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Ministerium antwortet auf Anfrage zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen

Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Coppenbrügge (ist). Bereits 2008 hatte Hans-Ulrich Peschka als Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bei heimischen Vertretern des Bundes- und Landtages auf die Problematik fehlender klarer gesetzlicher Vorgaben bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen hingewiesen und diese eingefordert. Das Reaktorunglück von Fukushima und die darauf folgende Energiewende der Bundesregierung mit vorverlagertem Ausstieg aus der Atomenergie und schnellerem Ausbau regenerativer Energien veranlasste den Coppenbrügger Bürgermeister zu einer erneuten Anfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Er bittet mitzuteilen, ob nunmehr auf Bundesebene per Gesetz oder Verordnung konkrete Regelungen zu Abstandskriterien und Höhenbegrenzungen von Windenergieanlagen zu erwarten sind. Möglicherweise könnte eine unter Investorendruck aktuell vorangetriebene Flächennutzungsplanung von veränderten Kriterien im Rahmen der Energiewende zwischenzeitlich ein- und überholt werden.

veröffentlicht am 01.09.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 04:21 Uhr

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