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Land für Erweiterung des Vorranggebietes um 21 Hektar – gegen den Willen von Gemeinde und Kreis

Grünes Licht für weiteren Gesteinsabbau

Salzhemmendorf (hen). Neue Nachricht zum Gesteinsabbau in Salzhemmendorf: Das Land ist den Bedenken der Gemeinde und des Landkreises nicht gefolgt und für eine Erweiterung der Abbaufläche auf 80 Hektar. „Der von den Betreibern des Steinbruchs geforderten Erweiterung des Vorranggebietes um 21 Hektar soll gefolgt werden“, heißt es in der überarbeiteten Version des Entwurfs für die Neuordnung des Landesraumordnungsprogramms (LROP). Endgültig wird es voraussichtlich im April vom niedersächsischen Landtag auf den Weg gebracht.

veröffentlicht am 15.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 17:21 Uhr

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Die Pläne der Firma Rheinkalk, die bislang auf einer Fläche von 59 Hektar Gestein abbaut, hatten wie berichtet Ende 2010 für Diskussionen gesorgt. Wirtschaftliche Interessen wurden gegen den Naturschutz und eine mögliche Zerstörung des Landschaftsbildes abgewogen. Zu entscheiden hatte die Politik dabei allerdings nichts – sie wurde lediglich um Stellungnahmen gebeten. Der Gemeinderat Salzhemmendorf lehnte das Vorhaben, dem die Verwaltung hatte zustimmen wollen, im Dezember 2010 mit 17 zu 8 Stimmen ab. Das vorläufige Ende der Debatten bildete dann die Abstimmung im Kreistag, der ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme abgab. Über die neue Entwicklung wird die Salzhemmendorfer Politik nach Auskunft von Bürgermeister Martin Kempe offiziell im Verwaltungsausschuss am morgigen Donnerstag informiert.

Die Aufnahme im LROP-Entwurf heißt allerdings nicht, dass tatsächlich auch ein Abbau erfolgt, erklärt auf Anfrage Hildegard Zeck, Leiterin des Referats für Landesplanung beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Ob und wann tatsächlich eine Genehmigung erfolgt, bedarf weiterer Verfahren. Das Land Niedersachsen legt im LROP nur fest, wo welche Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Die Auswertung aller bisherigen Anregungen und Bedenken ist nunmehr abgeschlossen; nach einem weiteren Erörterungstermin im März wird der Entwurf dem Kabinett vorgelegt.

In der Abwägung des Landes heißt es zu den Plänen der Firma Rheinkalk: „Eine langfristig abgesicherte Versorgung der niedersächsischen Baustoff- und Stahlwirtschaft mit Dolomitgestein aus heimischen Vorkommen liegt im Interesse des Landes.“ Die Umweltprüfung des LROP-Entwurfs 2010 zeige, dass „kleinflächig erhebliche Umweltbeeinträchtigungen möglich sind“. Beeinträchtigungen „dieser Art“ seien bei der Gewinnung von Dolomit aber naturraumspezifisch „bedingt praktisch nicht vermeidbar“. Sie seien in Abwägung mit dem verfolgten Ziel der Rohstoffsicherung vertretbar. Geeignete Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation möglicher Umweltbeeinträchtigungen, einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung „sind auf der Ebene nachfolgender Planungs- und Genehmigungsverfahren zu prüfen“, heißt es weiter. Erhebliche Beeinträchtigungen des angrenzenden FFH-Gebiets seien nicht erkennbar.

Während Kempe als Befürworter eines erweiterten Abbaus „nicht traurig“ über die Nachricht ist, nennt Karsten Appold, Fraktionschef der Grünen, in einer ersten Stellungnahme die jetzt weiter festgezurrten Pläne für eine Erweiterung des Vorranggebietes um 21 Hektar nach wie vor für zu groß. „Wir müssen jetzt sehen, was die Firma konkret will und den genauen Antrag abwarten“, sagt Appold. Auch SPD-Chef Walter Kramer sagt, man wolle zunächst abwarten, da noch keine Einzelheiten bekannt seien. Für die CDU sieht deren Fraktionsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Knust ebenfalls noch Beratungsbedarf. Thomas Hampe, stellvertretender Vorsitzender der Aktiven Bürgergruppe, gibt zunächst nur seine persönliche Meinung wieder: Grundsätzlich sei nichts gegen eine Erweiterung des Steinbruchs einzuwenden, da er ohnehin vorhanden ist. „Es gibt Auflagen, die geprüft und eingehalten werden müssen“, sagt Hampe.

Der Steinbruch in Salzhemmendorf: Das Land sieht im Landesraumordnungsprogramm eine Erweiterung der Vorrangfläche auf 80 Hektar vor.

Foto: Archiv

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