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Bürgermeister über ihre Ziele und Wünsche / Harsche Kritik am Bund

Schnelles Internet oben auf der Liste

COPPENBRÜGGE. Welche Ereignisse haben den Gemeindebürgermeister und die drei Ortsbürgermeister des Fleckens im abgelaufenen Jahr bewegt? Worüber haben sie sich gefreut? Was hat sie geärgert? Wie sehen ihre kommunalpolitischen Wünsche für 2018 aus? Die Dewezet hat nachgefragt.

veröffentlicht am 11.01.2018 um 17:56 Uhr

Der zügige Ausbau einer schnellen Breitband-Internetversorgung – einer der meist genannten Wünsche der Bürgermeister. Foto: dpa
Stolte Christiane

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Christiane Stolte Reporterin
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Die Umsetzung des novellierten Brandschutzgesetzes, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Nahverkehrsanbindung, Arbeitsplatzbeschaffung und der zügige Ausbau einer schnellen Breitband-Internetversorgung gehören zu den Themen, die die Politiker auch im neuen Jahr beschäftigen werden. Gemeinsames Anliegen: Die ländliche Region soll weiterhin gestärkt werden, um die Lebensqualität zu steigern und auch junge Leute für die Region zu gewinnen. Von der Negativbotschaft, die Bevölkerung werde aufgrund des demografischen Wandels immer weniger, dürfe man sich nicht „bange machen lassen“.

„Meines Erachtens ist der ländliche Raum trotz allem lebens- und liebenswert“, betont Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka. Auch im demografischen Wandel liegen Chancen, sie müssen nur erkannt und verstärkt genutzt werden. Die Umsetzung sei eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger. Er wünsche sich deshalb weiterhin ein gutes Miteinander mit den Dorfgemeinschaften, der Politik und der Verwaltung. Wichtig sei außerdem eine gute kooperative Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.

Der Gemeindebürgermeister blickt auf ein bewegtes und ereignisreiches Jahr zurück. „Besonders gefreut und bewegt hat mich die Entscheidung des Landes Niedersachsen, den Krankenhausstandort in Coppenbrügge aufzuwerten“, betont Peschka. Durch umfangreiche Um- und Anbaumaßnahmen werde im Krankenhaus Lindenbrunn Platz für 40 weitere Betten geschaffen. Das bedeute rund 70 neue Vollzeitarbeitskräfte. Auch die Entwicklung im Gewerbegebiet zwischen Coppenbrügge und Marienau durch die Ansiedlung neuer Firmen sei erfreulich. Ebenso das Engagement von Investoren, neue Angebote in den Bereichen der Tagespflege und des barrierefreien Wohnens zu schaffen.

H.-U. Peschka
  • H.-U. Peschka
L. Wiemann
  • L. Wiemann
C. Bormann
  • C. Bormann
A. Voß
  • A. Voß
H.-U. Peschka
L. Wiemann
C. Bormann
A. Voß

Geärgert hat sich Peschka über die vom Land und vom Bund neu erlassenen Gesetze und Verordnungen, die für die Kommunen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen, ohne dass ein Ausgleich erfolgt. Ein Beispiel sei die Novellierung des Brandschutzgesetzes des Inhalts, dass öffentliche Gebäude verstärkt mit hohem finanziellen Aufwand untersucht und saniert werden müssen. „Wir müssen Geld dafür ausgeben, das nicht in der Kommune vorhanden ist, sondern auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden muss“, so der Bürgermeister. Ärgerlich sei außerdem, dass durch die neuen Brandschutzauflagen suggeriert werde, die kommunalen Liegenschaften seien nicht sicher. „Das ist nicht so, aber der Gesetzgeber zwingt uns zum Handeln“, betont Peschka. Ein Bestandsschutz sei nicht in der Gesetzgebung berücksichtigt, sodass deutschlandweit in den vergangenen Jahren immense Mittel gerade in dem Bereich Brandschutz investiert worden seien. Vom Bund und vom Land hätten rechtzeitig Weichen gestellt werden müssen, um den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung der Brandschutzrichtlinien mit einem gewissen Bestandsschutz einzuräumen.

Über die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Gesetze, beispielsweise im Bereich Brandschutz und Kinderbetreuung, die die Kommunen finanziell belasten, ärgern sich auch die Ortsbürgermeister. „Ich finde es beschämend von der Politik, Gesetze zu erlassen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen“, bedauert Lars Wiemann, Ortsbürgermeister von Brünnighausen, Bäntorf, Herkensen und Hohnsen. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur vor Ort können deshalb nicht in einem wünschenswerten Umfang getätigt werden.

Zu seinen Wünschen für das neue Jahr zählen eine leistungsstarke Internetverbindung in allen Ortschaften sowie der Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser. Darüber hinaus wünscht sich der CDU-Politiker, viele Themen mögen weiterhin überparteilich und an der Sache orientiert entschieden werden. Danach gefragt, was ihn im vergangenen Jahr am meisten bewegt habe, antwortet Wiemann: „Das war der frühe Tod unseres Ratskollegen Klaus-Dieter Dohme, einem sehr engagierten Menschen.“

Auch Cord Bormann war über Dohmes Tod sehr bewegt. Gefreut hingegen hat den Ortsbürgermeister von Coppenbrügge, Marienau und Dörpe, dass die Kindergarten-Gebühren abgeschafft und somit die Familien entlastet werden. Geärgert hat er sich ebenfalls wie seine Amtskollegen über Gesetzesvorgaben durch Bund und Land, durch die die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Das sei nicht gerecht, denn: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, betont der SPD-Politiker. Seine Wünsche für das neue Jahr: Ein bessere Beteiligung der Bürger an Ortsratssitzungen, mehr politisches Engagement junger Leute und größeres Interesse junger Leute, sich in Vereinen zu engagieren.

Andreas Voß, Ortsbürgermeister von Bisperode, Behrensen, Diedersen, Bessingen und Harderode, wünscht sich für 2018 und für die weitere Zukunft eine bessere ärztliche Versorgung in den Ortschaften, eine bessere Lebensmittelversorgung und den zügigen Ausbau einer schnellen Breitband-Internetversorgung.

„Auch wünsche ich mir, dass der Ausbau beziehungsweise Anbau des Kindergartens Bisperode und der Krippe bald erfolgt und dass eine Lösung für den Spielkreis Diedersen und für das Projekt Dorfgemeinschaftshaus/Eppershalle/Feuerwehr in Bisperode gefunden wird“, listet der CDU-Politiker auf. Geärgert habe ihn die mangelnde Unterstützung der Kindergärten durch Land und Kreis. „Ein Großteil der entstehenden Kosten bleibt in unserer Kommune“, bedauert Voß. Ebenfalls bedauerlich sei der Rückzug des Personals aus den beiden örtlichen Banken.

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