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Beschluss zum Stadtwerke-Beitritt der Salzhemmendorfer verschoben

Politik will erst gründlich lesen

Salzhemmendorf (hen). Obwohl im Vorfeld der Beitritt des Fleckens Salzhemmendorf zu den Stadtwerken Weserbergland eine ausgemachte Sache zwischen Politik und Verwaltung zu sein schien, hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Parkcafé Lauenstein nicht wie vorgesehen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Thema wurde auf die Sitzung des Rates im Februar verschoben.

veröffentlicht am 11.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 17:21 Uhr

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„Grundsätzlich sind wir für den Beitritt“, erklärte Helmut Schmiedekind für die Gruppe Grüne/CDU und FWS. Auch Walter Kramer, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterstrich dies und war für eine Verschiebung. Was den Politikern quer durch die Fraktionen überhaupt nicht gefiel: Die Verwaltung hatte die Vorlage um den Konsortialvertrag ergänzt – und das umfangreiche Schriftstück erst kurz vor der Sitzung verteilt. „Wir sehen den Vertrag heute zum ersten Mal“, betonte Kramer. Wenngleich Helmut Feldkötter, Geschäftsführer der Stadtwerke Weserbergland, und Bürgermeister Martin Kempe sagten, in dem Papier stehe nichts anderes, als zuvor besprochen worden sei, entschied der Rat, den Beschluss zu verschieben. Es bliebe genügend Zeit; der Beitritt soll zum 1. April 2010 vollzogen werden. Der Flecken würde eine zehnprozentige Beteiligung an der GmbH erwerben in Höhe von 50 000 Euro, zu zahlen in Raten innerhalb von drei Jahren. Der Geschäftsanteil kann zuzüglich einer vierprozentigen Verzinsung innerhalb von fünf Jahren an die Stadtwerke Hameln rückübereignet werden.



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