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Mehrheitsgruppe will knapp 345 000 Euro im Haushalt 2014 für Straßenbau einplanen

Kampf gegen Schlaglochpisten

Salzhemmendorf. Ihr Versprechen einlösen will die Mehrheitsgruppe im Salzhemmendorfer Gemeinderat aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWS: Verbunden mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer war 2012 die Ankündigung, das Geld auch für Straßenreparaturen einzusetzen. Bei ihrer Klausurtagung hat die Gruppe nun beraten, welche Veränderungen im Haushalt 2014, dessen Entwurf die Verwaltung wie berichtet vorgelegt hat, vorgenommen werden können. Echtes Sparpotenzial sehen die Politiker unterdessen kaum. „Wir sind auskonsolidiert“, sagt Karl-Heinz Grießner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister. Fraktionschef und Gruppensprecher Walter Kramer ergänzt: „1998 haben wir angefangen, den Haushalt zu konsolidieren. Ganz totmachen können wir die Ausgaben aber nicht, wenn wir wollen, dass Familien hier leben wollen.“ Die freiwilligen Leistungen würden gerade mal bei knapp drei Prozent der Gesamtausgaben liegen – dass zwischenzeitlich andere Angaben kursierten, es also noch weitaus mehr Sparmöglichkeiten gäbe, liege an den unterschiedlichen Berechnungsmodellen aufgrund verschiedener Definitionen der „freiwilligen Leistungen“.

veröffentlicht am 21.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:22 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Im Haushaltsentwurf, der ohnehin „eng gestrickt“ sei, noch Einsparpotenzial zu finden, sei nahezu unmöglich. Die herausgearbeiteten Reduzierungen entpuppen sich bei näherer Betrachtung denn auch eher als Umschichtungen. Und es konnten Posten aus dem Haushalt 2014 wieder herausgenommen werden, weil sie doch noch im alten Etat finanziert werden, beispielsweise das Geld für die sanierungsbedürftige Überlaufrinne im Hallenbad oder die Mittel für die Bauunterhaltung in der Mehrzweckhalle Lauenstein. Die eingeplanten Beratungskosten rund um das Thema Stromkonzession konnte man sich ebenfalls sparen – sie werden offensichtlich schlichtweg nicht benötigt. Und eingesparte Energiekosten finden sich an anderer Stelle als Ausgabe für die Klimaschutzagentur für ein kommunales Energiemanagement. Die Gruppe sieht hier langfristiges Sparpotenzial durch geringere Energiekosten.

Durch die Umschichtung kommt die Gruppe auf insgesamt 157 300 Euro – die auf der anderen Seite wieder verplant werden. Schwerpunkt ist hierbei das Bäderkonzept, das die Mehrheitsgruppe wie berichtet beantragt. Unter der Überschrift „Freibäder und Freizeiteinrichtungen im Flecken Salzhemmendorf“ sollen die drei Anlagen in Wallensen, Osterwald und Lauenstein jeweils eigene Schwerpunkte herausbilden und so auch weiterhin nebeneinander bestehen können. Insgesamt 20 000 Euro sind angesetzt, sollen aber mit einem Sperrvermerk bis zum „Nachweis der Notwendigkeit“ versehen werden. Freigegeben werden die Mittel jeweils durch den Verwaltungsausschuss: 10 000 Euro für einen Filter für das Naturerlebnisbad Lauen-stein, das künftig unter dem Titel „Campinglandschaft“ firmieren soll; 5000 Euro für das künftige „Sport und Freizeitbad im Flecken“ (erhöhter Reparaturaufwand für ein Nichtschwimmerbecken) und 5000 Euro für die Planungskosten des Nutzungskonzeptes. Neu ist auch der Ansatz für den Verein zur Förderung des Bergmannswesens Osterwald, der einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 7500 Euro erhalten soll. Der Kulturausschuss hat am Dienstagabend in diesem Punkt bereits Zustimmung signalisiert. Der Haushalt steht im Rat am 12. Dezember zur Abstimmung.

Hauptbrocken bei den neuen Ansätzen sind 100 500 Euro, die für „Gemeindestraßen, Wege und Plätze“ ausgegeben werden sollen. Insgesamt – mit den bereits im Haushalt 2014 vorgesehenen Ausgaben beispielsweise für die Beseitigung von Frostschäden oder die Arbeiten in der Glocksee in Wallensen kommt die Gruppe auf 344 500 Euro, die für die Straßenreparatur aufgewendet werden sollen. Damit wird nicht nur der oft gehörten Klage über den schlechten Straßenzustand Rechnung getragen: „Wir investieren in den Werterhalt, das ist eine kapitalsichernde Maßnahme“, begründet Karsten Appold, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch er weiß: „Wir haben trotzdem noch eine lange Liste.“ Vor allem bei den Brücken gebe es hohen Investitionsbedarf, „da steht uns noch sehr viel Ungemach ins Haus“.

In der Summe ändert sich also an den – ohnehin vorläufigen Zahlen – nichts. Erwartet werden allerdings Mehreinnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen, und die sollen nicht verplant werden, sondern das Defizit verringern. Kramer: „Alles, was an Einnahmen mehr reinkommt, fassen wir nicht an.“ Genaue Zahlen liegen auch hier noch nicht vor.

Ein Anblick, der in vielen Gemeinden keine Seltenheit ist: Die Straßen – wie hier die Hauptstraße in Salzhemmendorf – sind marode, müssen dringend ausgebessert werden.Dana



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