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Zielvereinbarung setzt Bedarfszuweisungskommune Bedingungen

Landkreis genehmigt Salzhemmendorfs Haushalt

SALZHEMMENDORF. In der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung des Fleckens gab Kämmerer Thomas Hölscher bekannt, dass die aktuelle Haushaltssatzung für 2017 durch den Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt worden ist.

veröffentlicht am 02.06.2017 um 13:14 Uhr
aktualisiert am 10.10.2017 um 09:08 Uhr

Foto: Pixabay
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Die finanzielle Lage des Fleckens Salzhemmedorf ist angespannt. Das zeigt sich auch im Haushalt des Fleckens für das laufende Kalenderjahr. Hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: So stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 13,9 Millionen Euro Aufwendungen von 14,8 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist auf der Einzahlungsseite 13,7 Millionen Euro, auf der Auszahlungsseite 14,8 Millionen Euro auf. Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2017 auf insgesamt 250 000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im laufenden Haushaltsjahr Liquiditätskredite für rechtzeitige Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf sechs Millionen Euro festgesetzt. Viel Spielraum bleibt den politischen Vertretern also in diesem Jahr nicht.

Zum Hintergrund: Der Flecken Salzhemmendorf hat für die Genehmigung seines Haushalts mit Land und Landkreis eine Zielvereinbarung abschließen müssen. Der Flecken ist jetzt eine Bedarfszuweisungskommune. Das heißt zum einen: Er bekommt Geld vom Land. Zirka 1,8 Millionen Euro könnten es in den nächsten Jahren insgesamt sein. Damit soll das bereits erwähnte aufgelaufene Defizit der Gemeinde von etwa sechs Millionen Euro reduziert werden.

Aber daran sind auch Bedingungen geknüpft. Und zwar muss der Ergebnishaushalt 2019 ein Plus unter dem Strich aufweisen. Ein unpopulärer Weg, das zu erreichen, wäre die Erhöhung der Realsteuern. Für das Haushaltsjahr 2017 sind die Hebesätze für die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) jeweils auf 390 Prozentpunkte festgelegt worden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beläuft sich derzeit auf 375 Prozentpunkte. Wie Kämmerer Hölscher in der Sitzung bekannt gab, sei im Jahr 2016 aber bereits „deutlich mehr Gewerbesteuer angenommen, als angesetzt.“

Sollen aber 225 000 Euro durch die Erhöhung der Realsteuern mehr eingenommen werden, müssten Grund- und Gewerbesteuern ab 2019 erhöht werden. Aber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 sollen Details besprochen werden. Für den Abschluss dieser Zielvereinbarung hatten die Mehrheitsgruppe, die CDU und der Bürgermeister gestimmt, dagegen die Aktiven Bürger und die BWG.

Kritik an Salzhemmendorfs aktuellem Haushalt hatte der Landkreis hingegenhinsichtlich des im vorigen Jahr abgewickelten Verkauf der Schule Lauenstein geäußert: In seinem „Blauen Brief“ monierte die Aufsichtsbehörde, dass der Verkaufserlös des seit 2013 nicht mehr als Schule genutzte Gebäudes nicht als Einnahmen verbucht waren. Der Kreditbedarf des Fleckens konnte somit verringert werden. Das alte Schulgebäude der Grundschule Lautenstein hatte zum 1. Dezember einen neuen Eigentümer bekommen. Dieser plant, in dem Haus ein Kinderheim einzurichten. Die Suche nach einem Käufer hatte sich als schwierig und zeitintensiv erwiesen.

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