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Haushaltssatzung 2018 des Fleckens Salzhemmendorf vorgestellt / Kein Ausgleich für nächstes Jahr möglich

„In ein enges Korsett gezwängt“

SALZHEMMENDORF. „Die Zielvereinbarung zwängt uns in ein enges Korsett.“ „Beim Ergebnishaushalt sind wir am stärksten geknebelt.“ „Der Etatentwurf ist sehr eng gestrickt.“ „Wir sehen keine Stellschrauben mehr.“ Diese vorangestellten Aussagen dienten gewissermaßen der Vorbereitung. Auf das nämlich, was die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung sonst noch zu hören bekamen, als Bürgermeister Clemens Pommerening und Kämmerer Thomas Hölscher ihnen am Mittwochabend den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 des Fleckens Salzhemmendorf vorstellten.

veröffentlicht am 19.10.2017 um 19:08 Uhr

Der Entwurf der Salzhemmendorfer Haushaltssatzung für das kommende Jahr liegt vor. Sie wurde im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung von Kämmerer Thomas Hölscher (li.) und Bürgermeister Clemens Pommerening vorgestellt. Foto: br
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Burkhard Reimer Reporter
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„Denn“, trug Thomas Hölscher vor, „trotz der anhaltend guten konjunkturellen Lage und der damit einhergehenden besseren Einnahmeentwicklung“, könne auch für das nächste Jahr „kein Haushaltsausgleich erreicht werden“.

Das aber müsste spätestens im darauffolgenden Jahr 2019 der Fall sein. So sieht es jedenfalls die Anfang dieses Jahres mit den Aufsichtsbehörden des Landes Niedersachsen und des Kreises Hameln-Pyrmont getroffene Vereinbarung vor. Um dieses Ziel erreichen zu können, dürfe das für 2018 zugestandene Defizit in Höhe von knapp 470 000 Euro auf keinen Fall über-, sondern solle möglichst unterschritten werden.

Immerhin sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gemeinhin die kommunale Haupteinnahmequelle, 2018 mit gut 1,6 Millionen Euro um rund 300 000 Euro höher veranschlagt als im laufenden Haushaltsjahr. Auch die Gemeindeanteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer sollen insgesamt um gut 110 000 Euro höher ausfallen. Allerdings handele es sich dabei zunächst einmal um Einnahmeschätzungen, warnte Hölscher und sprach von einer „Kristallkugel, die niemand lesen kann“.

Während der Ratssitzung am 7. Dezember soll die Haushaltssatzung beschlossen werden. Foto: nls
  • Während der Ratssitzung am 7. Dezember soll die Haushaltssatzung beschlossen werden. Foto: nls

Außerdem werden sich aufgrund der verbesserten Einnahmesituation die Schlüsselzuweisungen gegenüber diesem Jahr um knapp 150 000 Euro verringern, während die Kreis- und die Gewerbesteuerumlage 2018 um gut 170 000 Euro steigen werden.

Aus der Gegenüberstellung von Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) zeigt sich, dass sich der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt gegenüber 2017 (824 000 Euro) im nächsten Jahr zwar um gut 355 000 Euro verringert haben wird, gleichwohl verbleibt ein Soll in Höhe von knapp 469 000. Insgesamt stehen dort gut 14,5 Millionen Euro an Erträgen rund 15 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die Vergleichszahlen auf gut 13,6 Millionen Euro auf der Einnahmen- gegenüber gut 13,75 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wird nun zunächst sowohl in den Fachausschüssen sowie den Ortsräten vorliegen. Abschließend soll er am 29. November den Finanzausschuss, tags darauf den Verwaltungsausschuss durchlaufen und während der Ratssitzung am 7. Dezember beschlossen werden. „Damit“, so Bürgermeister Pommerening, „hätten wir es dann wieder geschafft, den Haushalt fürs nächste Jahr noch im alten Jahr zu verabschieden.“

Information

Diese Investitionen sieht der Haushaltsplan 2018 vor

„Wir mussten vieles streichen, darunter längst nicht nur Wünschenswertes“, berichtete Bürgermeister Clemens Pommerening anlässlich der Einbringung des Salzhemmendorfer Haushaltsentwurfs 2018 (siehe Bericht an anderer Stelle). Doch trotz prekärer Finanzlage bleiben sowohl für das laufende als auch für das nächste Jahr Vorhaben im investiven Bereich. Wie während der Sitzung des Finanzausschusses von Kämmerer Thomas Hölscher vorgetragen wurde, sind zu diesem Zweck bereits Zuschussanträge gestellt worden beziehungsweise in Vorbereitung.

Es handelt sich dabei ganz speziell um Anträge auf sogenannte EU-Kofinanzierungszuweisungen, zu denen Salzhemmendorf berechtigt ist. Dabei können Investitionen bis zu einer Höhe von 95 Prozent der Aufwendungen gefördert werden, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt.

Der höchste Zuschussbedarf würde in diesem Rahmen durch die Maßnahme „Sanierung Mehrzweckhalle Lauenstein“ entstehen. Dabei geht es insbesondere um die Renovierung des vorgelagerten Teils mit Eingangsbereich und Toilettenanlagen. Im Haushalt für 2018 sind gut 322 000 Euro veranschlagt. Es sei aber durchaus möglich, dass das Vorhaben im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen noch gestrichen werde, fügt Kämmerer Thomas Hölscher auf Nachfrage der Dewezet hinzu.

Bereits in den Haushaltsplan für dieses Jahr eingestellt sind dagegen jene rund 76 000 Euro, mit denen die „Errichtung von Nebenanlagen für das Hüttenstollenmuseum Osterwald“ veranschlagt ist. Es gehe dabei, so Hölscher, um Lagerräume, die dringend gebraucht würden, weil der Bestand an Exponaten kontinuierlich steige.

In Levedagsen-Thüste soll die Tragfähigkeit von Wirtschaftswegen erhöht werden, wofür 38 000 Euro im Haushalt stehen, der Rad- und Fußweg Salzhemmendorf–Duingen (hier geht es um den Bereich Thüste–Weenzen) soll mit einem Kostenaufwand von etwa 50 000 Euro weiter nach Thüste hinein verlängert werden.

Für diese Maßnahmen (mit Ausnahme „Sanierung Mehrzweckhalle Lauenstein“) lägen, wie Thomas Hölscher hinzufügt, bereits Bescheide für die sogenannte „Standortförderung“ vor, die jeweiligen Bewilligungen für die erhöhte
Förderung stünden aber noch aus.

Wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Anmeldefrist seien zudem Anträge auf erhöhte Förderung für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Levedagsen als Begegnungszentrum, hier belaufen sich die geschätzten und in den Haushalt 2017 eingestellten Kosten auf gut 64 000 Euro, und für Grünanlagen als „Kommunikationsinseln“ in Salzhemmendorf (Kostenaufwand etwa 23 000 Euro) gestellt worden. br

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