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Nachtrag für Konjunkturpaket II: Geld auch für das Bad?

Salzhemmendorf (hen). Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, und die Politik berät bereits den Nachtrag – das hat es in Salzhemmendorf so noch nicht gegeben. „Ich kenne kein Beispiel aus der Vergangenheit“, sagte Kämmerer Detlev Fessenbecker am Montagabend im Feuerwehrhaus, wo er zunächst dem Finanzausschuss und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung allen Ortsräten die Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket unterbreitete.

veröffentlicht am 28.04.2009 um 15:33 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 07:21 Uhr

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Salzhemmendorf (hen). Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, und die Politik berät bereits den Nachtrag – das hat es in Salzhemmendorf so noch nicht gegeben. „Ich kenne kein Beispiel aus der Vergangenheit“, sagte Kämmerer Detlev Fessenbecker am Montagabend im Feuerwehrhaus, wo er zunächst dem Finanzausschuss und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung allen Ortsräten die Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket unterbreitete. „Wir sind gehalten, das zügig durchzuführen“, sagte Fessenbecker, und nannte das Prozedere „eine ziemliche Herausforderung für alle Beteiligten“. Die Gelder würden nicht zu einer unmittelbaren Entlastung des Haushaltes führen, aber immerhin den „Investitionsstau der letzten Jahre etwas abbauen“.

cken zustehenden Investitionspauschale beläuft sich auf 348 464 Euro, der Eigenanteil beträgt 42 865 Euro.

Vorgesehen sind im Einzelnen:
Hochbaumaßnahmen in der Grundschule Oldendorf: zur energetischen Erneuerung und Modernisierung des Gebäudes; Dämmung der obersten Geschossdecke, Fenstererneuerung im Treppenhaus und Umstellung der Heiztechnik auf Fernwärmeversorgung. Gesamtinvestition: 254 400 Euro. Die Investitionspauschale beträgt 226 600 Euro, der Eigenanteil 27 900 Euro.
Hochbaumaßnahmen in der Schwimmhalle: Die Gesamtkosten für eine Sanierung liegen laut Sachverständigengutachten bei 400 000 Euro. Baukosten für den ersten Bauabschnitt (Erneuerung der abgehängten Decke über der Schwimmhalle, des Flachdachs, der Fenster und der Gebäudefassade): 250 000 Euro. Eine Zuweisung des Landkreises aus dem Strukturfonds zur Kofinanzierung beträgt 75 000 Euro. Mittel aus dem Konjunkturpaket: 121 900 Euro; Eigenanteil der Gemeinde: 53 100 Euro.
 Im Rahmen zusätzlicher Investitionen nach Förderschwerpunkten, die einzeln beantragt werden müssen und auf die kein Rechtsanspruch besteht, sollen Medienausstattungen in den Grundschulen verbessert werden und unter anderem Notebooks, Drucker und Beamer angeschafft werden. Von den Kosten in Höhe von 13 600 Euro würden als Fördermittel 12 100 Euro fließen, der Eigenanteil der Gemeinde noch 1500 Euro betragen. Umbaumaßnahmen im Zuge der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Salzhemmendorf (Gesamt: 46 800 Euro) würden mit 36 000 Euro bezuschusst, der Eigenanteil liegt bei 10 800 Euro.
 Die Hochbaumaßnahmen an der Sporthalle Oldendorf sind ebenfalls gesondert beantragt; die energetische Sanierung, Erneuerung der Beleuchtung und der Sanitäranlagen kosten 423 000 Euro, von denen abzüglich der Fördermittel in Höhe von 338 400 Euro ein Eigenanteil für 84 600 Euro bliebe.
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Als Vorteil in Salzhemmendorf sieht der Kämmerer, dass die jetzt auch ins Auge gefassten Maßnahmen im Rahmen von Haushaltsplanberatungen schon einmal andiskutiert worden sind. Nach den weiteren Beratungen soll der Nachtrag am Mittwoch, 13. Mai, vom Rat verabschiedet werden. Detailfragen der Maßnahmen sollen im Bauausschuss am 6. Mai vorgestellt werden (19 Uhr, Rathaus). Heute tagt der Schulausschuss zum Thema (19 Uhr, Schule Oldendorf).
 Der jeweils aufzubringende Eigenanteil kann nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme erfolgen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 277 600 Euro um 177 900 Euro erhöht und damit auf 455 500 Euro festgesetzt.
 „Die Kosten für die Beamer kann ich nachvollziehen. Bei allem anderen habe ich kalte Füße“, sagte Hans-Joachim Höflich (SPD) im Finanzausschuss. Er befürchte, die Salzhemmendorfer würden ähnlich wie die Hamelner Gefahr laufen, über etwas zu beschließen, dessen Inhalte sie nicht kennen.
 Sein Fraktionskollege Karl-Heinz Grießner teilte die Bedenken: „Wenn wir jetzt A zu den 250 000 Euro für das Hallenbad sagen, müssen wir im nächsten Jahr auch B sagen.“ Wie er erinnerte Finanzausschussvorsitzender Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) daran, dass die Finanzierung des Hallenbades weitaus höher ausfallen wird. Karsten Appold (Grüne) hielt dagegen, dass es jetzt darum gehe, Eckdaten festzulegen und die Richtung für die Zukunft des Fleckens zu bestimmen: „Das ist unsere letzte Chance, zu investieren.“
 In der anschließenden Sitzung forderte Knust die Ortsräte auf, ein Meinungsbild abzugeben. Auch hier mahnte Grießner: „Wir alle müssen den Bürgern erklären, dass wir für eine freiwillige Leistung Geld ausgeben, aber nicht in der Lage sind, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen – wie bei der Straßenbauunterhaltung.“ Höflich kritisierte, dass es bisher keine Gespräche mit der Nachbargemeinde Coppenbrügge gegeben habe – deren ähnlich marodes Schwimmbad wie berichtet als Pilotprojekt des Landes Niedersachsen umfangreich saniert wird.
 Andere Stimmen wie die von Friedrich-Wilhelm Lücke (CDU) hoben die Bedeutung des Bades für den Schulsport, die Vereine, die Ausbildung der Badeaufsicht und nicht zuletzt für die Infrastruktur des Fleckens hervor: „Wenn wir die Schwimmhalle jetzt dicht machen, gibt es hier nie wieder ein Bad.“



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