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Neues Gesetz eröffnet Gremien zusätzliche Möglichkeiten / Unterschiedliche Reaktionen

Mehr Kompetenzen und Geld für Ortsräte

Coppenbrügge (ist). Das linke untere Eck ist nach mehr als 30 Jahren und etlichen Schweißnähten ebenso marode wie das rechte obere im Kasten der Juniorkicker von der SSG Marienau. Wenn seine Jungs auf dem Fußballplatz im Ort auch weiterhin ohne Gefahr für Leib und Leben durch zusammenbrechendes Metallgehäuse mit Schrottnähe Tore schießen sollen, sagt sich Fußballspartenleiter Günther Dohme, muss für Ersatz gesorgt werden. Ein typischer Fall für finanzielle Unterstützung aus Ortsratsmitteln: Dohme stellt einen Antrag an den Ortsrat Coppenbrügge – und dessen Mitglieder gewähren aufgrund der bekannt guten Vereinsarbeit in der SSG einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro (wir berichteten). Budgets von jährlich bislang 700 Euro (Ortsrat Coppenbrügge), 600 Euro (Ortsrat Bisperode) und 300 Euro (Ortsrat Brünnighausen) sind gleichwohl bescheiden und lassen bei derartigen Entscheidungen nicht immer wirklich aus dem Vollen schöpfen. Der Antrag der SPD-Gruppe, die Ortsratsmittel aufzustocken, um das Gremium vom „Abnicker“ zum Entscheidungsträger mit wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortung zu machen, wird jedoch bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion gegen vier SPD-Stimmen abgelehnt.

veröffentlicht am 19.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

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Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das seit November die bis dahin geltende Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ersetzt, erklärt Karl-Heinz Brandt (SPD), habe unter anderem ausdrücklich das Ziel, die Ortsräte zu stärken. Das gebe der Kommune die Möglichkeit, in ihrer Hauptsatzung auch den Ortsräten höhere Haushaltsmittel als Budget und notwendige Grundlage erweiterter Entscheidungskompetenzen zuzuweisen. Bereits in der letzten Ratssitzung im Dezember hatte daher die Gruppe SPD/Grüne/Piraten beantragt, die Neufassung der Hauptsatzung zurückzustellen. Es sollten zunächst Ortsräte und Fachausschüsse angehört werden, um auszuloten, ob und in welchen Angelegenheiten von den neuen Möglichkeiten der Kompetenzerweiterung Gebrauch gemacht werden könne. „Nach ausführlicher Debatte wurde im Dezember unser Begehren bedauerlicherweise von der Mehrheitsgruppe CDU/FDP abgelehnt und die Hauptsatzung ohne Anpassung an die neuen Möglichkeiten des NKomVg gegen unsere Stimmen beschlossen.“ Besonders bemerkenswert sei seinerzeit gewesen, dass alle Ortsbürgermeister sich dagegen aussprachen, eine Kompetenzerweiterung ihres Gremiums zumindest zu prüfen.

Über die grundsätzliche Notwendigkeit an sich, die Ortsräte in ihren Kompetenzen und deshalb auch in der finanziellen Ausstattung zu stärken, herrscht auf Nachfrage der Dewezet gleichwohl Einigkeit in allen politischen Ratsfraktionen. „Starke Ortsräte sind unser Verständnis von Basisdemokratie“, sagt nicht nur Ute Fehn (SPD). „Viele Bürger signalisieren durch Gründungen von Interessengemeinschaften, dass sie an den Geschehnissen in ihrem Ort Interesse haben. Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Entscheidungsrecht sollte respektiert und die Ortsräte zukunftsfähig gemacht werden.“ „Eine Stärkung der Ortsräte ist zu begrüßen, da die Bürger gerade kleiner Ortschaften nicht nur Interesse zeigen, sondern darüber hinaus ein hohes Maß an Eigeninitiative und Bereitschaft zur Ehrenamtlichkeit in ihrer unmittelbaren Umgebung beweisen“, meint Friedel Paulmann (FDP). Entscheidungen des Ortsrates müssten dann aber auch von Rat und Verwaltung akzeptiert und umgesetzt werden.

Ein ganz wesentlicher Arbeitsbereich gestärkter Ortsräte wäre nach Meinung aller Befragten wie auch Ludwig Krückeberg (Grüne) die politische Betreuung der Dorfgemeinschaftshäuser: „Wir haben acht Stück davon und alle haben eine andere Problematik. Da ist es ist natürlich sinnvoll, die Leute darüber entscheiden zu lassen, die vor Ort sind und wissen, worum es geht. Zum Generieren von ehrenamtlichem Einsatz ist der Gemeinderat ungeeignet.“ Ohne Zweifel, meint auch Torben Friedrich (Piraten), seien die Ortsräte die Organe mit dem direktesten Bezug zu den örtlichen Problemen der Bürger. Auf diese müsse daher mehr Rücksicht genommen werden, so lange andere, direktere Prozesse wie beispielsweise LQFB (Meinungsbildung per Internetkommunikation) für Gemeinden noch nicht etabliert seien.

Eine Stärkung der Ortsrats- positionen, wie von der UWG seit Jahren gefordert, könne er aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht erkennen, stellt schließlich Klaus Dieter Dohme (UWG) fest. Was sich ändern wird, wie Thorsten Kellner und Lars Wiemann, beide CDU, informieren. Die Gruppe CDU/FDP stellt Antrag auf Erhöhung der Gesamtortsratsmittel auf 6600 Euro noch für den Haushalt 2012. Das bedeutet pro Ortsrat ein Grundbetrag von 1000 Euro plus 0,50 Euro je Einwohner. Die Mehrkosten von 5100 Euro sollen generiert werden aus der Denkmals- und Ortsbildungspflege (3000 Euro) sowie den Haushaltsresten der Ortsratsmittel. Nach dieser Regelung ergäben sich für OR Brünnighausen etwa 1600 Euro (bisher 300), OR Bisperode etwa 2400 Euro (bisher 600) und OR Coppenbrügge etwa 2600 Euro (bisher 700).



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