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Landesregierung sieht Ausdehnung des Steinbruchs vor / „Vorgang mit vielen Fragezeichen“

Politik nimmt weiteren Abbau nicht klaglos hin

Salzhemmendorf (hen). Mit Sorge blicken die Salzhemmendorfer auf den Entwurf zur Änderung des Landes-raumordnungsprogramms (LROP). Danach könnte das Steinbruchgelände der Rheinkalk GmbH um 21 Hektar auf dann 80 Hektar erweitert werden. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, dass der Rat dem Vorhaben zustimmt, „wenn sichergestellt wird, dass die Belange der gesicherten Wasserversorgung des Ortsteiles Salzhemmendorf sowie des Umwelt- und Naturschutzes beachtet werden“.

veröffentlicht am 05.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:21 Uhr

Der Steinbruch bei Salzhemmendorf – Pläne des Landes sehen
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Dem verweigert die örtliche Politik allerdings die Gefolgschaft. Als einen „Vorgang mit vielen Fragezeichen“ bezeichnete Karsten Appold (Grüne) im Bauausschuss das Verfahren und forderte weitere Erläuterungen ein, da erhebliche Auswirkungen zu befürchten seien. Manfred Roth (SPD) störte sich vor allem an dem Passus des Verwaltungspapiers, in dem es heißt, „am Standort Salzhemmendorf sind derzeit 21 Arbeitnehmer beschäftigt“. Für den Sozialdemokraten klinge das so, als seien die Arbeitsplätze höher zu bewerten als der Schutz der Landschaft, vor allem der Sicherung des Trinkwassers und damit der Menschen vor Ort: „Wenn die Steinerquelle versiegt, müssen wir nachweisen, dass die Firma das verschuldet hat“, glaubt Roth. Er befürchtet erhebliche Einflüsse auf die dort beheimateten und vom Aussterben bedrohten Vogelarten. Weiterhin kritisiert er, dass die Gemeinde (aufgrund der Vertragslage, Anm. der Red.) regelmäßig die Fahrbahnen an den Bahnübergängen mit hohen finanziellen Aufwendungen reparieren muss und nicht das Unternehmen, das die Strecke nutzt. „Da muss man doch erst einmal fragen, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung überhaupt aufgeht“, meinte Roth.

Die Kommunalpolitiker wollen aus den vielen Bedenken heraus „nicht auf die Schnelle entscheiden“, so Appold, und wünschen sich zuvor einen Ortstermin sowie die Einladung eines Rheinkalk-Vertreters in den Ortsrat.

Das Raumordnungsprogramm war – nicht zuletzt aufgrund der geänderten politischen Verhältnisse – 2008 aktualisiert worden, der Bereich der Rohstoffgewinnung war allerdings zunächst ausgeklammert. Mit dem nun vorliegenden Entwurf will das Land das nun nachholen. Vom Wirtschaftsverband Baustoffe Naturstein wird die Erweiterung des Areals um 21 Hektar gefordert. Die Rheinkalk GmbH betreibt das Dolomitwerk Salzhemmendorf zur Herstellung hochwertiger gebrannter und ungebrannter Kalkstein- und Dolomitprodukte.

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Es werden bis zu 500 000 Tonnen im Jahr (t/a) Karbonatgestein abgebaut, aus denen bis zu 45 000 t/a gebrannter Dolomit für die norddeutsche Stahlindustrie erzeugt werden. Untersuchungen von Rheinkalk hätten ergeben, dass potenzielle Erweiterungsflächen südwestlich, südlich sowie südöstlich des derzeitigen Steinbruchs „Borela“ vorhanden sind. Dort steht Dolomit mit einer Mächtigkeit von rund 40 Metern an. „Borela“ habe mittlerweile seine Grenzen erreicht und der Restvorrat an hochwertigem Karbonatgestein sichere die Rohstoffversorgung nach Angaben des Unternehmens nur noch wenige Jahre. Die Firma hält es daher für dringend erforderlich, die Rohstoffbasis an hochwertigem Dolomitgestein zu erhöhen und „damit den Standort Salzhemmendorf zu sichern“.

Die Erweiterungsfläche liegt nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hameln-Pyrmont aus dem Jahr 2002 in einem Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft sowie für Landwirtschaft. Die Begründung, die im Entwurf für die Änderung des Landesraumordnungsprogramms steht, ist dürftig: So heißt es lediglich im Ergebnis der maßstabsbezogenen FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora, Fauna, Habitat): Das FFH-Gebiet Kanstein im Thüster Berg „grenzt im erweiterten Umfeld an. Erhebliche Beeinträchtigungen sind nicht erkennbar, da die Erweiterung kleinflächig und im räumlichen Kontext zum bestehenden VRR (Vorranggebiet Rohstoffgewinnung) erfolgt“.

Und das Ergebnis der Umweltprüfung (wiedergegeben ist hier das Fazit aus dem Umweltbericht) lautet: „Es sind kleinflächig erhebliche belastende Umweltauswirkungen erkennbar, insbesondere auf die Schutzgüter Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Tiere/Pflanzen.“ Diese Formulierung sei nicht ungewöhnlich: „Das ist immer so, wenn man in die Landschaft eingreift“, erklärt Jörg Heine, stellvertretender Referatsleiter Regionale Entwicklung beim Landkreis Hameln-Pyrmont, der die Stellungnahmen von Gemeinde und Kreis sammelt und an das Land weitergibt. Heine weist darauf hin, dass es zunächst nur um eine Flächensicherung geht und noch nicht um den konkreten Abbau, für den weitere Genehmigungsverfahren notwendig sind.

Die Salzhemmendorfer sind sich gleichwohl einig darüber, dass der Betrieb auch das Interesse haben wird, dort tatsächlich abzubauen, wenn die Flächen erst einmal festgelegt sind. Reinhold Breyer (SPD) nannte die Nähe zu den Steinbrüchen der Umgebung als weiteres Kriterium, sich gegen eine Erweiterung auszusprechen und sieht in dem Entwurf deutlichen Lobbyismus: „Mich regt das auf, dass immer der Wirtschaft Vorrang eingeräumt und die Politik vor Ort immer mehr ausgehebelt wird.“ Zur Haltung des Landkreises wollte Heine mit Hinweis auf das „schwebende Verfahren“ keine Angaben machen.

Bis Ende November können Anregungen und Bedenken in dem Beteiligungsverfahren abgegeben werden, danach findet ein Erörterungstermin statt. Am 15. November befasst sich der Regionalplanungsausschuss des Landkreises mit den Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung. Dabei geht es auch um die Pläne des Landes zum Kiesabbau in Hameln. Seite Hameln

Die rote Fläche markiert die geplante Erweiterung des Vorranggebietes des Steinbruchs „Borela“.Montage: Dana/Google Maps



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