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Finanzausschuss votiert für Anhebungen

Hebesätze in Coppenbrügge „moderat“ erhöht

Coppenbrügge (hen). Einstimmig hat der Finanzausschuss des Fleckens Coppenbrügge im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2009 beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuern um 10,7 Prozent und die Gewerbesteuer um 6,7 Prozent zu erhöhen. Zugleich werde im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von einem Prozent vorgenommen. Allein diese Einsparung mache 106 000 Euro aus.

veröffentlicht am 06.02.2009 um 18:34 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 13:41 Uhr

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Die Politik ist damit einem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, allerdings in etwas abgeschwächter Form. Vorgeschlagen worden war, die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern bei der Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A), für die Grundstücke (B) und die Gewerbesteuer auf jeweils 320 Punkte festzusetzen. Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses an den Rat lautet, die Grundsteuern A und B von 280 auf jeweils 310 und die Gewerbesteuer von 300 auf 320 Punkte festzusetzen.

Seit Jahren Kritik der

Kommunalaufsicht

Damit sei man immer noch „weit entfernt“ von den Hebesätzen, die im Durchschnitt von den anderen Gemeinden im Landkreis erhoben würden, waren sich Politik und Verwaltung einig. Beide Seiten betonten, die Beratungen zu dieser Änderung der Steuersätze seien einvernehmlich und interfraktionell erfolgt. „Seit Jahren kritisiert die Kommunalaufsicht unsere Hebesätze“, sagte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka. Die Mehrbelastung bei den Wohngrundstücken (Ein- bis Zweifamilienhäuser) werde im Durchschnitt zwischen 10 und 60 Euro pro Jahr betragen, sagte Kämmerer Werner Menzel.

„Nicht auf Kosten der

Nachfolger leben“

Andreas Voß (CDU) sagte in der Sitzung: „Ich begrüße es, dass wir uns dazu durchgerungen haben, die Hebesätze zu erhöhen. Wir können nicht ständig auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben.“ Außerdem hätten seiner Meinung nach die bisher niedrigen Hebesätze nicht die so beabsichtigten Ansiedlungen gewerblicher Betriebe und von Privatpersonen geführt: „Um das zu erreichen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass die Infrastruktur, wie die Versorgung beispielsweise mit DSL-Leitungen, verbessert wird.“ Hartmut Greve (SPD) war der gleichen Meinung und meinte, man müsse nun auch einmal dem Bürger etwas abverlangen – der wiederum ja auch Forderungen an die Politik habe. Michael Huisgen (FDP) betonte, den Fraktionen sei dieser Schritt nicht leichtgefallen und mahnte, das eigentliche Problem liege in der Finanzpolitik des Landes.

Ursprünglich war mit einem strukturellen Defizit von 345 300 Euro auf Basis der nach Verwaltungsvorschlag erhöhten Hebesätze gerechnet worden. Das strukturelle Defizit liegt nach den neuen Berechnungen nun bei 371 900 Euro.

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