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Kleinste Kommune kämpft für die ,,kleine Einheit"

Coppenbrügge/Marienau (hen). Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, und es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12 – mit diesen Worten fordern die Coppenbrügger Ratspolitiker in ihrer Resolution eine Neuordnung der Finanzausstattung.

veröffentlicht am 04.02.2010 um 15:49 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 14:21 Uhr

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Coppenbrügge/Marienau (hen). Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, und es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12 – mit diesen Worten fordern die Coppenbrügger Ratspolitiker in ihrer Resolution eine Neuordnung der Finanzausstattung. Verabschiedet wurde das Papier in großer Einmütigkeit am Mittwochabend. Die einzige Gegenstimme kam von Klaus-Dieter Dohme (UWG-FC), der zuvor bereits den Haushalt 2010 abgelehnt hatte. In seiner Rede zum neuen Etat appellierte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka: „Eine Korrektur der finanziellen Schieflage ist zwingend erforderlich, um einem Finanzkollaps zu entgehen.“
 Dohme meinte, die Fraktionen wollten mit der Resolution, die sowohl an den Niedersächsischen Landtag als auch den Deutschen Bundestag gerichtet ist, nur ihr Gewissen beruhigen. Diesen Vorwurf wiesen die Ratsmitglieder weit von sich: „Das ist schlichtweg eine Frechheit“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Kellner. Es sei richtig und wichtig, wenn sich die kleinste Kommune des Landkreises stark mache für den Erhalt der „kleinen Einheit“, nämlich der Kommune.
 Achim Küllig (CDU) nannte die Resolution einen Aufschrei. Es müsse deutlich gemacht werden, dass den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr aufgebürdet wurde. Während Coppenbrügge noch zu D-Mark-Zeiten umgerechnet rund 45 000 Euro jährlich für die Kindergärten habe aufbringen müssen, seien es mittlerweile über 600 000 Euro. Auch FDP-Chef Michael Huisgen erinnerte daran, dass der Flecken für „fremdbestimmte Aufgaben“ finanziell aufkommen müsse. Hartmut Greve (SPD), der im Finanzausschuss die Anregung zur Protestnote gegeben hatte, unterstrich noch einmal, dass es wichtig sei zu dokumentieren, „dass der Flecken lebenswert bleiben soll“. In der Resolution bittet der Rat, die „Finanzausstattung der Kommunen dahin gehend neu zu regeln, dass ein Leben auf dem Lande weiterhin möglich und erstrebenswert ist.“



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