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Plus bei den Steuereinnahmen sorgt für größeres Defizit im Haushalt 2014

Kurioses Zahlenspiel

Salzhemmendorf. Verwundert rieben sich die Politiker im Finanzausschuss am Mittwochabend die Augen, und selbst der Leiter der Finanzabteilung Thomas Hölscher musste eingestehen, dass es kurios klingt, was Walter Kramer (SPD) sogar „schizophren“ nannte: Weil Salzhemmendorf ab 2012 höhere Steuereinnahmen erzielt hat, fällt das Defizit im nächsten Haushalt größer aus, als in der mittelfristigen Finanzplanung berechnet. Was paradox erscheint, hängt mit den Schlüsselzuweisungen zusammen, die auf Grundlage von Steuereinnahmen berechnet werden. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr bekanntlich die Realsteuerhebesätze angehoben, und das wirke sich nun zusammen mit höheren Einnahmen bei der Einkommensteuer und rückläufiger Einwohnerzahl entsprechend negativ für den Flecken aus. Auf die naheliegende Frage, ob es dann nicht klüger sei, die Hebesätze wieder zu senken, sagte Hölscher: „Eine Kommune muss sich zunächst einmal selbst finanzieren. Hauptaufgabe ist es, unsere Erträge selbst zu decken. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern war nicht zuletzt eine Forderung der Kommunalaufsicht“, sagte er zur Dewezet.

veröffentlicht am 04.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:25 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Erwartet worden war in der mittelfristigen Finanzplanung ein Absinken des Defizits auf 150 000 Euro (nach 805 000 Euro in 2013). Nach Berechnungen der Finanzabteilung wird das Defizit aber mit 752 900 Euro nur um rund 43 000 Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Schuld sind eben nicht – wie sonst oft der Fall – die Investitionen wie für die Regenwasserkanal-Sanierung, sondern Problem auf der Einnahmeseite, wie Clemens Pommerening, stellvertretender Bürgermeister, es formulierte: „Wir bekommen weniger Schlüsselzuweisungen.“ Sie fallen um 400 000 Euro geringer und damit deutlich schlechter aus als im Vorjahr (2013: 2,78 Millionen Euro). „Das hat uns bei unseren schönen Planungen das Genick gebrochen“, so Pommerening. Walter Kramer meinte in einer ersten Reaktion, es könne doch nicht logisch sein, dass trotz der Mehreinnahmen unterm Strich weniger Geld zur Verfügung stehe.

„Ausgabeprobleme“ sieht Pommerening in dem Haushalt 2014 weniger – der Entwurf, der im Finanzausschuss eingebracht wurde, beinhalte naturgemäß vorläufige Zahlen, wie die Verwaltungsvertreter betonten. Erstmals legt die Gemeinde das Zahlenwerk für das kommende Jahr bereits frühzeitig vor. In der jüngsten Vergangenheit war der Etat jeweils deutlich später fertig, konnte erst meist im Frühjahr des laufenden Haushaltsjahres überhaupt von der Politik verabschiedet werden – was zu einer deutlichen Verzögerung bei verschiedenen Bauvorhaben führte. Denn erst nach der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis können die Ausschreibungen vergeben werden. Die Verwaltung hofft nun, „im nächsten Jahr ein bisschen zeitiger agieren zu können“.

Trotz des aktuellen Einnahmeproblems verlaufe die Entwicklung hier insgesamt positiv, ist in den Erläuterungen zum Haushalt nachzulesen. Gleichwohl führe die „anhaltende allgemein-positive Entwicklung der kommunalen Finanzen“ nicht dazu, den Haushalt des Fleckens Salzhemmendorf auszugleichen. Der Ergebnishaushalt 2014 weist bei ordentlichen Erträgen von 12,18 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 12,93 Millionen einen Jahresfehlbetrag von 752 900 Euro aus. Als wichtigste anstehende Investitionen nannte Pommerening kleinere Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten sowie der Saaletalsporthalle Oldendorf. Im Straßenbau steht vor allem der 2. Bauabschnitt „Glocksee“ mit 125 000 Euro im Haushaltsentwurf.

Schritt für Schritt muss auch der Schuldenberg abgetragen werden, der sich in früheren Zeiten angehäuft hat – Stand Ende 2013: 15,46 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1600 Euro entspricht. Pommerenings kurzer Kommentar: „Da müssen wir noch eine Menge tun in den nächsten Jahren.“

In den nun anstehenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 müssen erneut die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Dazu werde es auch Gespräche mit der Kommunalaufsicht zur Definition dieses Begriffes geben, kündigte der stellvertretende Bürgermeister an.

Der Fahrplan für die Haushaltsberatungen nach der erfolgten Einbringung des Entwurfs im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung:

4. Oktober bis 23. November: Beteiligung der Fachausschüsse zum Haushalt

30. Oktober: Erste Lesung des Haushalts im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung

4. November: gemeinsame Anhörung aller Ortsräte (Termin wird noch endgültig abgestimmt)

4. Dezember: Abschließende Behandlung des Haushalts im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung.

5. Dezember: Vorbereitung der vom Rat zu treffenden Entscheidungen zum Haushalt durch den Verwaltungsausschuss.

12. Dezember: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan durch den Rat.



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