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Sorge um Schulen und Schulden – Diskussion auf der Suche nach Wegen aus der kommunalen Krise

„Fusionen sind kein Allheilmittel“

Salzhemmendorf. Was macht der Coppenbrügger Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka bei einem Abend im Ockenser Scheunencafé, an dem es um Fragen der Salzhemmendorfer Kommunalpolitik geht? Nein, nicht mögliche Fusionsgedanken, sondern die Einladung der Aktiven Bürger zu ihrer Forumsveranstaltung waren der Anlass. Und Peschka hat vielen Salzhemmendorfern und vor allem den dortigen Politikern einiges voraus: Er hat die Einladung angenommen und nach eigenem Bekunden einen informativen Abend verbracht. „Unser Schwerpunkt lag dieses Mal nicht auf einem Ort in der Gemeinde, sondern auf der ganzen Region. Dafür hätten wir uns etwas mehr Resonanz gewünscht“, war Bettina Wallbaum vom Vorstand der „Aktiven“ denn auch enttäuscht.

veröffentlicht am 13.11.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 01:21 Uhr

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Autor:

Christian Göke
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Das Thema Fusion sieht der Coppenbrügger Bürgermeister bekanntlich ohnehin sehr kritisch, da der Zusammenschluss von Gemeinden aus seiner Sicht das Grundproblem der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land nicht bekämpft. Gerade in ländlich geprägten Gegenden sollte die Verwaltung nicht aus der Fläche verschwinden. Die Kommunen sollten vielmehr bei finanziellen Belastungen wie der Kinderbetreuung mehr unterstützt werden. Peschka: „Kommunalfusionen sind kein Allheilmittel.“ Gespräche mit Uwe Schünemann hätten bestätigt, dass das Land (auch die neue Regierung) das ähnlich sieht.

Beim Thema Bildung – neben dem Thema Schulden Schwerpunkt des Abends – mahnte Peschka, die Beteiligten sollten weiter den Dialog suchen. Martin Prüße, Sprecher der Aktiven, stellte fest, dass die Diskussionsteilnehmer „gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir wollen das Beste für die Kinder und nicht viel Geld ausgeben“. Dabei rückte erneut der Wunsch nach dem Erhalt der Oldendorfer Schule in den Mittelpunkt. Gastreferent Jürgen Langenhan, ehemaliger kommissarischer Leiter der Grundschule in Groß Berkel und Betreuer von Referendaren im Landkreis, hielt ein Plädoyer für den grundsätzlichen Erhalt der Grundschulen, die mindestens zweizügig sein müssten. Am Beispiel von Groß Berkel und Aerzen erklärte er, wie ein Erhalt aussehen könnte. Aus seiner Sicht kann dies auch im Flecken Salzhemmendorf für Oldendorf und Salzhemmendorf funktionieren. Thomas Hampe (Aktive) erklärte, dass er nach der letzten Bildungsausschusssitzung das Gefühl hat, dass der Dialog für eine Weiterführung der Oldendorfer Schule wiederaufgenommen werden könnte.

Dr. Wilhelm Koops (Grüne), der – außer den „Aktiven“ Günther Rathing und Thomas Hampe – als einziger Vertreter des Gemeinderates der Einladung gefolgt war, meinte, dass die Infrastruktur von Aerzen und Salzhemmendorf aufgrund der wirtschaftlichen Vorgaben nicht verglichen werden könne. Salzhemmendorf habe bei den Arbeitsplätzen deutliche Standortnachteile und neben einem kaum vorhandenen Zuzug in den letzten zehn Jahren auch bis Ende September dieses Jahr nur 44 Geburten verzeichnen können. Die Zahlen sprechen seiner Ansicht nach dafür, dass eine Zweizügigkeit an zwei Grundschulen in ein paar Jahren nicht mehr gegeben ist.

Martin Bartölke

Weniger emotional fielen die Beiträge beim Thema Schulden aus. Hier hatten die Aktiven den Bürgermeister der Gemeinde Bockenem, Martin Bartölke aus dem Landkreis Hildesheim, als Gastreferenten eingeladen. Die Gemeinde Bockenem ist von der Infrastruktur her sehr gut mit dem Flecken Salzhemmendorf vergleichbar – doch bei den Finanzen steht Bockenem deutlich besser da als Salzhemmendorf. Die Haushalte der vergangenen Jahre waren ausgeglichen. Bartölke stellte die Kernfragen: „Wie lange man noch darauf warten will, dass sich von außen etwas ändert?“ und „Welchen Überschuss benötigt man über viele Jahre, um erst einmal auf Null zu sein?“ Er beantwortete das schnell damit, dass man keine Chance habe, wenn man niemandem wehtun möchte. Bartölke sprach Klartext – neben einem verbesserten Kreditmanagement müssten Ausgaben verringert und Einnahmen erhöht werden. Auf den Prüfstand gehörten seiner Meinung nach die Schwimmbäder und Liegenschaften. Auch Fusionen mit anderen Kommunen müssten überdacht werden – „Gespräche kosten ja nichts“. Bartölke nannte auch praktische Beispiele aus Bockenem: So seien Standards für Spielplätze festgeschrieben, an denen sich die Gemeinde seitdem orientiert und nicht immer wieder neu diskutieren muss. Mit den Nachbargemeinden will man in Kürze Gespräche über Fusionen führen, um bei der Verwaltung einzusparen. Erhöhungen von Gebühren und Steuern seien notwendig, um eine Gemeinde überhaupt finanzieren zu können. Peschka vermisste in dem Vortrag finanzielle Mammutaufgaben wie die Kosten bei den Kindertagesstätten oder Grundschulen. Hier fühlt er sich als Gemeindebürgermeister im Stich gelassen. Die Kosten bei den Kindergärten haben sich in Coppenbrügge zum Beispiel deutlich erhöht. 1995 wendete die Gemeinde hier noch umgerechnet 45 000 Euro auf und im aktuellen Haushalt sind Kosten von nahezu einer Million Euro vorgesehen. Auch die schwankenden Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer bereiten ihm Sorge, da dies die Planungssicherheit der Gemeinde deutlich verringert.



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