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Mehr Steuern, Beiträge und Gebühren?

Leben in Salzhemmendorf bald teurer

Salzhemmendorf. Die Gemeinde hat vom Kreis einen Rüffel für ihren defizitären Haushalt einstecken müssen. Die Forderung: Salzhemmendorf soll seine Finanzen nachhaltig konsolidieren. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 (derzeit etwas unter 600 000 Euro) muss um 150 000 Euro reduziert werden.

veröffentlicht am 29.02.2016 um 17:53 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:49 Uhr

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Autor:

Maike Lina Schaper
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Die Politiker des Fleckens sind nun angehalten zu überlegen, wie die 150 000 Euro in die Kasse kommen sollen.

Möglichkeit 1: Ausgaben reduzieren. Keine Option für die Verwaltung. Bereits während der Beratungen zum Haushalt habe man im Rathaus die geplanten Aufwendungen für das Jahr 2016 geprüft und nötigenfalls gestrichen. Wenn Geld ausgegeben werde, dann, weil es notwendig sei. Streichungen oder Verschiebungen der Ausgaben in die Zukunft würden nur zu einer Verlagerung der Probleme führen, aber nicht zu einer nachhaltigen Lösung.

Möglichkeit 2: Einnahmen erhöhen. Der Rat des Fleckens lässt bereits von der Verwaltung prüfen, die Kindergartenbeiträge anzupassen sowie die Straßenausbaubeiträge wiedereinzuführen. Im Jahr 2016 ist beides jedoch noch nicht möglich. Zu kurzfristig. Die Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2017/18 zu erhöhen, scheint der Verwaltung nach eigener Angabe jedoch sinnvoll.

Zu den Steuern: Die Erträge hier werden wesentlich durch die Grund- und Gewerbesteuern erzielt. Zuletzt wurden diese zum 1. Januar 2015 um zehn Prozentpunkte erhöht. Aktueller Hebesatz: Grundsteuer 360 Prozent, Gewerbesteuer 350 Prozent. Die Anhebung erfolgte mit der Begründung der Anpassung an den Landesdurchschnitt. Nur „eine deutliche Konsolidierung sei durch die Anpassung leider nicht erfolgt“, schreibt die Verwaltung im Bürgerinformationssystem.

Mittlerweile habe sich der Landesdurchschnitt für die Realsteuerhebesätze wieder erhöht. Die Verwaltung empfiehlt daher, diese erneut anzupassen. Um den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt zu reduzieren, müsste die Anhebung allerdings mindestens 20 bis 30 Prozent betragen. Das würde eine Grundsteuer A (für Felder und Wälder) in Höhe von 390 Prozent bedeuten, eine Grundsteuer B (für bewohnte und Baugrundstücke) von 390 Prozent, sowie eine Gewerbesteuer von 375 Prozent. Die Gemeinde kann dadurch auf Mehreinahmen von insgesamt 173 600 Euro hoffen. Aufgeteilt in Einnahmen aus Grundsteuer A 12 400 Euro, Grundsteuer B 97 200 Euro und Gewerbesteuer 64 000 Euro.

Damit währe der Flecken der Aufforderung des Landkreises voll nachgekommen. Am 2. März wird dieses Thema im Finanzausschuss beraten. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 10. März.



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