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Mehrheitsgruppe will höhere Gebühren als die Verwaltung / SPD gegen Haushaltsplanentwurf

Krippenplätze sollen deutlich teurer werden

Coppenbrügge/Brünnighausen (sto). Als „Rasenmäher-Gerechtigkeit“ und „soziale Kälte“ bezeichnete Karl-Heinz Brandt den Antrag der Mehrheitsgruppe CDU/FDP in Coppenbrügge, die Gebühren für Kinderkrippen zu erhöhen. Die SPD stimmte infolgedessen im Ausschuss auch gegen den Haushaltsplanentwurf.

veröffentlicht am 17.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

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In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Soziales und Tourismus lehnte die SPD den Antrag ab, während er von der Mehrheitsgruppe am Donnerstag in Brünnighausen mehrheitlich befürwortet wurde. „Wir wollen eine kinderfreundliche Gemeinde sein – und dann diese Erhöhung!“, empörte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatung. Geschlossen stimmte seine Fraktion gegen den Antrag. Bereits im Vorfeld hatte Brandt signalisiert, sollte der Antrag mehrheitlich befürwortet werden, werde die SPD darüber hinaus gegen den Haushaltsplanentwurf 2012 stimmen.

Aufgrund der Kostensteigerung für den Betrieb von Kindergärten und Krippen hatte die Verwaltung im Ausschuss einen Anpassungsvorschlag unterbreitet. Demnach würde beispielsweise eine Betreuung von vier Stunden, fünfmal pro Woche, von derzeit 85 Euro monatlich auf 100 Euro angehoben. Dieser Vorschlag würde sowohl für die Unterbringung im Kindergarten als auch für die Betreuung in Krippen gelten. Von der Mehrheitsgruppe wurde daraufhin beantragt, die Gebühren für Krippe und Kindergarten separat zu behandeln. Im Klartext heißt das, die Gebühren in den Kinderkrippen sollen stärker angehoben werden.

Für eine vierstündige Krippenbetreuung unter der Woche hätten die Eltern nach dem Antrag der Mehrheitsgruppe monatlich somit 130 Euro zu zahlen. „Da die Kostensteigerung hauptsächlich auf die Erweiterung des Krippenangebots zurückzuführen ist, halten wir es für vertretbar, für das Angebot der kostenintensiveren Krippenplätze auch eine eigene, höhere Gebühr einzuführen“, sagte Karin Dröge (CDU), die den Antrag vorstellte. Seit der letzten Gebührenanpassung 2004 hätten sich die Kosten für die Kindergärten verglichen mit den Jahren 2005 bis 2008 verdoppelt. Dieses sei vor allem der gesetzlichen Vorgabe geschuldet, ab 2013 Krippenplätze für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse anzubieten. Die baulichen Aufwendungen seien vom Land bezuschusst worden, der „Löwenanteil“ hingegen, die Finanzierung der laufenden Betriebskosten, bliebe an der Kommune hängen. Die Einrichtung der Krippen bedeute für die Kommune Mehrausgaben von rund 200 000 Euro jährlich. „Selbst bei der von uns beantragten Erhöhung bleiben an der Kommune immer noch rund drei Viertel der Kosten hängen“, sagte Dröge.

Eine Gebührenerhöhung wie von der Mehrheitsgruppe vorgeschlagen, die noch über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehe, könne zur Folge haben, dass Eltern mit schmalem Einkommen ihre Kinder aus den Einrichtungen wieder abmelden würden, sagte Karl-Heinz Brandt. Eine Staffelung der Gebühren wäre darum sinnvoller.

Nach dem Antrag der Mehrheitsgruppe müssten Eltern demnächst 130 statt bislang 85 Euro für eine 20-Stunden-Wochenbetreuung in einer Krippe monatlich zahlen.

Foto: Bilderbox



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