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Haushalt bei nur einer Gegenstimme verabschiedet

Rat beschließt höhere Steuern

Coppenbrügge. Der Gemeinderat hat wie erwartet die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie eine Anhebung der Gewerbesteuern mehrheitlich beschlossen. Bei nur einer Gegenstimme von Klaus-Dieter Dohme (UWG) wurde der neue Haushalt verabschiedet. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz jeweils auf 350 Prozentpunkte zu erhöhen, der Rat folgte aber der Empfehlung des Finanzausschusses, der sich wie berichtet für eine Erhöhung auf 330 von Hundert ausgesprochen hatte. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Lars Wiemann (CDU), begründete im Rat am Mittwochabend noch einmal, dass die Politik die Bürger und Unternehmen nicht zu sehr belasten wolle. Die Erhöhung der Grundsteuer macht bei neueren Einfamilienhäusern rund 20 Euro jährlich aus; bei älteren Gebäuden ist die Differenz deutlich geringer. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar erfolgen, die Bescheide werden voraussichtlich in der Jahresmitte verschickt, da der Haushalt erst genehmigt werden muss.

veröffentlicht am 07.03.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:27 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Dass diese Erhöhung keinesfalls freiwillig erfolge, sondern eben der Kommunalaufsicht geschuldet sei, betonte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka in seiner Haushaltsrede. Trotz gestiegener Einnahmen seien die kommunalen Kassen leer, das Geld reiche nicht mehr aus, um alle anstehenden und neu hinzukommenden Aufgaben zu decken. „So auch in Coppenbrügge. Dies ist nichts Neues“, so der Verwaltungschef. Nur unter großen Kraftanstrengungen habe der Haushalt 2013, der ein Defizit von rund 500 000 Euro ausweist, aufgestellt werden können. Eine sparsame Haushaltsführung habe die ursprünglichen Ausgaben noch einmal um 300 000 Euro reduzieren können; die Anhebung der Realsteuerhebesätze würden zusätzliche Einnahmen in die Kassen spülen – rund 78 000 Euro.

Ein Streitpunkt in jedem Jahr der Haushaltsaufstellungen, so Peschka, seien die freiwilligen Leistungen: „Was sind eigentlich freiwillige Leistungen und was sind Pflichtaufgaben? Freiwillige Leistungen sind vom Gesetzgeber nicht klar definiert und werden in den Kommunen daher auch unterschiedlich behandelt.“ Der Bürgermeister verwies darauf, dass zwei Arbeitskreise ergänzend für den Bereich Jugendpflege und die Dorfgemeinschaftshäuser Einspar- beziehungsweise Verbesserungsvorschläge erarbeitet haben (wir berichteten): „Ein Weg, der sicherlich im Konsens aller nachhaltig sein wird. Einigkeit bestand bei allen Akteuren beim Erhalt der Einrichtungen, und dies soll auch in Zukunft oberste Priorität haben. Nur so können wir die Lebensqualität und die Daseinsvorsorge langfristig in unserem Flecken sichern.“

Auch die Ausstattungen der Feuerwehren kamen auf den Prüfstand. Um nicht nur den Brandschutz, sondern in erster Linie die Sicherheit der Feuerwehrmitglieder künftig weiterhin zu gewährleisten, seien Investitionen hier unerlässlich. Peschka: „Als positives Signal werden für 2016 im Finanzplan 100 000 Euro für notwendige Fahrzeugbeschaffungen aufgenommen.“

In Zusammenhang mit den Einsparungen im Energiekostenbereich wies Peschka darauf hin, dass man hier gleichzeitig auch dem Klimaschutz Rechnung trage: „Wir können feststellen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben alles richtig gemacht.“

Schmerzhaft im Haushalt, der ein Volumen von 8,9 Millionen Euro umfasse, seien die sogenannten Transferleistungen (unter anderem die Kreisumlage), die mit 44 Prozent eines der größten Stücke im Kuchen im kommunalen Haushalt darstellten. Schwerpunkte bilden wie bereits berichtet die Bereiche Hochwasserschutz, die Schmutz- und Regenwasserkanalsanierungen und die frühkindliche Erziehung sowie Kultur und Soziales.

Peschka nannte den Haushalt „solide“ – und erhielt fraktionsübergreifend Zustimmung. Für die Opposition bekannte Hartmut Greve, die Gruppe aus SPD, dem Grünem und dem Piraten könne im Haushalt so viele Ideen erkennen, dass sie ohne Probleme zustimmen könne. Auch die Steuererhöhung trage die Gruppe mit, sagte Greve, der wie weitere Redner die insgesamt „vernünftige Zusammenarbeit“ lobte. Bei aller Harmonie gab es allerdings noch einen kleinen Seitenhieb gegen die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP, der sich auf die Dezember-Ratssitzung bezog, als es wie berichtet Ärger um das Prozedere rund um die Vorabinformation zum Haushalt gegeben hatte. Greve erwartet Respekt nicht nur, wenn man sich einig sei, sondern auch, wenn Kritik geäußert werde.

Die Grundsteuer wird rückwirkend zum 1. Januar angehoben. Montage: Dana



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