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Örtliche Kassenprüfung durch Rechnungsprüfungsamt / Haushaltsplan 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet

Nicht den Hauch einer Beanstandung

LAUENSTEIN/SALZHEMMENDORF. Wie erwartet hat der Rat des Fleckens Salzhemmendorf mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2018 verabschiedet. Nur die Mitglieder der Fraktion Aktive Bürger stimmten gegen den von der aus SPD, Grünen und FDP gebildeten Mehrheitsgruppe vorgelegten Etatentwurf.

veröffentlicht am 11.12.2017 um 17:06 Uhr

Das jährliche Defizit in den kommenden Jahren muss weiter reduziert werden. Foto: dpa

Autor:

Henner Kerl
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Einig allerdings waren sich alle darüber, dass die Verwaltung und hier vor allem Kämmerer Thomas Hölscher beste Arbeit geleistet habe. Der Haushalt sieht Ausgaben von gut 15,3 und Einnahmen von 14,885 Millionen vor. Weil sich damit das Defizit zwar gegenüber 2017 um gut 355 000 verringert, aber immerhin noch fast 470 000 Euro beträgt, lehnten die Aktiven Bürger den Entwurf ab.

Sachlich orientierte, faire Erörterungen hatte sich Petra Haehnel, die Vorsitzende des Rates, zu Beginn der Sitzung gewünscht. Und dieser Wunsch wurde ihr ausnahmslos erfüllt: Alle Fraktionen passten sich der Vorweihnachtszeit an und machten damit ein überaus harmonisches, nur rund 70 Minuten dauerndes Treffen möglich. Was wenig verwundert.

Denn Spielraum bietet die Finanzsituation kaum: Wie in vielen anderen Kommunen können auch im Flecken Salzhemmendorf viele anstehende Aufgaben und Wünsche nicht erledigt und erfüllt werden. Stattdessen muss kräftig gespart werden. Das alles vor dem Hintergrund, dass das jährliche Defizit in den kommenden Jahren weiter reduziert werden muss.

Bleibt die Hoffnung, wie Sprecher sowohl der Mehrheitsgruppe als auch der Opposition in der Ratssitzung im Okal-Café in Lauenstein betonten, auf die Erfüllung der Versprechen der neuen Landesregierung. Die nämlich sehen eine zusätzliche Milliarde Euro für die Gemeinden und Städte vor.

Thorsten Hofer brachte für die Mehrheitsgruppe einen Antrag ein, bei dem sich Kürzungen und vorgeschlagene Ansatzerhöhungen ausglichen. Er sieht vor, für seniorengerechte und barrierearme Wohnmöglichkeiten 5000 Euro zur Verfügung zu stellen, die Freibadvereine in Lauenstein und Osterwald jeweils mit 13 000 Euro zu unterstützen, im Bereich von „Abrissimmobilien“ erneut 15 000 Euro bereitzustellen, für freies W-LAN im Zentrum Salzhemmendorfs 2000 Euro einzuplanen, der Feuerwehr für Führerscheinkosten 6000, dem Jugendtreff Salzhemmendorf 5000 und dem Verein DorfKulTour in Wallensen 3300 Euro zu geben.

Um für die Feuerwehr Wallensen das dringend benötigte Tanklöschfahrzeug anschaffen zu können, wurden zusätzliche 80 000 Euro eingeplant, Geld, das eigentlich dem Bau des Gemeinschaftsfeuerwehrhauses in Oldendorf zugedacht war. Zudem muss der Bauhof auf einen neuen Unimog vorerst verzichten. Die ursprünglich vorgesehene Ersatzbeschaffung (100 000 Euro) wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

Ob Udo Stenger für die Wählergemeinschaft („Gute Vorlage, Lob der Verwaltung und Mehrheitsgruppe!“), ob Thomas Hampe für die Aktiven Bürger („Im Ansatz richtig, aber leider wieder ein Defizit. Deshalb können wir nicht zustimmen“), ob Karsten Appold für die Mehrheitsgruppe („All die Änderungen machen Sinn“) oder ob Friedrich Lücke und Eckhard Füllberg für die CDU, sie alle waren sich im Kern einig: Um dem Ziel, einem ausgeglichenen Haushalt näherzukommen, müsse der Gürtel enger geschnallt werden, und da sei der Flecken auf einem guten Weg. Zwar differierten die Meinungen über die vorgenommenen Verschiebungen, doch am Ende wurden der Antrag und dazu die vorgelegten Haushaltssatzungen für 2018 mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe, der CDU und von Udo Stenger verabschiedet.

Zufrieden konnten am Ende auch Bürgermeister Clemens Pommerening und Kämmerer Thomas Hölscher sein. Weil sie nicht allein für die Etatplanung gelobt wurden: Die erste „unvermutete örtliche Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2017“ durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ergab nicht den Hauch einer Beanstandung. Das zeige, wie gut in der Verwaltung gearbeitet werde, so das einhellige Fazit aller Fraktionen.

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