellungnahme zu verabschieden. Brandt, der zugleich stellvertretender Landrat und stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kreistag Hameln-Pyrmont ist, bekräftigt, unabhängig von der Entscheidung des Gemeinderates im Kreistag alles daranzusetzen, eine Deponie im Steinbruch Bisperode zu verhindern. Im Kreistag bilden SPD, Grüne und ein Abgeordneter der Piraten die Mehrheitsgruppe. Erst SPD und Grünen sei es zu verdanken, dass dieses heikle Thema in der Gemeinde Coppenbrügge öffentlich diskutiert werde. Laut Brandt sollte ursprünglich nur der Verwaltungsausschuss über das Vorhaben beraten. Und der tage bekanntlich nicht öffentlich.

Keinesfalls werde durch die Einrichtung einer Deponie die Steilwand im Steinbruch beseitigt. Das sei ebenso eine Legende wie die Aussage des Unternehmens, das Umweltministerium habe der Firma nahegelegt, eine Deponie zu errichten, so Brandt. In Wirklichkeit sei das Unternehmen zur Rekultivierung verpflichtet, wolle nur weitere Einnahmen erzielen. Es gehe ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. Das sei selbstverständlich legitim, jedoch werde dies nicht offen ausgesprochen. Als Kommune sei man verpflichtet, die Interessen abzuwägen und zu entscheiden. Und hier habe man gerade mit diesem Unternehmen in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht. Trotz Auflagen sei beispielsweise die Steilwand entstanden. Mit Verkehrssicherung, wie von der Union argumentativ ins Feld geführt, habe die Einrichtung einer Deponie nichts zu tun. Das sei geradezu abstrus.

Ludwig Krückeberg (Grüne) sieht die Zweifel nicht ausgeräumt, dass aus der Deponie der Stufe 1 im Laufe der Jahre eine Deponie der Kategorie 3 wird. Schließlich solle der Steinbruch mit dem Standard einer Deponie der Klasse 3 gesichert werden. Wenn das Unternehmen tatsächlich später Giftmüll lagern wolle, gelte die Deponieverordnung, die entsprechende Standards vorschreibt. Der Standard wäre nach den vorliegenden Planungen erfüllt. Jurgis Tolkmitt, SPD-Ratsherr aus Bisperode, verweist auf die Verkehrsbelastung. Man habe sich in Bisperode gefreut, endlich keinen Schwerlastverkehr mehr ertragen zu müssen. Nun werde die Belastung voraussichtlich 50 weitere Jahre bestehen bleiben – wenn denn eine Deponie realisiert werde. Tolkmitt moniert unklare Aussagen beispielsweise zur Fließrichtung des Grundwassers, sieht das Trinkwasser bedroht. „Wir müssen im Interesse der Gemeinde und der Bürger entscheiden“, betont der SPD-Mann. Krückeberg hält den Standort für eine Deponie gänzlich ungeeignet, erahnt einen „Kuhhandel“. „Bei einem öffentlichen Betreiber wäre dies eine andere Situation, da hätte ich weniger Bedenken.“ Tolkmitt: „Wir fordern die Mehrheitsgruppe auf, ihrer Pflicht und Verpflichtung nachzukommen und die Deponie abzulehnen.“

Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare