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Mit Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit?

Salzhemmendorf (hen). Politikverdrossenheit, kaum noch Interesse der Bürger an lokalen Entscheidungsprozessen – ob die Bürgerbefragung hier Abhilfe schaffen kann? Das fragt sich die SPD-Fraktion im Salzhemmendorfer Gemeinderat.

veröffentlicht am 29.12.2009 um 15:19 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 16:21 Uhr

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Salzhemmendorf (hen). Politikverdrossenheit, kaum noch Interesse der Bürger an lokalen Entscheidungsprozessen – ob die Bürgerbefragung hier Abhilfe schaffen kann? Das fragt sich die SPD-Fraktion im Salzhemmendorfer Gemeinderat. Und hatte dazu bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt, der erst jetzt in der jüngsten Sitzung des Rates öffentlich diskutiert wurde. Reinhold Breyer erklärte die Beweggründe, die Einrichtung einer Bürgerbefragung zunächst prüfen zu lassen: „Die Niedersächsische Gemeindeordnung hat Möglichkeiten geschaffen, die Bürger zu beteiligen.“ Nach der NGO kann der Rat in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürger beschließen; das nähere Verfahren ist allerdings durch eine Satzung zu regeln. „Die Befragung aller Bürger einer Gemeinde ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung den Bürgern zu übertragen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kramer. Dabei gehe es um das Votum der gesamten Bürgerschaft, nicht der von Gemeindeteilen. Es könne ein anderes Bild ergeben, wenn nicht nur Betroffene mit ihrer Unterschrift für oder gegen eine bestimmte Sache kämpfen, sondern die Gesamtheit der Gemeindemitglieder nach ihrer Meinung gefragt werden.
 Die Verwaltung hatte erklärt, dass – nach Auskunft des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes – sowohl das Verfahren zur Durchführung als auch der Gegenstand der Befragung zu regeln sei: „Auch wenn eine allgemeine Satzung vorliegt, müsste daher vor jeder einzelnen Durchführung eine gesonderte Satzung über den Gegenstand der Befragung beschlossen werden.“ Diese Stellungnahme der Verwaltung ist der Politik allerdings nicht genug. Udo Stenger (BWG) betonte, eine „Politik wie vor 20 Jahren“ sei heute eben nicht mehr zu machen.
 Bei vier Gegenstimmen wurde sie jetzt durch den Rat beauftragt, die rechtlichen Gegebenheiten über die Angaben des Gemeindebundes hinaus zu prüfen und eine Satzung zu erarbeiten. Dietmar Müller (Grüne) hatte zuvor darauf verwiesen, dass es um die Darstellung der rechtlichen Verfahrensweise gehe. Und Petra Haehnel (SPD) erklärte: „Uns ist die Bürgermeinung wichtig, auch wenn das Vorgehen nicht rechtlich bindend ist.“ Sie verwies auf Bad Pyrmont, wo eine entsprechende Satzung erarbeitet worden ist.
 2007 war nach einem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion in Bad Pyrmont das Instrument der Bürgerbefragung eingeführt worden. Anlass waren die Diskussion und die Proteste gegen die Umsiedlung des Discounters Lidl vom Wochenmarkt an die Waldecker Straße, sagte damals Fraktionsvorsitzender Ulrich Watermann. Die Satzung regelt die Details und Themen von Bürgerbefragungen, hat allerdings für den Rat keine rechtlich Bindung.



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