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Unter dem Strich soll 2014 in Coppenbrügge jedoch gespart werden

Mehr Geld für Straßen

Coppenbrügge. Die Zeiten der Großprojekte dank Konjunkturpaketgeschenken von Land und Bund, in Coppenbrügge insbesondere für die Bäderlandschaft entpackt, sind vorbei. Ab 2014, so die Nachricht der Verwaltung im Haushaltsentwurf 2014, wird gespart: Unter- und Erhaltung sowie Sanierung von Gemeindestraßen, Wegen, Plätzen sowie Feld-, Landwirtschafts- und Wirtschaftswegen stehen als zwei von sieben Produkten und investiven Schwerpunkten im Bauwesen im Fokus: 80 000 Euro für die Gemeindestraßen, der Ansatz für Wirtschaftswege wurde von 15 000 auf 30 000 Euro verdoppelt. Zu wenig, das eine wie das andere, bemängelt die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe und beantragt in der Bauausschusssitzung eine Aufstockung für die Straßenunterhaltung auf 100 000 Euro und weitere 10 000 (insgesamt 40 000) Euro für die Wirtschaftswege.

veröffentlicht am 19.02.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 18:41 Uhr

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Autor:

Ingrid Stenzel
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„Absolut nicht einzusehen“, hält Hartmut Greve für die Gruppe SPD/Grüne/UWG/Piraten dagegen. Die Gemeinde, sprich der Bürger mit seinen Steuern, könne mitnichten für den derartig gleich doppelt aufgestockten Wegebau aufkommen. Denn der Radfahrer oder Spaziergänger ziehe nicht jene Spurschluchten oder Randstreifenwüsteneien wie die vom Landwirt bestellten Lohnfuhrunternehmen in das Wegenetz. Eigentum, und damit auch Grund und Boden, verpflichte, so Greve, was insbesondere und auch für Landwirte mit bewirtschaftetem Grundbesitz gelte. Der Grundeigentümer habe Einfluss auf das Produkt, das er auf seinem Acker anbaue und den wirtschaftlichen Vorteil, wenn der Lohnunternehmer die Ernte zur Veredlung abtransportiere und dabei die Wege kaputtfahre.

„Dafür, bitteschön, muss der Landwirt dann auch geradestehen! Es gibt durchaus auch im Flecken Realverbände, die das Jagdgeld nicht an die Genossen auszahlen, sondern in den Wegebau stecken und eben nicht den Bürger belasten.“ Die Mehrheitsfraktion, die die Anträge zur Aufstockung der Mittel gestellt habe, setzt Jurgis Tolkmitt (SPD) nach, möge doch bitteschön auch sagen, woher die Zehntausende kommen sollten.

„Erhöhungsanträge ohne Gegenfinanzierung halte ich für einen Witz – und in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.“ 17 Millionen Schulden der Kommune bedeuteten schon jetzt für jeden der gerade eben noch etwa 1200 Steuerzahler im Flecken eine Durchschnittsverschuldung von 11 000 bis 12 000 Euro. Ein mit diesem Problem befasster, sehr konstruktiver Arbeitskreis mit Verwaltung und Landwirten sei bereits gegründet worden, teilt Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka für die Verwaltung mit. Und eine ebenso klare Zusage auf finanzielle Beteiligung der Landwirte habe es dort bereits gegeben.

„Aber man muss doch den Gesprächen die Chance geben, beendet zu werden, bis eine endgültige Konzeption auf dem Tisch liegt und die Politik entscheiden kann, was an welcher Stelle in diesem Jahr auf den deutlich in die Jahre gekommenen Wirtschaftswegen in die Hand genommen werden soll.“ Von der politischen Mehrheitsgruppe gibt es neben der schriftlichen Antragstellung keinerlei Wortmeldung zur Thematik in der Sitzung. Mit dem Veto der Minderheitsgruppe und ohne Diskussion zwischen den politischen Lagern werden beide Anträge mit fünf zu vier Stimmen angenommen.

Ganz nebenbei weist Bauamtsleiter Jürgen Krückeberg darauf hin, dass im März im Bereich Herkensen, Bäntorf und Brünnighausen mit vorbereitenden Arbeiten an der Zuwegung zu den geplanten Windkraftanlagenbaumaßnahmen (wir berichteten) begonnen wird – auf Kosten des Erschließungsträgers, nicht der Kommune. Informationen über Baubeginn oder konkrete Terminierung liegen im Rathaus allerdings nicht vor.



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