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Fast 600 000 Euro fehlen der Gemeinde dieses Jahr – auf Facebook wird Kritik öffentlich

„Sehenden Auges“ ins Ausgabenloch?

Salzhemmendorf. Auf Facebook kritisieren die Aktiven Bürger die Politik der Mehrheitsgruppe. Aktueller Anlass dafür: Der Flecken hat einen Rüffel vom Landkreis für die Haushaltsplanung 2016 bekommen.

veröffentlicht am 22.02.2016 um 15:15 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:49 Uhr

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Autor:

von Maike Lina Schaper
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Auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk heißt es von den Aktiven Bürgern: „Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 kündigt der Landkreis ’kommunalaufsichtliche Maßnahmen‘ an und verlangt deutliche Einsparungen – im ersten Schritt mindestens 150 000 Euro als Sofortmaßnahme.“

So weit sei es noch gar nicht, entgegnet der Landkreis unserer Zeitung auf Nachfrage. Pressesprecherin Sandra Lummitsch erklärt, „es handelt sich um eine grundsätzliche Anhörung und in dieser Sache sind noch keine Tatsachen geschaffen.“ Trotzdem fehlen im Haushalt der Kommune 591 500 Euro, wie die aktiven Bürger vorrechnen. Sie kritisieren, dass die Mehrheitsgruppe – wie auch in den Jahren zuvor – „sehenden Auges ein tiefes Haushaltsloch“ verabschiedet habe. Die Aktiven Bürger hätten wiederholt auf die Haushaltslage hingewiesen, Einsparanträge gestellt und versucht über Vorschläge ins Gespräch zu kommen. Zuletzt mit einem Bürgerforum zur Gemeindefusion. „Dass der Haushalt so nicht genehmigungsfähig ist, wussten die anderen Ratsmitglieder vorher, die ihn alle bis auf unsere Gruppe abgesegnet haben“, sagt Sprecher Thomas Hampe. „Jetzt etwas herauszustreichen, halte ich für das falsche Signal an die Bürger. Lieber sollten die Parteien versuchen, ihre angepriesenen Beziehungen auf kreispolitischer Ebene spielen zulassen.“

In einem – wie sie selbst eingestehen – polemischen Appell schlagen die Aktiven Bürger vor, dass die Einwohner zur nächsten Ratssitzung nicht nur gute Vorschläge mitbringen könnten, sondern auch gleich die ein oder andere finanzielle Spende, denn: „Rechnerisch sind es ja nur 63,77 Euro pro Person, um den Haushalt 2016 auszugleichen (9276 Einwohner zum Stand 30. Juni 2014 geteilt durch 591 500 Euro Defizit …).“ Unter dem Beitrag verlinken die Aktiven Bürger auf die aktuelle Statistik des Landes Niedersachsen zum Schuldenstand der einzelnen Kommunen. Darin ist nachzulesen, das Salzhemmendorf zum 31. Dezember 2014 einen Schuldenstand von 19 586 000 Euro hatte. Auf die Einwohnerzahl runtergerechnet ergäbe das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2101 Euro.

Um das Schreiben der Gemeinde zu besprechen, habe der Bürgermeister für Dienstag die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien ins Rathaus geladen, sagt Walter Kramer (SPD), Sprecher der politischen Mehrheitsgruppe aus SPD, den Grünen und der Freien Wählergemeinschaft. In welchen Punkten die Politiker nachbessern werden, darüber wollte Kramer noch keine Aussage treffen. „Was wir machen wollen, müssen wir noch sehen.“ Auf die Kritik der Aktiven Bürger an der Verabschiedung des Haushalts entgegnet der Mehrheitsgruppensprecher, dass diese selbst keinen Verbesserungsvorschlag gemacht hätten und erklärt: „Die Gemeinde hat es finanziell sehr schwer. Sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen haben wir in den letzten Jahren bereits ausgeschöpft, zudem müssen wir dem Kreis eine höhere Umlage zahlen.“



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