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Rat Coppenbrügge wendet sich mit Resolution zur Finanzausstattung an Bundes- und Landespolitiker

Kleinste Kommune kämpft für „kleine Einheit“

Coppenbrügge/Marienau (hen). Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, und es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12 – mit diesen Worten fordern die Coppenbrügger

veröffentlicht am 04.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 13:41 Uhr

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Ratspolitiker in ihrer Resolution eine Neuordnung der Finanzausstattung. Verabschiedet wurde das Papier in großer Einmütigkeit am Mittwochabend. Die einzige Gegenstimme kam von Klaus-Dieter Dohme (UWG-FC), der zuvor bereits den Haushalt 2010 abgelehnt hatte. In seiner Rede zum neuen Etat appellierte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka: „Eine Korrektur der finanziellen Schieflage ist zwingend erforderlich, um einem Finanzkollaps zu entgehen.“

Dohme meinte, die Fraktionen wollten mit der Resolution, die sowohl an den niedersächsischen Landtag als auch den Deutschen Bundestag gerichtet ist, nur ihr Gewissen beruhigen. Diesen Vorwurf wiesen die Ratsmitglieder weit von sich: „Das ist schlichtweg eine Frechheit“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Kellner. Es sei richtig und wichtig, wenn sich die kleinste Kommune des Landkreises stark mache für den Erhalt der „kleinen Einheit“, nämlich der Kommune.

Achim Küllig (CDU) nannte die Resolution einen Aufschrei. Es müsse deutlich gemacht werden, dass den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr aufgebürdet wurde. Während Coppenbrügge noch zu D-Mark-Zeiten umgerechnet rund 45 000 Euro jährlich für die Kindergärten habe aufbringen müssen, seien es mittlerweile über 600 000 Euro. FDP-Chef Michael Huisgen erinnerte daran, dass der Flecken für „fremdbestimmte Aufgaben“ finanziell aufkommen müsse. Hartmut Greve (SPD), der im Finanzausschuss die Anregung zur Protestnote gegeben hatte, unterstrich noch einmal, dass es wichtig sei zu dokumentieren, „dass der Flecken lebenswert bleiben soll“. In der Resolution bittet der Rat, die „Finanzausstattung der Kommunen dahingehend neu zu regeln, dass ein Leben auf dem Lande weiterhin möglich und erstrebenswert ist.“

In seiner Haushaltsrede hatte Peschka zum wiederholten Mal auf die äußerst angespannte schwierige Finanzlage hingewiesen: „Seit 2000 gehen die Einnahmen kontinuierlich bergab und dies bundesweit. Ursächlich sind aber nicht etwa, wie ich betonen möchte, Fehlentwicklungen oder Fehlentscheidungen in den jeweiligen Kommunen, sondern die Rahmenbedingungen haben sich gravierend geändert.“ Vier wesentliche Punkte seien hier zu nennen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht beeinflussbar und schlagen bei den Kommunen voll durch.

Die Anteile der Lohn- und Einkommensteuer sind aufgrund hoher Arbeitslosigkeit gesunken.

Die Finanzquote im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wurde um 1,5 Prozent gesenkt. Dies bedeutet für die Kommunen landesweit Minderzuwendungen aus dem Landeshaushalt um ca. 150 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuerumlage hat sich kontinuierlich erhöht, was wiederum höhere Abgaben von den erzielten Steuereinnahmen an den Bund zur Folge hatte.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Laufe der vergangenen Jahre habe die Finanzsituation der Kommunen entscheidend mitbeeinflusst. So könne man die Jahre 2007 und 2008 sicherlich als gute Jahre für die Kommunen bezeichnen. Peschka: „Diese Jahre haben den Kommunen etwas Luft verschafft. Doch der bis dato sehr eng geschnürte Gürtel konnte nur für einen kurzen Zeitraum gelockert werden.“ Die sehr hohe Investitionssumme von 2,4 Millionen Euro im neuen Haushalt sei nur durch Fördergelder möglich; bei den Einsparungen sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Nachtabschaltung, Erhöhung von Steuern und Gebühren – alles ausgereizt. SPD-Chef Karl-Heinz Brandt bekannte, es komme selten vor, dass er dem Bürgermeister voll und ganz zustimme, aber in diesem Fall müsse er das. In welcher Misere die Kommunalpolitiker stecken, wurde auch beim Beschluss über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes deutlich. Brandt sagte, er werde zwar zustimmen, weil die Gemeinde dazu verpflichtet ist. Inhaltlich sei das allerdings äußerst fragwürdig – habe man doch zuvor festgestellt, dass der Haushalt faktisch gar nicht zu sichern ist.

Unterzeichnen die Resolution: SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Brandt, FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Huisgen, Ratsvorsitzender Rudolf Quast, Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka und CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Kellner.Foto: hen



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