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Coppenbrügges Rat verabschiedet Haushalt 2018 ohne schwarze Null / Forderung: Hilfe von Land und Bund

Nicht einseitig zu Lasten der Kommunen

COPPENBRÜGGE. Für das Haushaltsjahr 2018 wird in Coppenbrügge nicht mit einer schwarzen Null gerechnet. Und das, obwohl sich die Erträge im Flecken durch gute Steuereinnahmen – und hier insbesondere steigende Gewerbesteuer – in den vergangenen zwei Jahren optimal entwickelt haben.

veröffentlicht am 14.12.2017 um 14:33 Uhr
aktualisiert am 14.12.2017 um 17:30 Uhr

Obwohl sich die Erträge im Flecken Coppenbrügge durch gute Steuereinnahmen – und hier insbesondere steigende Gewerbesteuer – in den vergangenen zwei Jahren optimal entwickelt haben, wird für den Haushalt 2018 nicht mit einer schwarzen Null gerechnet.
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Dieser Widerspruch beherrschte auch noch einmal die Ratsdebatte vor der dann doch einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2018.

Anfang November war das umfangreiche Zahlenwerk des Haushaltes eingebracht worden. In den darauffolgenden Wochen wurden den Ortsräten und Fachausschüssen die Zahlendaten und Fakten vorgestellt, und die Gremien hatten Gelegenheit den Haushalt ausgiebig zu beraten.

Insgesamt beläuft sich der Ergebnishaushalt auf 11,88 Millionen Euro. Für Unterhaltungsmaßnahmen sind insgesamt 520 000 Euro und im investiven Bereich 1,67 Millionen Euro vorgesehen.

In der letzten Coppenbrügger Ratssitzung dieses Jahres, die am Mittwochabend im weihnachtlich geschmückten Dorfgemeinschaftshaus in Brünighausen stattfand, meinte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka zum Widerspruch von nicht ausgeglichenem Haushalt trotz guter Steuereinnahmen: „Festzustellen ist, der Sparwille in Coppenbrügge bleibt auch weiterhin unumstritten. Die freiwilligen Leistungen sind aufgrund der geführten Gespräche mit der Politik nunmehr seit Jahren auf dem Tiefstand von 3,2 P rozent der Gesamtaufwendungen angekommen.“ Erfreulich sei es auch für den Flecken, dass man die Jahresabschlüsse 2016 und auch 2017 mit positiven Ergebnissen mit Hilfe der Bedarfszuweisung verkünden könne, so Peschka: „Daher ist unsere Hoffnung, dass auch das Jahr 2018 am Ende mit einem positiven Ergebnis abschließen wird.“

Als Grund für die fehlende schwarze Null im kommenden Haushalt wird indes der Ausbau der frühkindlichen Bildung nebst der vom Land angekündigten künftigen Beitragsfreiheit für Eltern angeführt. Im Flecken habe man bereits frühzeitig verstärkte Anstrengungen auf diesen Bereich gelegt, so Peschka: „Aber bei all unser Handeln müssen wir zwingend darauf achten, dass parallel dazu, die Wahlversprechen zur Beitragsfreiheit dementsprechend auch gegenfinanziert werden müssen. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass die Interessenverbände der Kommunen der Landespolitik auf die Füße treten, um nicht dauerhaft weiterhin Defizite in Millionenhöhe einzufahren.“ Bildung könne und dürfte nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen, so der Bürgermeister. Er forderte zwingend die Abschaffung des Kooperationsverbotes: Ziel müsse ein direktes Durchreichen von Finanzmitteln des Bundes für die Bildung an die Kommunen sein.

Dem schloss sich als Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/UWG-FC auch Rainer Olze an. Er meinte, Coppenbrügge habe unter diesen Voraussetzungen „gar keine Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daneben kämen durch auferlegten steigenden Verwaltungsaufwand noch eine Zunahme von Aufgaben auf die Verwaltung und damit steigende Personalkosten auf die Gemeinde zu.

Thorsten Kellner begrüßte für die CDU ausdrücklich das Bedarfszuweisungsprogramm, auch wenn es manchmal weh tue; Dann beispielsweise, wenn die Gemeinde als Maßnahme der Haushaltssicherung gezwungen sei, die Steuer-Hebesätze zu erhöhen. So müssen in Coppenbrügge die Grundsteuer A und B zum 1.1.2019 auf 400 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer auf auf 380 Prozentpunkte angehoben werden. Beim kommenden Raumordnungsprogramm sei darauf zu achten, dass künftig Firmen auch verstärkt in ländlichen Regionen angesiedelt werden könnten, forderte Kellner.

Einig war sich Coppenbrügges Rat auch darüber, dass der gesetzlich geforderte Brandschutz als Dauerthema auch in diesem Jahr wieder der Schwerpunkt im Bereich der baulichen Investitionen wird. Insgesamt ist beabsichtigt, 1,3 Millionen Euro für den Brandschutz in die Grundschule Bisperode zu investieren. Peschka: „Finanzmittel, die wir über den Kapitalmarkt beschaffen müssen.“

Daher würden die Forderungen der Kommunen lauter: Land und Bund mehr in die Pflicht zu nehmen. Peschka: „Die Kommunen werden sonst über kurz oder lang am Rande der Handlungsunfähigkeit stehen.“



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