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Dohme fordert höhere Grundsteuer für Windkraft-Fläche

Profitieren Einzelne auf Kosten der Mehrheit?

Coppenbrügge (ist). Sie gehört seit einigen Jahren aus unterschiedlichem Interesse zum festen Bestandteil nahezu jeder Ausschuss- oder Ortsratssitzung im Flecken Coppenbrügge: die Nachfrage der Bürger zum Planungsstand der Windenergie. Da machte auch die jüngste Ortsratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Herkensen keine Ausnahme. „Wir warten zurzeit mit Spannung die Bewertung des Naturschutzgutachtens durch die Niedersächsische Landesbehörde in Hannover und den Landkreis ab“, teilt Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka mit. Mit der Entscheidung, wie hoch der Tierschutz in der Flächenausweisung zu berücksichtigen sei, rechne man nicht vor dem Jahreswechsel. Direkt anschließend werde die Flächennutzungsplanung wieder aufgegriffen werden. Einen für alle Anwesenden deutlich überraschenden Gedankengang entwickelte Klaus-Dieter Dohme (UWG) zu dieser Thematik: Windenergieanlagen seien zweifellos Beitrag zum Umweltschutz und zur Absicherung der Energieversorgung. Finanziell jedoch – und darum müsse es bei verantwortlicher Kommunalpolitik in Zeiten überlasteter Gemeindekassen gehen – seien die Windräder einzig und allein Profit Einzelner, nämlich erstens Investoren und zweitens Landwirte, die Grundbesitz verpachten, zulasten der Allgemeinheit. Die wolle in der Mehrheit keine weiteren Windenergieanlagen, die nachweislich erheblichen Verlust von Lebensqualität bedeuteten. Einnahmen für die Gemeinde gäbe es, wenn überhaupt, durch die Gewerbesteuer erst nach zehn Jahren. Die Steuergesetzgebung sei zwar vom Bund klar festgeschrieben. Warum aber nicht unter neuen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen und im Sinne des Gemeinwohls umdenken? Warum nicht die Windenergie-Parzellen aufgrund ihres Wertzuwachses gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung mit höherer Grundsteuer belasten? Auf diese Weise könne auch die Gemeinde zeitnah von den Windrädern profitieren. Eine Anregung, die unter den Bürgern ein teils lautstark geäußertes, zwiespältiges Echo fand, aber zur weiteren Beratung aufgenommen wurde – auch von der Verwaltung, die prüfen will, ob dies möglich ist.

veröffentlicht am 24.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 22:21 Uhr

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Klaus-Dieter Dohme (UWG) schlägt vor, Windenergie-Parzellen gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung mit einer höheren Grundsteuer zu belasten.Foto: Archiv/Dana



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