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Finanzausschuss stimmt Antrag von SPD/Grüne/FDP auf Überarbeitung des Haushalts 2018 zu

Mehrheitsgruppe verschiebt Mittel

SALZHEMMENDORF. 10 000 Euro weniger für die Sanierung des Hallenbads und 5700 Euro Einsparungen durch die bevorstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Die Mehheitsgruppe von SPD, Grünen und FDP hatte für die jüngste Sitzung des Finanzausschusses für den Haushalt 2018 einen Änderungsantrag vorgelegt.

veröffentlicht am 30.11.2017 um 15:22 Uhr

Foto: dpa
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Nach der ersten Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Oktober hatte es seitens der Verwaltung Veränderungen in Höhe von 126 600 Euro gegeben. So wurden aufgrund einer unerwartet positiven Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bereits weitere Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbau in den Haushaltsplan aufgenommen. Beim vorgelegten Antrag der Mehrheitsgruppe gestalten sich Kürzungen und vorgeschlagene Ansatzerhöhungen als kostenneutral, sodass auch die Opposition die Veränderungen in den Haushaltsansätzen grundsätzlich mittragen konnte.

Als neue Ansätze hatte die Mehrheitsgruppe vorgeschlagen, dass die Anträge der Freibadvereine in Lauenstein und Osterwald jeweils mit 13 000 Euro berücksichtigt werden sollen. Für den Bereich von „Abrissimmobilien“ sollen erneut 15 000 Euro bereitgestellt werden. Weitere 2000 Euro sind nach dem Veränderungsvorschlag für das Projekt „freies WLAN“ vorzusehen. Den Ansatz für Führerscheinkosten will man auf insgesamt 6000 Euro erhöht wissen. Für den Jugendtreff Salzhemmendorf soll es 5000 Euro geben, und der Antrag des DorfKulTour e.V. in Wallensen soll mit 3300 Euro berücksichtigt werden. Außerdem spricht sich die Gruppe für die Bereitstellung der Eigenanteile bei den LEADER-Maßnahmen an der Thüster Sporthalle und am Dorfgemeinschaftshaus Hemmendorf aus. Im Bereich der barrierearmen Senioren-Wohnmöglichkeiten im Gemeindegebiet sollen Planungsmittel von 5000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Für den Bereich Straßenunterhaltung beantragte die Gruppe, den Mittelansatz um 81 500 Euro zu erhöhen. 80 000 Euro will die Gruppe aus dem Ansatz für das neue Feuerwehrhaus Oldendorf für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Wehr Wallensen verschoben, Sperrvermerke für einen Unimog und die Städtebauförderungsmaßnahme „Ortsmitte Salzhemmendorf“ eingesetzt haben. Der Ausschuss stimmte der Haushaltssatzung 2018 und der Erweiterung durch den Antrag der Mehrheitsgruppe zu.

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