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Minister von Bürgermeister Kempe enttäuscht

Sander: „Alle Zusagen werden eingehalten“

Hannover (red). In den letzten Tagen hatte es viel Wirbel um die Absage von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander an eine finanzielle Förderung des Hochwasserschutzes in Salzhemmendorf, die er noch im Vorjahr zugesagt hatte, gegeben. Zu den Vorwürfen hat der Minister jetzt Stellung genommen. Nach den Irritationen um die Hochwasserschutzförderungen in Elze, Gronau, Duingen, Alfeld, Coppenbrügge und Salzhemmendorf wurde gestern bekannt, dass zu der von Bürgermeister Martin Kempe angemahnten Förderung noch gar kein Antrag gestellt wurde (wir berichteten).

veröffentlicht am 31.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:21 Uhr

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Wie ein Sprecher des Niedersächsischen Umweltministeriums mitteilte, wurde den Gemeinden bereits frühzeitig und in mehreren Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) deutlich gemacht, dass eine EU-Förderung von 80 Prozent aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Aus einem anderen Fördertopf der EU könne aber eine Förderquote von immerhin 55 Prozent erreicht werden, was für den Fall eines ordnungsgemäßen Antrags auch vorgesehen sei. Umweltminister Sander zeigte sich „erschüttert“, dass Bürgermeister Kempe mit seinem Vorwurf, es würden Zusagen nicht eingehalten, von eigenen Versäumnissen ablenken wolle, sagt Daniel Gelmke, Leiter des Ministerbüros. Bei seinem Besuch in Duingen im Januar dieses Jahres habe der Minister sich begeistert von dem Projekt gezeigt und angekündigt, dass alle möglichen Unterstützungen geprüft würden. Für die aktuelle Aufregung um das gemeindeübergreifende Projekt gebe es also keinen Grund. Ziel sei es jetzt, das Projekt nun schnell zu verwirklichen.

Als Maßnahmeträger für das Projekt wurde der Landkreis Hildesheim bestimmt, der jetzt einen Förderantrag beim NLWKN einreichen muss.



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