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SPD will noch mehr Geld für Straßenbau – und stimmt schließlich mit der Gruppe

Schmerzgrenze bei Krediten erreicht

Salzhemmendorf (hen). Die Abstimmung über den Haushalt 2009 haben die Politiker im Salzhemmendorfer Finanzausschuss mit dem deutlichen Auftrag an die Verwaltung verbunden, endlich ein Konzept für die Sanierung der maroden Straßen im Flecken vorzulegen. Hans Joachim Höflich (SPD) meinte, angesichts des Fahrbahnzustandes, der sich vielerorts nach dem Winter böte, sei es allerhöchste Zeit, etwas Konkretes auf den Tisch zu bringen.

veröffentlicht am 12.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 11:21 Uhr

Martin Kempe
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Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Antrag, die im neuen Etat vorgesehenen Mittel für die Straßenbauunterhaltung auf 100 000 Euro anzuheben. Die Notwendigkeit für noch mehr Gelder teilten zwar alle Politiker quer durch die Fraktionen. Gleichwohl fehlten die Finanzen dafür, sagte Friedrich Wilhelm Knust (CDU): „Das würde nur über einen noch höheren Fehlbetrag gehen“, so der Ausschussvorsitzende – und bei der Kreditaufnahme sei die Schmerzgrenze bereits erreicht.

Die Mehrheitsgruppe aus CDU-Bündnis 90/Die Grünen und Eckhard Renziehausen-Philipps hatte wie berichtet beantragt, den von der Verwaltung vorgesehenen Betrag für die Straßenbauunterhaltung auf 70 000 Euro zu erhöhen. Nachdem sich die SPD mit der weitergehenden Erhöhung nicht durchsetzen konnte, stimmten die Ausschussmitglieder schließlich für diesen Vorschlag – nicht ohne den Hinweis von Reinhold Breyer, die SPD freue sich, dass die Gruppe nun ebenfalls dafür sei, mehr Geld für die Straßenausbesserung bereitzustellen, „nachdem Sie unseren Antrag dazu noch vor einem Jahr abgelehnt haben“. Höflich meinte zur Verwaltung: „Wir brauchen eine konkrete Ansage, was wir überhaupt wuppen können, bevor wir nächstes Jahr total kaputte Straßen haben.“

Auch in den anderen Punkten folgten die SPD-Mitglieder den Änderungsvorschlägen der Gruppe zum Haushalt. Bürgermeister Martin Kempe kommentierte die von der Politik gewünschte Einsparung bei den Personalkosten, diese würden dann über außer- und überplanmäßige Ausgaben nachgereicht werden und so unnötig den Verwaltungsapparat aufblähen. Einsparpotenzial sieht der Verwaltungschef nicht mehr. In Zusammenhang mit der Verweigerung der Politik, die Hebesätze zu erhöhen, verwies Kempe darauf, dass dadurch ein zusätzlicher finanzieller Schaden für die Gemeinde zustande komme: „Bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs werden wir mit höheren Hebesätzen veranschlagt.“ Unterm Strich würde das den Flecken so weitere 100 000 Euro kosten – allerdings sei auch Kempe gegen höhere Gewerbesteuern. Er teilte weiterhin mit, es gebe neue Mitteilungen vom Landkreis über die Höhe der Zuschüsse zum Ausbau der Kindertagesstätten Salzhemmendorf und Wallensen.

Fr.-Wilh. Knust
  • Fr.-Wilh. Knust


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