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CDU und FDP lehnen Einführung einer Sozialstaffelung ab

Streit um die Kita-Beiträge

Bünnighausen. Im Streit um die Beitragsstaffel für die Betreuung in den Tageseinrichtungen im Flecken Coppenbrügge ist kein Ende in Sicht. In der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses am Mittwoch in Brünnighausen scheiterten SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf Einführung einer Sozialstaffel am Votum von CDU und FDP.

veröffentlicht am 21.04.2016 um 18:21 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:48 Uhr

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Autor:

von Henner E. Kerl
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In der Ablehnung sah Jurgis Tolkmitt (SPD) ausschließlich parteipolitische Gründe. Er wollte mit dem Antrag erreichen, dass sich die Beiträge schon vom 1. August an nach dem Einkommen der Eltern richten: „Wer weniger verdient, soll weniger zahlen“. Berechnungen hätten ergeben, dass die Umgestaltung der Kommune keine zusätzlichen Kosten auflasten würde. Doch an der Frage, wie die Gebührenordnung nach diesem Grundsatz aussehen könnte, schieden sich im Ausschuss die Geister. Auch, weil Tolkmitt („Ich bin davon ausgegangen, dass die bekannt sind“) keine konkreten Zahlen in der Sitzung vorlegen konnte.

Worauf für die Mehrheitsgruppe Lars Wiemann konterte: „Ich finde es schon drollig, dass nicht gesagt wird, bei welcher Einkunftsgrenze welche Beiträge greifen“. Mit parteipolitischen Gründen habe die Ablehnung des Antrages nichts zu tun, betonte der CDU-Politiker und wiederholte die Meinung seiner Fraktion, dass die angedachte Sozialstaffel den Eltern im Flecken Coppenbrügge keine realistische Gebührenentlastung bringen würde.

Achim Küllig (CDU) wertete einen in der Sitzung ebenfalls vorgelegten Antrag von CDU/FDP als Beweis dafür, wie ernst es die Mehrheitsgruppe mit einer sozialverträglichen Gebührenordnung nehme. Gemäß diesem Antrag soll der Rat entscheiden, die Kostenregelung für Familien mit mehreren Kindern im Vorschulalter zu ändern. Zu den gewünschten Änderungen gehören, den Beitrag für das zweite Kind um 50 Prozent (bislang 25) zu ermäßigen und auch die Gebühren bei Sonderöffnungszeiten zu reduzieren. Dieser Antrag fand die bei Enthaltung von SPD/Grüne die Zustimmung des Ausschusses.

Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka (CDU) zeigte durchaus Verständnis für die teils heftigen Emotionen, mit denen die Diskussion um die Gebührenordnung nicht nur auf politischer Ebene geführt werde. Doch es müsse allen klar sein, dass sich das alles auf dem falschen Schauplatz abspiele. Verantwortlich sei das Land und die nicht ausreichenden Zuwendungen. Unter diesem Hintergrund ist auch eine an Landkreis, Land und Bund gerichtete Resolution zu sehen, mit der die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe des Fleckens eine bessere finanzielle Ausstattung und kostenlose Kindergartenplätze fordert.



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