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Politik will an bestehendem Konzept festhalten / Stenger nennt Machbarkeitsstudie gute Idee: „Sie kommt aber zu spät“

In der Schuldebatte sind die Wogen wieder geglättet

Salzhemmendorf (hen). In der Debatte um die Schulschließungen scheinen sich die Wogen in der Politik nach den Gesprächen am Dienstagabend wieder geglättet zu haben. „Die SPD-Fraktion hat sich darauf geeinigt, dass an dem vorliegenden Konzept festgehalten wird“, sagte Walter Kramer gestern auf Anfrage. Der Fraktionsvorsitzende hatte selbst an dem Treffen nicht teilgenommen, weil er krank ist.

veröffentlicht am 02.02.2011 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 17:41 Uhr

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Karl-Heinz Grießner, der den Stein ins Rollen gebracht hatte (wir berichteten), habe sich noch einmal erklärt – aber er, Kramer, gehe davon aus, dass „jetzt alle wissen, wo es langgehen soll und keine weiteren Irritationen auftreten werden“. Die Sozialdemokraten wollen das Konzept zur Zukunft der Schulstandorte „so durchziehen, wie es geplant war“. Das wollen auch die Grünen: „An dem Konzept soll, so wie es vorliegt, festgehalten werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Helmut Schmiedekind. Der befürchtete Streit sei abgewendet worden. „Im Konzept steht ohnehin, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, dann können wir nachjustieren“, sagt der Grünen-Chef.

Auch Grießner ist zur Mitarbeit bereit, „wenn sich die Mehrheitsgruppe darauf besinnt, was wir beschlossen haben“. Der Sozialdemokrat habe in der Fraktion seinen Standpunkt dargelegt in Sorge um die Gleichbehandlung aller Orte – „und das war nicht nur meine Meinung“.

Auch Eckhard Füllberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die gemeinsam mit den Gruppenpartnern Grüne und Eckhard Renziehausen-Philipps (FWS) getagt hat, erklärt: „Wir halten an dem Konzept fest.“ Wenn Grießner etwas anderes in etwaige Äußerungen hineininterpretiert habe, sei das eben Grießners Sache. Es sei nicht darum gegangen, von dem Konzept, das die Grundschule Salzhemmendorf langfristig als alleinige Grundschule im Flecken vorsehe, abzuweichen. „Aber man wird ja wohl in der Diskussion noch mal Gedanken austauschen dürfen“, sagt Füllberg. Er wiederholte die Aussage, die er schon beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes gemacht hatte, es gehe um das Wohl aller Kinder der Gemeinde. Die Mehrheitsgruppe werde sich mit der SPD an einen Tisch setzen und die weitere Vorgehensweise besprechen, um dann auch eine gemeinsame Erklärung abzugeben.

Unterdessen meldet sich Udo Stenger (BWG) zum Antrag der SPD-Fraktion zu Wort, Geld für eine Machbarkeitsstudie zum Standort der Grundschule Salzhemmendorf im neuen Haushalt einzuplanen: „Der erste geistige Lichtblitz seit Langem.“ Nur, „dass denen nicht vorher aufgefallen ist“, dass ein solches Gutachten notwendig sei, „ist mir ein Rätsel“. Es hätte sehr viel früher erstellt werden müssen, meint Stenger, jetzt wird es sicherlich nicht vor der Sommerpause fertig“. Der Rat tage aber bereits im März abschließend zum Schulkonzept. Stenger: „Ich frage mich, wie ich im März entscheiden will, wenn ich parallel so ein Gutachten beantrage, das in die Haushaltsberatungen einfließt.“ Die Studie selbst hält der Ratsherr allerdings für richtig und gut: „Das ist die Grundlage, um überhaupt Entscheidungen zu treffen.“



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