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Walter Kramer bei Haushaltsdebatte enttäuscht von Friedrich-Wilhelm Knust

Sind sich SPD und CDU nicht grün?

Salzhemmendorf. Walter Kramer ist sichtlich angeschlagen. Bei seiner Haushaltsrede droht ihm mehrfach die Stimme zu versagen. Das allerdings ist seiner ordentlichen Erkältung geschuldet. Hinter ihm liegt viel Arbeit: „Während meiner gesamten politischen Haushaltsberatungen waren wenige so detailliert und umfangreich.“ Gegen 22 Uhr, die Tagesordnung ist abgearbeitet, meldet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende noch einmal unter „Anfragen und Anregungen“ zum Haushalt zu Wort – mit einer „Anregung an die CDU“: Er könne nicht verstehen, dass sie dem Zahlenwerk nicht zugestimmt habe, obwohl die Christdemokraten doch offensichtlich dem Großteil der von der Mehrheitsgruppe erarbeiteten Veränderungen folgen konnten.

veröffentlicht am 02.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:27 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Knust zeigte sich einverstanden mit der Erhöhung der Hundesteuer und Anpassung der Kindergartenbeiträge, mit den Zuschüssen für Heimat- und Bergmannsverein und der Einsparung der für LED-Umrüstung eingeplanten Mittel. „Nicht nachvollziehen“ konnte Knust die Anhebung der Bestattungsgebühren und die Ausgaben für das Dorfgemeinschaftshaus („ein Geschenk“) Osterwald. Kürzen würde er den Zuschuss für das Freibad Wallensen auf 10 000 Euro – die Mehrheitsgruppe wollte aber wie berichtet eine Gleichbehandlung aller drei Standorte und Zeit gewinnen für ein Bäderkonzept. So wurde der Etat am Ende beschlossen: 15 Ja- und sechs Nein-Stimmen (CDU und Aktive Bürger).

Teils heftig geführte Debatten liegen da hinter den Politikern. Die CDU muss auch von anderer Seite Schelte einstecken. In gewohnt wortgewaltigen Redebeiträgen meldet sich Udo Stenger (BWG) zu Wort; ungewohnt aus seinem Mund dabei das Lob in Richtung Mehrheitsgruppe. „Enttäuscht“ sei er aber von der CDU: „Es ist offensichtlich, dass Sie ohne Ihren ehemaligen Partner, die Grünen, orientierungslos, ratlos und perspektivlos sind“, sagte er in Anspielung auf die vormalige Gruppenbildung aus CDU und Grünen. Der Antrag der CDU, die Mittel für die Sanierung der Straße Glocksee lieber für die Calenberger Allee auszugeben, sei ein „politisches Spielchen auf unterstem Niveau“. Es falle schwer, „Ihre Ratsarbeit ernst zu nehmen“.

Auch an die Adresse der Aktiven Bürger richtet sich Stenger – als er ihnen ihren Antrag, im Haushalt pauschal um sechs Prozent zu kürzen, um die Ohren haut, wird er schon fast beleidigend: Zu diesem „Ratlosigkeitsantrag“, so Stenger, habe „mangelnde Kompetenz“ und „Faulheit“ geführt, hinzu komme, dass man „niemandem wehtun“ wolle.

Deutliche Worte gibt es auch von den anderen Ratsfraktionen zum Antrag der Aktiven. Petra Haehnel (SPD) versuchte, „kurz und knapp und ohne Polemik“ zu erläutern, dass die Forderung nicht zu realisieren sei: „Wir sind vertraglich und rechtlich gebunden, können beispielsweise bei den Personalkosten, bei den Zinsen oder der Kreisumlage nichts kürzen.“ Eine komplette Streichung der noch verbleibenden freiwilligen Leistungen würde 647 000 Euro einbringen; eine Infrastruktur, für die doch die Aktiven Bürger sich einst hätten wählen lassen, sei dann aber nicht mehr aufrechtzuerhalten, meinte Haehnel und befand: „Der Antrag ist reiner Populismus.“

Während Knust die Stenger-Sprüche über die einstige Koalition Schwarz-Grün parierte („Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit“), bekannte Helmut Schmiedekind (Grüne) in Richtung Knust: „Du hast mich schon enttäuscht; ich dachte, da kommt ein bisschen mehr.“ (Einwurf Stenger: „Du fehlst ihm, habe ich doch gesagt…“) Der Zustand der Straße

Glocksee, so Schmiedekind an Knust gewandt, sei den Vorjahren geschuldet, in dem keine neuen Schulden aufgenommen werden durften, sondern nur alte abgebaut werden mussten – und das unter Schwarz-Grün. „Die Glocksee war einfach nicht finanzierbar.“ Nur durch das Konjunkturprogramm sei diese Restriktion gebrochen worden. „Hieße die Glocksee Kaiserstraße, ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Einwurf von Kramer gekommen wäre“, meinte Schmiedekind (Anmerkung der Red.: Knust wohnt an der Kaiserstraße in Benstorf.) Der Grüne bekräftigte, die Mehrheitsgruppe habe nie eine Straßenausbaubeitragssatzung beantragt.

„Die Opposition muss klare Kante zeigen“, forderte Thorsten Hofer (SPD), der sich selbst auch als Ratsneuling bezeichnete, im Gegensatz zu den Aktiven habe er aber Seminare besucht. Da hätte man lernen können, dass ein Haushalt eben nicht um sechs Prozent gekürzt werden könne, sagt er in Richtung Thomas Hampe (Aktive), der zuvor meinte, es sei „nicht unsere Aufgabe, jede Maßnahme einzeln zu durchleuchten“. Schließlich sei es der Mehrheitsgruppe ja auch gelungen, das Defizit noch einmal um 40 000 Euro zu verringern. Der Antrag der Aktiven wurde mit 19:2 Stimmen abgelehnt. Verlängert wurde die Debatte in der Einwohnerfragestunde, nachdem Martin Prüße, Pressesprecher der Aktiven Bürger, meinte, er verstehe nicht, warum der Antrag auf pauschale Kürzung nicht einmal geprüft worden sei: „Woanders funktioniert das doch auch.“ Schmiedekind erklärte, dass die pauschale Kürzung in Salzhemmendorf schon vor Jahren vollzogen worden sei – „irgendwann ist das ausgelutscht“. Manfred Roth (SPD) ergänzte: „Wir verwalten den Notstand.“

Schlagabtausch: Friedrich-Wilhelm Knust (CDU, links) und Walter Kramer (SPD).hen



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