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Salzhemmendorfer Gespräche: Rechtsanwalt Dr. Jörn Hülsemann referiert heute in Lauenstein

Gleiches Recht für alle?

Salzhemmendorf. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lästert der Volksmund. Dabei scheint doch alles so einfach zu sein – wenn man sich den Artikel 3 des Grundgesetzes vor Augen führt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es dort. Ist das so? Der Hamelner Rechtsanwalt Dr. Jörn Hülsemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, wird dieser Frage heute im Rahmen der Salzhemmendorfer Gespräche im Park-Café in Lauenstein auf den Grund gehen. Sein Thema: „Alle sind gleich – nur manche sind gleicher.“ Eingeladen hat die Gleichstellungsbeauftragte Karin Scheer, Beginn ist um 19 Uhr. Wir haben im Vorfeld mit dem Referenten gesprochen.

veröffentlicht am 13.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 04:21 Uhr

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Herr Dr. Hülsemann, eigentlich müsste Ihr Vortrag recht kurz ausfallen – schließlich gibt es den Artikel 3 des Grundgesetzes. Warum benötigen Sie mehr Zeit?

Recht zu haben, bedeutet nicht, es zu bekommen. Den Gleichheitsgrundsatz im Alltag umzusetzen fällt den handelnden Akteuren nicht immer leicht. Zudem haben wir mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ ein Gesetz, das die Rechtslage nicht einfacher gemacht hat. Alle Facetten werde ich auch in der Veranstaltung nicht aufzeigen können – die Rechtslage ist halt nicht einfach. Dies wird deutlich, wenn man den Umfang des als „Juristisches Buch des Jahres“ ausgezeichneten Werks eines Bayreuther Professors ansieht. Dieser schreibt über „Personale Gleichheit: Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Zivilrecht“ nicht weniger als 1124 Seiten zum Thema!

Wo liegen die Probleme?

Schon die Diskriminierungsmerkmale sind nicht aus sich heraus verständlich. Was meint der Gesetzgeber, wenn er die Benachteiligung wegen der „ethnischen Herkunft“ oder der „Weltanschauung“ verhindern oder beseitigen will? Beim Begriffspaar „Mann/Frau“ scheint dies einfacher – doch was ist mit den Zwittern, den Transsexuellen oder den Transvestiten? Sollen sie sich auch auf eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts berufen dürfen? Zudem ist nicht jede Differenzierung eine Diskriminierung. Manchmal darf ein Arbeitgeber gezielt nach einem Merkmal unterscheiden. Ein Frauenhaus darf zum Beispiel nur eine Frau für die Betreuung suchen. Die Unterscheidung zwischen Differenzierung und Diskriminierung ist weniger bekannt.

Referent Dr. Jörn Hülsemann

Es heißt im Artikel 3 des Grundgesetzes, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Können Sie Beispiele für erfolgreiche Gerichtsverfahren nennen?

Frauen haben sich den Zugang zur Bundeswehr, Männer den zum Beruf des Entbindungspflegers (Hebamme) erkämpft.

Das Alter sollte keine Rolle spielen – oder doch?

Ja, vor allem im Arbeitsrecht, wo an das Alter nicht angeknüpft werden soll. So ist eine Bestimmung im deutschen BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam, wonach bei jüngeren Arbeitnehmern Zeiten vor dem 25. Geburtstag für die Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitzählen. Seit vier Jahren hat der Gesetzgeber diese falsche Regelung nicht korrigiert – aus meiner Sicht ein Unding.

„Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man!“ So werden Urteile im Volksmund oft kommentiert. Ist an dieser Aussage etwas dran?

Einige haben diesen Eindruck im Fall von Bernie Ecclestone gewonnen. Das Instrument der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage ist aber Tagesgeschäft bei Gericht und wird auch und gerade in Fällen sogenannter Kleinkriminalität angewandt.

Gerichte müssen ohne Ansehen der Person urteilen, gleiche Sachverhalte juristisch gleich behandeln. Eine Willkürbehandlung ist verboten. Warum hat die Öffentlichkeit oftmals den Eindruck, dass genau dies nicht umgesetzt wird?

Nur das Ergebnis eines Verfahrens wird bekannt. Die vorbereitenden Schriftsätze, die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung bleiben – trotz Öffentlichkeit der Verhandlung – oft verborgen. Eine Bewertung des Ausgangs des Verfahrens bleibt daher notwendig summarisch. Mein Eindruck in arbeitsgerichtlichen Fällen ist der, dass hier die Gerichte Gleiches schon gleich behandeln.

Interview: Matthias Aschmann



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