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Steuererhöhungen bringen Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 Euro

Kleines Finanzpolster im Etat: Entwurf für Haushalt 2019 veranschiedet

SALZHEMMENDORF. In der letzten Ratssitzung dieses Jahres ist der Entwurf der Haushaltssatzung für 2019 mit den 14 Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP sowie der von Bürgermeister Clemens Pommerening verabschiedet worden. Gegen den Etat-Entwurf stimmten die Mitglieder von CDU, Aktiven Bürgern und der BWG.

veröffentlicht am 07.12.2018 um 19:32 Uhr
aktualisiert am 07.12.2018 um 21:11 Uhr

Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2019 mehrheitlich verabschiedet. Foto: Dana
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Burkhard Reimer Reporter
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BWG-Vertreter Udo Stenger griff im Verlauf seiner Haushaltsrede ganz tief in die Emotionskiste: „Wir sind auf dem besten Wege zu Verhältnissen, wie sie derzeit bereits in Frankreich herrschen“, sah er eine massive Rebellion auf das Land zukommen. Gleichwohl ist im Verlauf der letzten Ratssitzung dieses Jahres der Entwurf der Haushaltssatzung für 2019 mit den 14 Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP sowie der von Bürgermeister Clemens Pommerening verabschiedet worden.

Gegen den Etat-Entwurf stimmten die Mitglieder von CDU, Aktiven Bürgern und der BWG. In einer weiteren Abstimmung ging es anschließend um das Investitionsprogramm des Fleckens Salzhemmendorf für den Zeitraum bis 2022, für das sich 18 Ratsmitglieder aussprachen. Lediglich die CDU-Fraktion versagte ihre Zustimmung. Über die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung als integriertem Bestandteil des Haushaltsplans gab es keine Abstimmung, sie musste von den Ratsmitgliedern lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Traditionsgemäß hatten die Sprecher der Fraktionen sowie der BWG-Vertreter vor den Abstimmungen noch einmal Gelegenheit, ausführlich zu Haushaltsplan und Investitionsprogramm Stellung zu nehmen. Wie berichtet, ist der 2019er Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen geringen Einnahmeüberschuss in Höhe von rund 100 000 Euro aus. Das beruht einerseits auf höheren Schlüsselzuweisungen, nicht unwesentlich aber auch auf der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern) um jeweils 35 Prozentpunkte.

Erwartungsgemäß hob SPD-Sprecher Torsten Hofer im Rahmen seiner Haushaltsrede noch einmal die Notwendigkeit der Steuererhöhungen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs hervor, zumal dadurch auch der genannte Überschuss erreicht werde. Selbstverständlich seien er und seine Fraktionskollegen sich darüber im Klaren, dass die Vorhaben Anbauten an die Kindertagesstätten „Kansteinzwerge“ in Salzhemmendorf und „Stoppelhopser“ in Thüste sowie Neubau eines Feuerwehrhauses den Schuldenstand der Gemeinde in die Höhe treiben. Sie seien aber unumgänglich, da es sich um Pflichtaufgaben handele.

Insbesondere an den Positionen für die Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Euro im Investitionsprogramm scheitere die Zustimmung der CDU, führte hingegen Friedrich Lücke aus, dessen Fraktion sich im Vorfeld, wie berichtet, wiederholt für eine zeitliche Verschiebung der Bauvorhaben um mindestens zwei Jahre ausgesprochen hatte. „Wir können da nicht zustimmen“, kündigte er die Ablehnung von Etatentwurf und Investitionsprogramm seitens der Christdemokraten an.

„Das Hauptproblem“ sah Udo Stenger in den geplanten Steuererhöhungen. Die aber seien keineswegs eine Folge verfehlter Finanzplanung seitens der Kommune, sondern vielmehr „wegen unserer Schulden unumgänglich, die wiederum nicht wir zu verantworten haben, sondern die aus den Vorgaben von Bund und Land resultieren“, führte er aus. Auch Grünen-Sprecher Karsten Appold griff noch einmal die Erhöhung der Realsteuern auf und erklärte sie für zwingend notwendig, „weil wir nun einmal eine Verpflichtung zum Haushaltsausgleich eingegangen sind“. Ein kleines Finanzpolster sei zudem zu begrüßen, könne es doch herangezogen werden, wenn es gelte, „kurzfristig anstehende Maßnahmen, zum Beispiel im Straßenbau, zu realisieren“.

Er sehe die Aussagen zu den Pflichtaufgaben „nach wie vor kritisch“, ergriff Christoph Strüver (Aktive Bürger) das Wort und schlug vor, bei Investitionsplanungen künftig „das Augenmerk doch stärker auf den Unterschied zwischen Pflichtaufgaben und Luxus“ zu richten. „Wir werden nicht zustimmen“, ergänzte Thomas Hampe die Ausführungen seines Vorredners. Das dürfte indes zumindest Insider verwundert haben, denn noch vor zwei Jahren hatten ausgerechnet die Aktiven Bürger deutlich höhere Anhebungen der Realsteuern gefordert.

Bürgermeister Clemens Pommerening erklärte, der für 2019 erreichte Haushaltsausgleich sei „lediglich eine Zwischenetappe“ und dämpfte zudem Erwartungen hinsichtlich des 100 000-Euro-Überschusses. „Wir haben da nämlich noch eine ,Rote Zahl‘ auf unserem Girokonto, die wir erst einmal ausgleichen müssen.“



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