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Höhere Kita-Gebühren: CDU zieht Antrag zurück

Coppenbrügge (hen). Die CDU hat am Montagabend im Finanzausschuss überraschend ihren Antrag zu höheren Gebühren für Krippen und Kindergärten zurückgezogen. Kurz zuvor hatte nicht öffentlich der Haushaltskonsolidierungsausschuss getagt – und dort hatte die Gruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten signalisiert, weder dem Haushaltssicherungskonzept noch dem Etat 2012 zustimmen zu wollen, wenn die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP bei ihren Plänen für eine Gebührenerhöhung bleibt.

veröffentlicht am 19.03.2012 um 19:54 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 14:41 Uhr

Finanzausschuss
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„Ich werde meiner Gruppe empfehlen, nicht zuzustimmen“, hatte Gruppensprecher und SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Brandt auch auf Dewezet-Anfrage noch vor beiden Sitzungen gesagt.

Angehoben werden sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, der am Mittwoch, 21. März, tagt, Hundesteuer und Eintrittspreise für Bäder.

Im Finanzausschuss votierten CDU und FDP für Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept. Für die SPD begründete Helmut Kuppig die drei Enthaltungen der SPD mit den noch anstehenden Beratungen in einer Fraktionssitzung am Dienstag.



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