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CDU lässt Diskussion wieder aufleben

Sozialstaffel für Kita-Gebühren wieder Thema

SALZHEMMENDORF. Das hochumstrittene Thema Kita-Sozialstaffel ist in der Gemeinde Salzhemmendorf noch nicht endgültig abgehakt. Donnerstag tagt der Rat der Gemeinde und befasst sich unter anderem mit einem Antrag der CDU-Fraktion, die die beschlossene Einführung der Sozialstaffel zum 1. August dieses Jahres wieder aufheben will.

veröffentlicht am 14.06.2017 um 17:27 Uhr

Im Kindergarten Oldendorf spielen Tim (vorne) und Dean – mit der Finanzierung der Kita-Gebühren soll sich der Rat erneut befassen. Foto: ms
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Stattdessen fordert die CDU eine zehnprozentige, lineare Erhöhung der Beiträge, wie sie auch von einigen Eltern favorisiert wird, die in der jüngsten Zeit bereits gegen die im Februar beschlossene Einführung der Staffelung nach Familieneinkommen protestierten. In der vergangenen Ratssitzung votierte sowohl die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP für die Sozialstaffel als auch Gemeindebürgermeister Clemens Pommerening (parteilos). CDU, Aktive Bürger und BWG waren dagegen. Höhepunkt des bisherigen Protests war die Übergabe einer Unterschriftenliste an den Bürgermeister, die die Eltern gesammelt hatten. 950 Menschen hatten mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die Sozialstaffel als Bemessungsgrundlage für die Kita-Gebühren in Salzhemmendorf gesetzt. „Wir von der CDU-Fraktion waren ja grundsätzlich gegen die Sozialstaffel“, sagt der Vorsitzende Friedrich-Wilhelm Knust.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum man das in Salzhemmendorf jetzt unbedingt machen muss.“ Knust verweist auf die Stadt Bad Pyrmont, die die Sozialstaffel im Landkreis zunächst testen sollte. Frühestens 2018 habe man vorgehabt, die Sozialstaffel in anderen Kommunen einzuführen. Zudem stehe die Beitragsfreiheit für den Kindergarten als Wahlversprechen auf Landesebene im Raum.

Im Haushalt des Fleckens ist die Kinderbetreuung die höchste Position erinnert Knust. 1,8 Millionen Euro Zuschuss trage die Gemeinde. „Wir müssen sehen, dass mehr Geld in die Kommunen fließt. Ich hätte auch kein Problem damit, die Zuständigkeit wieder an den Landkreis zurückzugeben“, meint Knust. Er könne sich vorstellen, die Vereinbarung mit dem Kreis zu kündigen, in der geregelt ist, dass die Kinderbetreuung, die eigentlich Aufgabe des Kreises ist, von der Gemeinde übernommen wird. Damit würde die Finanzlast beim Landkreis liegen. Diese Idee wurde hin und wieder auch in anderen Kommunen des Kreises diskutiert. Dagegen stehen stets kritische Stimmen, die argumentieren, der Landkreis würde im Gegenzug die Kreisumlage erhöhen.

Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises, die alle Kommunen zahlen, damit der Landkreis seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Information

Rat tagt

Die Sitzung des Salzhemmendorfer Gemeinderates findet am Donnerstag, 15. Juni, ab 19 Uhr in der Gaststätte Zum Dorfkrug in Oldendorf statt. Neben der erneuten Diskussion über die Sozialstaffel stehen auch weitere Kita- und Schulthemen auf der Tagesordnung. So soll für den Bildungsausschuss ein Elternvertreter der Kindertagesstätten benannt werden, der diesem Gremium als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) angehören wird.

Darüber hinaus wird die weitere Festlegung der Grundschule Salzhemmendorf als Schwerpunktschule thematisiert. Sie soll weiterhin in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Hören und Sehen ausgewiesen sein. Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Rat behandelt einen Antrag von SPD, Grünen und FDP, die den Arbeitskreis „Grundschulentwicklung“ auflösen und diesen in den Bildungsausschuss integrieren wollen.



Mein Standpunkt
Maike Lina Schaper
Von Maike Lina Schaper

Die Argumente beider Seiten sind nachvollziehbar. Die Eltern sehen mit der einkommensabhängigen Sozialstaffel eine ungerechtfertigte Belastung auf sich zukommen. „Wer arbeiten geht, wird bestraft“, lautet eine Sichtweise der Kritiker. Für die Befürworter ist die Sozialstaffel vor allem eines: sozial. „Starke Schultern sollten mehr tragen“, wird da argumentiert. Dann ist da noch der Gemeindehaushalt, der unter der hohen Last der Betreuungskosten ächzt. Diese Last allerdings wird nicht wesentlich abgemildert – ganz egal ob mit Sozialstaffel oder linearer Erhöhung.



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