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Verwaltung schlägt Anhebung vor / Wirtschaftsförderung soll mehr Bedeutung zukommen

Gelten künftig höhere Grundsteuern?

Salzhemmendorf (hen). Der Gemeinderat will die Wirtschaft fördern. Und hat diesen Aufgabenbereich dem nach der Wahl neu gebildeten Finanzausschuss zugeordnet. Auf Vorschlag von Petra Haehnel (SPD) soll dem neuen Namen auch Rechnung getragen werden und Kontakt mit den örtlichen Gewerbetreibenden aufgenommen werden. „Dann könnte man hören, wo der Schuh drückt“, sagte Friedrich Lücke (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung zu dem Vorschlag, entsprechende Vertreter in das Gremium einzuladen.

veröffentlicht am 19.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 19:21 Uhr

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Im Mittelpunkt der Sitzung gestern Abend stand zunächst allerdings der Haushalt. Die erste Lesung soll als Einstieg in die politische Beratung dienen. Während die Eckdaten für den neuen Haushalt bereits in der Sitzung im Dezember genannt worden waren, stellte Kämmerer Detlev Fessenbecker gestern Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor. Wie berichtet, stehen im Entwurf für 2012 Einnahmen von knapp 11,8 Millionen Aufwendungen von knapp 12,3 Millionen Euro gegenüber; so errechnet sich der Jahresfehlbetrag von 512 700 Euro.

Die Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ist einer der Punkte im Haushaltssicherungskonzept, der in diesem Jahr nicht nur Verwaltungsidee bleiben soll, sondern der aller Voraussicht nach auch von der Politik umgesetzt werden wird. Das hatte die Mehrheitsgruppe bereits vor den Wahlen angekündigt. Der Kämmerer schlägt eine Anhebung der Hebesätze von bisher 320 v.H. auf 350 v.H. ab 1. Januar 2012 vor. Günther Rathing von der Aktiven Bürgergruppe fragte, warum die Steuererhöhung ausgerechnet zum neuen Haushalt vorgeschlagen werde. Der Kämmerer wies daraufhin, dass die Kommunalaufsicht eine Anpassung wiederholt angemahnt habe. Die vorgeschlagenen Werte habe die Verwaltung von den durchschnittlichen landesweiten Hebesätzen abgeleitet. Im Vergleich zum Umland hätte Salzhemmendorf dann die höchsten Steuern; „Emmerthal und Hessisch Oldendorf, die jetzt an der Spitze liegen, haben zurzeit Hebesätze von 340 v.H.“, erklärte Fessenbecker.

In der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vermerkt sind weiterhin Einsparungen bei Personalaufwendungen und bei Sach- und Dienstleistungen durch die anstehenden Schulschließungen (wirksam zum jeweils geplanten Zeitpunkt). Udo Stenger (BWG) wollte wissen, ob die Kosten für die Grundschule Salzhemmendorf, die durch die Aufnahme zusätzlicher Schüler entstehen, bereits im Haushalt eingeplant sind. Laut Fessenbecker sind 37 000 Euro für Bauunterhaltung (Treppenaufgänge, Parkplätze, Eingangsbereich) an dieser Schule vorgesehen.

Wie berichtet, schlägt die Verwaltung auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab 1. August 2012 vor (von bisher 91 Euro auf 120 Euro für die Regelbetreuung von vier Stunden). Eine Erhebung von Regenwassergebühren könnte ab 1. Juli 2013 greifen und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 180 000 Euro einbringen, so die Berechnungen zum Verwaltungsvorschlag. Der Zuschuss zum Kulturförderkreis in Höhe von jährlich 2500 Euro steht ebenfalls zur Diskussion.

Gebetsmühlenartig wiederholt wird der Vorschlag zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – mit diesen Geldern könnten Investitionen im Straßenbau getätigt werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt sind nicht beziffert, weil im Finanzzeitplanungsraum keine entsprechenden Ausbaumaßnahmen geplant sind.

In einer langen Liste aufgereiht sind die „nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen im Haushalt 2012“, die sogenannten freiwilligen Leistungen. Darunter sind Ausgaben für Repräsentationen und Ehrungen ebenso wie Zuschüsse für Trägervereine der Bäder und Dorfgemeinschaftshäuser.

Eine Diskussion der Verwaltungsvorschläge fand gestern Abend noch nicht statt. Helmut Schmiedekind (Grüne) sagte nach der Sitzung auf Anfrage und „ohne den politischen Beratungen vorgreifen zu wollen“, dass er davon ausgehe, dass die Mehrheitsgruppe, die seine Fraktion mit SPD und FWS bildet, „an die Steuern rangehen wird“.

Der Haushaltsentwurf ist in den Fraktionen noch nicht beraten worden. Die Anhörung der Ortsräte und der Beteiligung der Fachausschüsse soll bis Anfang Februar erfolgt sein. Beschlossen werden soll der neue Etat dann in der Ratssitzung am 23. Februar.

Wer ein Haus auf eigenem Grund und Boden hat, muss künftig wahrscheinlich tiefer in die Tasche greifen: Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor.

Montage: Dana



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