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Bürgermeister Peschka wendet sich per Brief an das niedersächsische Kultusministerium

Kein Geld für Offene Ganztagsschulen?

Coppenbrügge (ist). „Land gibt kein Geld mehr für Ganztagsschulen:“ Die Schlagzeile sorgte für Besorgnis in Schule, Elternschaft und Rathäusern im Land – so auch im Flecken Coppenbrügge. „Offene Ganztagsschule (…) funktioniert nur, wenn die finanzielle Ausstattung der Schulen mit Mitteln des Landes (…) erfolgt“, heißt es in einem Brief von Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka an Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. „Unter dieser Prämisse (finanzielle Grundausstattung durch Landesmittel, Anm. der Redaktion) hat sich der Rat des Fleckens Coppenbrügge (…) bereiterklärt, den Konzepten für die Offene Ganztagsschule der Schule am Ith, Coppenbrügge, und der Grundschule Bisperode zuzustimmen und als Schulträger im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner finanziellen Möglichkeiten die räumliche, sächliche und personelle Ausstattung bereitzustellen.“

veröffentlicht am 13.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 00:41 Uhr

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Im Namen aller Kinder, Eltern und Bürger, aber auch der Kommunalpolitik, bittet Peschka, die erforderlichen Einsparungen im Haushalt 2011 des Landes Niedersachsen nicht an dieser Stelle vorzunehmen.

So würden einmal mehr die schwächsten Glieder einer Kette betroffen – „nämlich unsere Kinder und auch die finanziell am schlechtesten ausgestatteten Kommunen“. Die würden ohnehin seit langem weit über ihre Aufgaben hinaus den Bildungsauftrag von Bund und Land in erhöhtem Maße fördern, „auch wenn sie dies gern im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin tun werden“.

Kein Grund zur Panik, so die Auskunft von Corinna Fischer, Pressesprecherin des Kultusministeriums, auf Nachfrage der Dewezet. Die Information, die Landesmittel für Offene Ganztagsschulen würden grundsätzlich eingefroren – woher sie auch immer komme – sei so nicht richtig, sagt Fischer.

Richtig sei vielmehr, dass (nur) zunächst keine Haushaltsmittel für die Offenen Ganztagsschulen im Haushaltsentwurf 2011 vorgesehen seien. Das sei jedoch auch in den Vorjahren aufgrund der angespannten Haushaltslage, die kein hundertprozentiges Versprechen zulasse, nicht immer der Fall gewesen. Letztlich habe es immer Landesmittel für alle Antragsteller gegeben, „obwohl seit einigen Jahren alle Schulen bei Antragstellung auf Offene Ganztagsschule der Bedingung zustimmen, gänzlich auf zusätzliche Mittel des Landes zu verzichten“, so die Pressesprecherin.

Die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen müssten abgewartet werden, bevor Mittel eingestellt werden könnten. Dieses Vorgehen sei keineswegs neu. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann wie auch in den Jahren zuvor noch kein Versprechen auf Landesmittel gegeben werden. Die Haushaltsberatungen für 2011 haben gerade erst begonnen. Es gibt bis zum Jahresende und bis zum Abschluss der Beratungen noch keinerlei endgültige Entscheidung.“

Erst dann könne – je nach Haushaltslage – eine Summe ermittelt werden, die zur Verfügung stehe. „Wie viele Anträge für das kommende Jahr gestellt, und wie viele davon positiv beschieden werden, ist bis dahin ungewiss. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember, die Bescheide werden nach Bearbeitung erfahrungsgemäß erst zum späten Frühjahr verschickt werden.“

271 neue Ganztagsschulen, so Fischer, seien in diesem Jahr an den Start gegangen. Der Schwerpunkt liege dabei weiterhin bei den Grundschulen. Seit dem Schuljahr 2010/11 gebe es in Niedersachsen 1151 Ganztagsschulen (im Vergleich zu 155 im Jahr 2003), was ein Drittel der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens ausmache.

Insgesamt investiert das Land – laut Information aus dem Kultusministerium – jährlich 85 Millionen Euro Landesmittel in die schulischen Ganztagsangebote. Im Verwaltungsausschuss des Fleckens Coppenbrügge, so die Information von Bürgermeister Peschka, sei man sich ungeachtet der Unsicherheiten weiterhin über alle Parteigrenzen hinweg einig: „Wir halten an unserem Ziel, der Einführung der Offenen Ganztagsschule an beiden Grundschulen der Gemeinde zum kommenden Sommer, fest. Darum haben wir lange gerungen und stehen bei den Familien unserer Kommune im Wort!“



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