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Debatte um Zukunft des Gemeindeetats

SPD fordert Abkehr von der „Schuldenpolitik“

Coppenbrügge (hen). Die Coppenbrügger SPD fordert eine Abkehr von der „Schuldenpolitik“ des Fleckens und sieht den Ausweg in einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation. „Man hat sich in den letzten Jahren nur um Investitionen gekümmert“, kritisiert Bürgermeisterkandidatin Ute Fehn. Um die Haben-Seite zu erhöhen, gelte es „beispielsweise, Gewerbeflächen nicht länger brachliegen zu lassen, sondern ein aktives Ansiedlungsmanagement im Sinne einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung zu betreiben“, sagte die Sozialdemokratin bei einer Pressekonferenz. Fehn würde im Falle ihrer Wahl „jemanden in der Verwaltung fit machen, der Wirtschaftsförderung betreibt“. Man könne nicht „warten, bis der Prinz vorbeikommt, sondern muss selbst aktiv werden“, so Fehn.

veröffentlicht am 19.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 05:21 Uhr

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Auch Angebote im Bereich des Tourismus müssten besser vernetzt und koordiniert werden, um von entsprechend höheren Steuereinnahmen zu profitieren. Fehn: „Es ist bedenklich, wenn wichtige Maßnahmen wie Schulsanierungen nur noch auf Pump gelingen und die Finanzierung weiterer dringender Maßnahmen wie Straßensanierung in den Sternen steht.“

Während die Aktivitäten des Bürgermeisters Hans-Ulrich Peschka „zurzeit relativ breit angelegt“ seien, will die SPD nach den Worten ihres Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Hensel „die Leader-Projekte abschließen“ und den Fokus darauf richten, „was wirklich wichtig ist, nämlich die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Jugend, Senioren“.

Auf die Frage, warum die SPD im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushaltes bisher zugestimmt habe, entgegnet Fraktionschef Karl-Heinz Brandt, als Opposition habe man im Rat eine andere Perspektive einnehmen müssen – „da müssen Kompromisse geschlossen werden. Um Akzente zu setzen, haben wir Anträge gestellt“. Durch die anstehende Wahl könne jetzt aber ein Schnitt gemacht werden. Brandt: „Die Gemeinde kriegt jedes Jahr ins Gebetbuch geschrieben: ,Ihr müsst Eure Steuern erhöhen’, aber die Ratsmehrheit hat gesagt, ,wir machen das nicht’“. Aber irgendwann müsse „man mal die Gesamtbelastung der Bürger überprüfen“.

UWG-Bürgermeisterkandidat Klaus-Dieter Dohme sagt zum Haushalt: „Alles gehört auf den Prüfstand.“ Auch er räumt der Straßensanierung oberste Priorität ein. Gewerbegebiete würde er als Mischgebiete ausweisen, um Lücken zu schließen. Auch die bisherige Tourismusförderung und Zusammenarbeit mit der GeTour hinterfragt Dohme.

Aufklärungsbedarf besteht aus Sicht der SPD in der Frage, warum den Haushalten des Fleckens seit 2004 ein Prüfungsvermerk seitens des Rechnungsprüfungsamtes fehlt. Peschka dazu: „Seitens des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont bestehen gegen eine vorbehaltlose Entlastung für alle Prüfberichte der Haushaltsjahre 2002 bis 2009 keine Bedenken.“ Es handele sich lediglich um Bemerkungen zu Fristeinhaltungen und Formvorschriften, die inhaltlich nicht von Bedeutung sind. Die Verzögerungen seien krankheitsbedingt verursacht. Daraus resultierend habe es personelle Engpässe gegeben. „Hinzu kamen die Vorarbeiten für die Doppik-Umstellung; daher sind die Prüfberichte dem Rat bisher noch nicht zur Entlastungserteilung vorgelegt werden.“

Bei den künftigen Gemeindefinanzen legt Peschka das Augenmerk vor allem auf die Konsolidierung des Haushalts. Durch die getätigten Investitionen sei man gut aufgestellt; die Sanierungen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket ermöglicht wurden („eine einmalige Chance“), würden große Einsparungen nach sich ziehen, die sich wiederum positiv auf künftige Haushalte auswirken werden.



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