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Ministerium antwortet auf Anfrage zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen

Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Coppenbrügge (ist). Bereits 2008 hatte Hans-Ulrich Peschka als Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bei heimischen Vertretern des Bundes- und Landtages auf die Problematik fehlender klarer gesetzlicher Vorgaben bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen hingewiesen und diese eingefordert. Das Reaktorunglück von Fukushima und die darauf folgende Energiewende der Bundesregierung mit vorverlagertem Ausstieg aus der Atomenergie und schnellerem Ausbau regenerativer Energien veranlasste den Coppenbrügger Bürgermeister zu einer erneuten Anfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Er bittet mitzuteilen, ob nunmehr auf Bundesebene per Gesetz oder Verordnung konkrete Regelungen zu Abstandskriterien und Höhenbegrenzungen von Windenergieanlagen zu erwarten sind. Möglicherweise könnte eine unter Investorendruck aktuell vorangetriebene Flächennutzungsplanung von veränderten Kriterien im Rahmen der Energiewende zwischenzeitlich ein- und überholt werden.

veröffentlicht am 01.09.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 04:21 Uhr

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Er habe keine Kenntnisse davon, so Staatssekretär Heiner Pott in seiner Antwort, „dass (….) konkret entsprechende Abstands- und Höhenbegrenzungsregelungen zu erwarten sind.“ Dies sei auch unwahrscheinlich, da das niedersächsische Baugesetzbuch (BauGB) erst vor kurzem im Hinblick auf erneuerbare Energien modifiziert worden sei. „Im Übrigen dürften sich aufgrund der jeweils gegebenen konkreten Situationen vor Ort kaum allgemeingültige Abstandsvorschriften benennen oder aufstellen lassen.“ Er gehe davon aus, so Pott, dass es den Städten und Gemeinden auch ohne konkrete Vorgaben gelinge, die Windenergienutzung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit entsprechend zu steuern. Heißt im Klartext: Konkrete Vorgaben gibt es auch weiterhin nicht; die Rechtsunsicherheit bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie bleibt. „Ich hätte mir eine positivere Antwort gewünscht“, so Peschka. „Der Wunsch nach Regelungen über Abstände, Höhen und sonstigen Vorgaben ist aus meiner Sicht erforderlich und unverzichtbar, um mehr Planungssicherheit zu erreichen. Wie bei der Tierwelt und den naturschutzrechtlichen Vorgaben erwarten auch unsere in der Region lebenden Bürger eine rechtssichere und verbindliche Bauleitplanung.“ Die Festlegung der Landesregierung auf eine konkrete und verbindliche Abstandsregelung sei nicht zu erwarten gewesen, kommentiert Heiko Brede als Sprecher der Interessengemeinschaft „Rettet den Ruhbrink“ die Antwort. „Für den Flecken Coppenbrügge bleibt es dabei, dass auf Basis der gültigen Empfehlungen und aktuellen Gutachten ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellt werden muss, in dem der Windenergie substanziell Raum gegeben wird. Genau das, was von der IG vorgeschlagen wurde – die zeitnahe Aufstellung eines Flächennutzungsplanes – das ist die Aufgabe des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder.“

„Aufgrund der jeweils gegebenen konkreten Situationen vor Ort“ dürften sich kaum allgemeingültige Abstandsvorschriften benennen oder aufstellen lassen, lautet die Antwort aus dem Ministerium.Foto: ist



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