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Aber: Politik sagt Ja zu Anhebungen bei Hundesteuer und Eintrittspreisen für Bäder

Höhere Kita-Gebühren vorerst vom Tisch

Coppenbrügge (hen). Die CDU hat gestern Abend im Finanzausschuss überraschend ihren Antrag zu höheren Gebühren für Krippen und Kindergärten zurückgezogen. Kurz zuvor hatte nicht öffentlich der Haushaltskonsolidierungsausschuss getagt – und dort hatte die Gruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten signalisiert, weder dem Haushaltssicherungskonzept noch dem Etat 2012 zustimmen zu wollen, wenn die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP bei ihren Plänen für eine Gebührenerhöhung bleibt. „Ich werde meiner Gruppe empfehlen, nicht zuzustimmen“, hatte Gruppensprecher und SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Brandt auch auf Dewezet-Anfrage noch vor beiden Sitzungen gesagt.

veröffentlicht am 20.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

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Brandt sprach bei den vorgesehenen Gebührensteigerungen bei Krippen und Kindergärten (wir berichteten) von einer „hammerartigen Erhöhung“, die man den Eltern nicht zumuten könne: „Eine nahezu 50-prozentige Anhebung ist unsozial“, meinte der Sozialdemokrat.

Im Finanzausschuss machte Achim Küllig (CDU) noch einmal auf die explosionsartig gestiegenen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung aufmerksam. Keinesfalls aber wolle man eine Anhebung der Gebühren im Alleingang durchziehen – auch bislang sei in diesen Fragen fraktionsübergreifend entschieden worden. „Wir werden neu darüber nachdenken und auf einen Kompromiss hinarbeiten“, so Küllig, was ihm den ausdrücklichen Respekt der Gegenseite einbrachte. Ute Fehn (SPD) kommentierte das Zurückziehen des Antrags so: „Ich ziehe davor den Hut.“ Man werde nun, statt kurzfristig zu entscheiden, langfristig über die Kostenstruktur nachdenken. Brandt meinte gegenüber der Dewezet, dass auch die vorschulische Bildung grundsätzlich für Eltern kostenfrei sein müsste („das müsste sich unser Land leisten können“); alternativ schlägt er vor, eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung prüfen zu lassen. Dazu befragt, hält Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka allerdings dagegen, dass im heimischen Raum die Elterngehälter nicht so unterschiedlich ausfallen würden und außerdem der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis stehen würde.

Eine Gebührenerhöhung ist also zunächst zur Ratssitzung am morgigen Mittwoch vom Tisch – aber damit nicht endgültig gekippt. Ob eine Anpassung bereits zum Beginn des neuen Kindergartenjahres erfolgen werde, müsse abgewartet werden, hieß es gestern Abend fraktionsübergreifend nach der Sitzung.

Ebenfalls Einsicht zeigte die CDU bei der Frage der Fahrtkostenerstattungen für Grundschüler. Die Mehrheitsgruppe wollte Kindern aus Marienau die Erstattung streichen. Brandt erinnerte daran, dass den Eltern aus Marienau bei der damaligen Schulschließung versprochen worden sei, dass die Kinder kostenlos zur Coppenbrügger Schule transportiert würden. „Dann muss das eben auch wieder vom Tisch“, folgerte Küllig im Finanzausschuss.

Fraktionsübergreifende Übereinstimmung gibt es bei weiteren Plänen zur Haushaltskonsolidierung: Die vorgesehene Anhebung der Hundesteuer (von 36 auf 60 Euro) und die Erhöhung der Eintrittspreise für Frei- und Hallenbad (Erwachsene: Tageskarte 3 Euro, Saisonkarte Freibad 65 Euro, Hallenbad 85 Euro, Kombikarte 130 Euro) nennt auch SPD-Chef Brandt moderat, dafür sei beispielsweise bei den Bädern nach der umfangreichen Sanierung auch die Leistung verbessert worden. Allerdings kritisiert Brandt, dass das Freibad erst im Mai und damit drei bis vier Wochen später als die Bäder in der Umgebung in die Saison startet und dann auch erst ab mittags geöffnet hat.

Trotz der Einigkeit gab es im Finanzausschuss nur vier Ja-Stimmen von CDU und FDP für Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept. Helmut Kuppig begründete die drei Enthaltungen der SPD mit den noch anstehenden Beratungen in einer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag.

Der Bürgermeister hält unterdessen weitere Gebührenerhöhungen für unverzichtbar: „Im nächsten Jahr werden wir auch über die Realsteuerhebesätze sprechen müssen.“



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