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Konzept der Landkreise wird im Juni vorgestellt – und dann muss die Politik entscheiden

Hochwasserschutz zunächst nur auf Papier

Salzhemmendorf (hen). Geht es beim Hochwasserschutz jetzt endlich weiter? „Wir warten darauf, dass wir das Konzept der Politik vorstellen können“, sagt Martin Kempe auf Anfrage. Das beauftragte Büro Pabsch und Partner aus Hildesheim hat seinen Auftrag abgearbeitet, Helfried Basse vom Landkreis Hildesheim teilt auf Anfrage der Dewezet mit: „Der Abschlussbericht liegt dem Landkreis Hildesheim seit dem 7. Juni im Entwurf vor. Spätestens Ende dieser Woche werden wir dem Ingenieur-Büro ipp unsere Änderungs- oder Ergänzungswünsche mitteilen.“ Für die Salzhemmendorfer macht Kempe deutlich: „Solange wir die Ergebnisse nicht öffentlich diskutieren können, kommen wir nicht weiter.“

veröffentlicht am 15.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 09:21 Uhr

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Unter der Projektleitung des Landkreises Hildesheim soll für die Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Hildesheim ein Hochwasserschutzkonzept entwickelt werden. Nach Angaben von Basse findet am Dienstag, 26. Juni, um 10 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde Duingen die Abschlusspräsentation für die betroffenen Städte und Gemeinden, die beteiligten Landkreise, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sowie den Leineverband statt. Eine Präsentation der Ergebnisse in den jeweiligen Räten oder in Bürgerversammlungen ist laut Basse nicht im Auftrag enthalten – kann jedoch separat von den betroffenen Städten und Gemeinden mit dem Ingenieur-Büro vereinbart werden. Auch Wolfgang Kapa vom Bauamt der Gemeinde Salzhemmendorf bestätigt, dass aufgrund der Vorschläge eine konkrete Planung in Auftrag gegeben werden muss. Schließlich muss der Gemeinderat entscheiden, was realisiert werden soll und auch die finanziellen Mittel im Haushalt bereitstellen. Wann das Thema im Fachausschuss auf der Tagesordnung steht, kann Kapa noch nicht sagen.

Für die Durchführung konkreter Maßnahmen sind die jeweiligen Städte und Gemeinden zuständig. Eine Auswertung und Bewertung der Ergebnisse ist in Hochwasserschutzkonzeptionen bereits enthalten, erklärt Basse auf Nachfrage. Während nach Informationen von Basse kleinere Maßnahmen, für die keine Fördergelder des Landes erforderlich sind, noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, geht Kapa davon aus, dass im Salzhemmendorfer Bereich Schutzmaßnahmen nicht mit kleinem Geldbeutel zu realisieren sind. Dem NLWKN liegt der Endbericht noch nicht vor, wie Pressesprecher Achim Stolz erklärt. Die Behörde kenne lediglich Zwischenergebnisse. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist die zuständige Bewilligungsbehörde im Zusammenhang mit der Förderrichtlinie „über die Gewährung von Zuwendungen zur Aufstellung von Hochwasserschutzkonzeptionen an kleineren Gewässern“ und hat auf den Antrag auf Förderung des Landkreises Hildesheim vom 15. Februar 2010 einen Zuschuss mit Bewilligungsbescheid vom 4. März 2010 gewährt. Ursprünglich sind 25 000 Euro an Zuschuss (50 000 Euro Gesamtkosten) bis zum 31. Dezember 2010 gewährt worden. Der Zuwendungszweck lautete „Hochwasserschutz; Erstellung einer Hochwasserschutzkonzeption für die Gewässer Saale, Akebeeke, Thüster Beeke, Heinser Bach, Limbach, Aue, Hille, Glene und Wispe“. Dieser Bescheid wurde auf Antrag des Landkreises Hildesheim mehrmals geändert, insbesondere wurde der Bewilligungszeitraum mehrmals verlängert, letztmalig bis zum 31. Juli 2012.

Zu den Zeitverzögerungen, die immer wieder zu Verärgerungen geführt haben, sagt Stolz: „In der Projektabwicklung ist es zu diversen Problemen hinsichtlich der Datenbeschaffung und weiteren Verarbeitung dieser Daten gekommen, da nicht die gleichen Standards bei den betroffenen Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden vorlagen.“ Dies habe man zu Beginn des Projektes noch nicht absehen können.

Kempe stellt in diesem Zusammenhang klar, dass seine Hauptkritik daran, dass das Projekt ins Stocken geraten ist, nicht das beauftragte Ingenieurbüro Pabsch und Partner treffen sollte. Durch Erkrankung eines Mitarbeiters habe es beim Hildesheimer Ingenieurbüro eine Verzögerung von rund sechs Wochen gegeben – „aber das war nicht das Hauptproblem“, so Kempe. Seit Beginn des Projektes im Jahr 2007 hatte es wie berichtet immer wieder aufgeschobene Termine gegeben. Im Dezember 2009 hat Kempe sogar eine Beschwerde über den zuständigen Verantwortlichen an den Landrat des Landkreises Hildesheim gerichtet.

Die Landesbehörde teilt auf Nachfrage mit, die Antragsgründe auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes seien für die Bewilligungsstelle alle stichhaltig und nachvollziehbar gewesen, sodass der Bewilligungszeitraum auch verlängert werden konnte.

Auf die Frage, wie das Verfahren nun weiterläuft, erklärt der NLWKN: „Zuständig für Hochwasserschutzmaßnahmen sind in Niedersachsen die Städte und Gemeinden, hier betroffen also die Samtgemeinde Duingen, Stadt Alfeld, Samtgemeinde Gronau, Stadt Elze, der Flecken Delligsen und der Flecken Salzhemmendorf.“ In den politischen Gremien werden die Ergebnisse des Gutachtens vorgestellt und dann darüber beraten, inwieweit Handlungsbedarf besteht.

„Jede Gemeinde prüft dann für sich, ob und inwieweit sie Dinge veranlassen muss. Nach meiner Kenntnis gibt es bereits jetzt schon auf Grundlage der bisherigen gemeinsamen Sitzungen eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei den Feuerwehren und deren Einsatzgeräten“, so der Pressesprecher. Im Rahmen der Bauleitplanung kann die Gemeinde in eigener Zuständigkeit Einfluss nehmen und so den Hochwasserschutz verbessern. Die Landkreise könnten im Rahmen der regionalen Raumordnung prüfen, ob sie auch einen Beitrag leisten können, um das Gefahrenpotenzial zu reduzieren, beispielsweise durch Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Das Gutachten ist eine Grundlage für die Politik, um nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Entscheidungen zu treffen. Ziel sei es, möglichst viel Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten.



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