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Rat verabschiedet einstimmig Haushalt / „Licht im Tunnel“ – aber Finanzlage weiter angespannt

Kita-Bereich schluckt allein 820 000 Euro

Coppenbrügge (hen). Trotz des zu erwartenden Fehlbetrages ist auch in Coppenbrügge Licht im Tunnel zu erkennen, sagte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka gestern Abend anlässlich der Verabschiedung des neuen Haushalts. Niedersachsenweit habe sich die wirtschaftliche Lage der Kommunen weiter verbessert; der Trend höherer Gewerbesteuereinnahmen sei auch vor Ort zu erkennen. Durch Kürzungen und Anpassungen von Gebühren konnten 85 000 Euro als Haushaltssicherungsbeitrag erbracht werden. Der zunächst errechnete Fehlbetrag in Höhe von über 1 Million Euro konnte so auf 986 000 Euro gesenkt werden – „wobei dieser noch sehr schmerzhaft ist“, sagte Peschka im Dorfgemeinschaftshaus Marienau.

veröffentlicht am 22.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:21 Uhr

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Durch Nachzahlungen aus Vorjahren habe sich die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer – im Jahr 2011 – weiter zum Positiven entwickelt: statt 650 000 Euro waren es 1,07 Millionen. Der Bürgermeister warnt allerdings auch: „Konjunkturbedingt ist jederzeit hier wieder eine Veränderung möglich. Daher wird in 2012 wiederum der geplante Ansatz der Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 660 000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2011 aufgenommen.“ Insgesamt bleibe die Finanzlage angespannt und die Haushaltskonsolidierung habe oberstes Gebot. Dennoch wolle die Gemeinde in ihre Liegenschaften und anstehende Projekte investieren und für Unterhaltungsmaßnahmen Geld in die Hand nehmen, „um so langfristig die Daseinsvorsorge sprich den Erhalt der Infrastruktur und die Attraktivität im Flecken zu sichern“.

Als Schwerpunkte des Haushaltes nannte Peschka „die frühkindliche Erziehung, also die Kindergärten“, den ÖPNV, Leader-Projekte in den Dorfgemeinschaften, die interkommunale Zusammenarbeit, das Feuerwehrwesen, den Hochwasserschutz in den drei betroffenen Ortsteilen sowie das neue Städtebauförderungsprogramm des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Flecken Salzhemmendorf.

Der neu gegründete Eigenbetrieb werde sein Hauptaugenmerk auf die Kanalsanierung in Verbindung mit dem Ausbau beziehungsweise der Sanierung der Landesstraße in Bessingen legen. Hier sollen in diesem Jahr 340 000 Euro verbaut werden. Insgesamt wird der Flecken 1,38 Millionen Euro für investive sowie 250 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen aufwenden.

Mit einem Finanzbedarf von 820 000 Euro nimmt der Bereich der Krippen und Kindergärten einen Großteil des Haushaltsansatzes ein. Die Diskussion in der letzten Fachausschusssitzung (wir berichteten) habe gezeigt, „wie schwer das Thema der Gebührenanpassung zu lösen ist, da frühkindliche Erziehung für die Eltern bezahlbar bleiben muss“. Die kommunale Belastungsgrenze sei längst überschritten. Peschka: „Der Kindergarten hat einen klar definierten Bildungsauftrag“; Bildung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht die seiner Keimzelle, nämlich der Kommunen. Daher werde er nicht müde mit seinen Forderungen, dass Bund und Land hier mehr Verantwortung zeigen müssten.

Die Haushaltskonsolidierung werde in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung zunehmen, sagte Peschka und kündigte eine noch engere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden an. Der Verwaltungschef gibt zu bedenken, dass ein „bloßes Streichen“ freiwilliger Leistungen „nicht nur die bis dato intakte Infrastruktur, sondern auch die ehrenamtlichen Motivationen der Menschen hier im ländlichen Raum vollständig zerschlagen könnte“. Peschka nannte die Hoffnung, dass die EU eine Neuauflage der Leader-Förderung beschließt. „Aus meiner Sicht ist die EU-Förderung ein unverzichtbarer Bestandteil, um so auch unsere noch offenen Vorhaben gegenfinanzieren zu können“, so Peschka.

Die Gruppe aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Piraten stimmte wie die Mehrheitsgruppe für den Haushalt, nachdem die CDU bei einigen Kritikpunkten eingelenkt hatte (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Brandt hat allerdings Zweifel, dass das Zahlenwerk genehmigt wird. Die Zustimmung erfolge „im klaren Bewusstsein, dass wir die strukturellen Probleme unseres Haushalts nicht lösen können“. Er teilt die Kritik von Peschka, dass die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser ausgestattet werden müssten. Auch mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept seien die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Klaus-Dieter Dohme (UWG-FC) stimmte ebenfalls für den Haushalt; auch, weil die Ortsräte besser ausgestattet werden sollen.

Auch, wenn die Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst vom Tisch ist: Die hohen Ausgaben bleiben ein „heißes Thema“, wie CDU-Chef Thorsten Kellner es formulierte. Fraktionsübergreifend sollen nun Überlegungen für eine Gebührenanpassung angestellt werden, die sich in einem für die Eltern zumutbaren Rahmen bewegen.



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