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Etat der Gemeinde Salzhemmendorf für 2015 sieht ein Defizit in Höhe von 795 600 vor

Im Haushalt klafft ein dickes Loch

Salzhemmendorf. Die finanzielle Situation der Gemeinde Salzhemmendorf bleibt angespannt, wird parteiübergreifend als weiterhin katastrophal bezeichnet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und günstiger Zinsen beträgt das Minus im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen in Höhe von 13,55 Millionen Euro immer noch 795 600 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs das Defizit sogar noch um 200 000 Euro an. Damit betragen die Gemeindeschulden mit allen Beteiligungen mehr als 20 Millionen Euro, rechnete CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Knust vor. Positiv vermerkt wurde lediglich eine Schuldentilgung in Höhe von 512 500 Euro, der eine Darlehensaufnahme von 244 100 Euro entgegensteht. Gegen die Stimmen von CDU und Aktive Bürger beschloss die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FWS das Zahlenwerk für das kommende Jahr. Die BWG enthielt sich der Stimme.

veröffentlicht am 13.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 00:21 Uhr

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Autor:

Christian Göke
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Der Abstimmung vorangegangen war eine zum Teil sehr intensive Diskussion, in der Udo Stenger (BWG) Impulse durch den neuen Gemeindebürgermeister Clemens Pommerening vermisste. Karsten Appold (Grüne) verteidigte den Bürgermeister – allerdings so intensiv, dass sich Stenger durch die Wortwahl beleidigt fühlte. Dem Ratsvorsitzenden Werner Habenicht (SPD) gelang es jedoch, die hitzige Diskussion zu beruhigen.

In einigen Punkten war sich die CDU mit der Mehrheitsgruppe einig: dass die geplante Sanierung des Daches der Grundschule Oldendorf verschoben wird, keine Regenwassergebühren erhoben und keine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt wird. Knust (CDU) vermochte jedoch nicht nachvollziehen, warum die Mehrheitsgruppe den Ansatz von 250 000 Euro für eine Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes Oldendorf aus der Finanzplanung gestrichen hat. Kritik bekam die Mehrheitsfraktion auch für ihr Vorhaben, die Gehälter im Bereich der Kindertagesstätten statt zum 1. Januar erst zum 1. April anzupassen. Die Nichtberücksichtigung der Schützenvereine in Lauenstein, Wallensen und Hemmendorf bei der Bezuschussung für die Sportstättenpflege in Höhe von 300 Euro stieß bei Friedrich Lücke (CDU) auf Unverständnis. Walter Kramer (SPD) entgegnete Lücke, dass es bei den 300 Euro nicht um die Summe, sondern eher um die Folgen ginge. „Wir fördern die Sportvereine, die gemeindeeigene Anlagen selber pflegen. Wir wollen hier einfach kein weiteres Fass aufmachen.“ Bevor Mittel für den geplanten Feuerwehrstützpunkt Oldendorf und für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs eingesetzt werden, sollte laut Kramer erst das Ergebnis des Feuerwehrbedarfskonzepts abgewartet werden. Das Konzept werde derzeit erarbeitet, das Ergebnis voraussichtlich im Herbst 2015 vorliegen. Mit dem Haushalt beschlossen wurde auch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze um zehn Prozentpunkte, wie es die Mehrheitsgruppe beantragt hatte (wir berichteten). In den Etat eingepflegt ist eine Brunnenbohrung in der Wallenser Freizeitanlage (12 000 Euro), eine Baumaßnahme im Waldbad Osterwald (9000 Euro) und ein jährlicher Zuschuss für den Verein zur Förderung des Bergmannswesens Osterwald in Höhe von 6000 Euro. Außerdem sollen die Fenster der Grundschule Salzhemmendorf gestrichen werden (8000 Euro).



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