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Neuzuschnitt des Landschaftsschutzgebiets Saaletal stößt auf massiven Widerstand

Naturschutz kontra Eigentumsrecht

WALLENSEN / LAUENSTEIN. Für den Hemmendorfer Landwirt Horst-Friedrich Hölling kann es so nicht gehen:Nach einer Neuordnung des Landschaftsschutzgebiets Saaletal soll er weitere Nutzungsrechte seines Ackers abgeben.

veröffentlicht am 20.02.2018 um 17:46 Uhr
aktualisiert am 20.02.2018 um 19:00 Uhr

Der Schutzstreifen neben der Saale soll auf fünf Meter erweitert werden. Die Landbesitzer in Hemmendorf haben dagegen Protest eingelegt. Foto: gök

Autor:

Christiane Stolte und Joachim Zieseniß
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Der Landkreis Hameln-Pyrmont beabsichtigt, das Landschaftsschutzgebiet Saaletal neu zu fassen. Das derzeit gültige Schutzgebiet wird seit der Existenz des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 teilweise vom Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiet „Saale mit Nebengewässern“ überlagert. Diese Tatsache erfordert zum Einen eine Ausweitung der Schutzgebietsgrenzen, damit das FFH-Gebiet vollständig innerhalb des neu auszuweisenden Landschaftsschutzgebiets liegt; zum Anderen soll damit eine Anpassung an die aktuellen Rechtsvorgaben des geltenden Bundes-/Europäischen Rechts erfolgen.

Was für Landwirt Hölling jedoch ein Unding dabei ist: Der Verordnungsentwurf mit seinem neuen Verbotskatalog, der jetzt den Ortsräten im Flecken zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vorgelegt wird, erweitert den Schutzstreifen entlang der Saale mit Auflagen für die Landwirtschaft von bislang einem auf künftig fünf Meter Breite, gemessen ab Böschungsoberkante. Bestimmte schutzwürdige Bereiche sollen auch über den Fünf-Meter--Streifen hinaus in das Schutzgebiet einbezogen werden können.

Will nicht für alles einen Antrag bei der Naturschutzbehörde stellen müssen.

Horst-Friedrich Hölling, Hemmendorfer Landwirt

Horst-Friedrich Hölling war deshalb am Montagabend als betroffener Saale-Anlieger und Vorsitzender des Realverbandes Hemmendorf in der Sitzung des Ortsrates Hemmendorf gekommen. Und im Namen der insgesamt acht Hemmendorfer Landwirte, die von der Schutzgebietserweiterung um rund einen Hektar Land betroffen sein werden, bat er den Ortsrat, diese in seiner Stellungnahme abzulehnen. Höllings Begründung: Die geplante Neufassung des Landschaftsschutzgebietes Saaletal sei „ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Landwirte.“ Die müssten sich fortan auf vier weiteren Metern entlang der Saale mit weiteren gesetzlichen Vorschriften beim Spritzen und Düngen abfinden. Auch weitere Pflegearbeiten des Realverbandes in Gewässernähe, wie beispielsweise Baumschnitt- oder Brückenbauarbeiten, seien künftig reglemetiert. Hölling: „Ich habe nicht vor, künftig für jeden Eingriff an meinem Eigentum einen Antrag bei der Naturschutzbehörde stellen.“

In diese Schwierigkeit käme der Realverband auch bei der zweiten anstehenden Neufassung des Landschaftsschutzgebietes „Kanstein-Thüster Berg“: Hier hätte der Realverband beim Freischneiden von Waldwegen oder bei Fällungen in Nadelbaumkulturen ebenfalls vorab Genehmigungen einzuholen, mutmaßt Ortsbürgermeister Friedrich Lücke.

Die Entscheidung zur Neufassung der Landschaftsschutzgebiete fasst der Kreistag. Ortsräte und der Rat des Fleckens Salzhemmendorf können lediglich Stellungnahmen zum Vorhaben, das letztendlichen europäisches Recht umsetzt, abgeben. Eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf kann bis zum 20. März abgegeben werden.

Und die fasste Hemmenorfs Ortsrat einstimmig. Über die Parteigrenzen hinweg schloss sich das politische Gremium dem Beschlussvorschlag an, den die CDU-Fraktion vorgelegt hatte: „Wir sind der Auffassung, dass mit diesen Verordnungen die Interessen der betroffenene Grundbesitzer und Bewirtschafter nicht ausreichend berücksichtigt werden“, so der Wortlaut. In den Verordnungen sei auch keine Entschädigung vorgesehen. „Naturschutz ist eine Aufgabe für die gesamte Bevölkerung und darf deshalb nicht auf den Schultern einzelner Berufsgruppen abgeladen werden“, so das einstimmige Votum des Ortsrates.

Auch der am selben Abend tagende Ortsrat Lauenstein war sich mehrheitlich einig, dass eine Neufassung der Verordnung aus Sicht des Naturschutzes sinnvoll ist, hatte aber einen Änderungsvorschlag, der mit dem Sitzungsprotokoll an die Gemeinde weitergeleitet werden soll. Und zwar: Der Fünf-Meter-Streifen wird nicht für sinnvoll erachtet. Er sei ein deutlicher Eingriff in das Privateigentum der Anlieger, insbesondere für die Landwirte. Auf den Fünf-Meter-Streifen zu verzichten, werde sich nicht negativ auf das Gewässer auswirke, denn es sei sauber. „Es soll bei dem Ein-Meter-Abstand bleiben“, appellierte Lauensteins Ortsbürgermeister Erich Weber. Mit zwei Enthaltungen und fünf Ja-Stimmen wurde diese Stellungnahme des Lauensteiner Ortsrates beschlossen. Heute wird Salzhemmendorfs Ortsrat über die Neufassungen der Naturschutz-Verordnungen debattieren.

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