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Elternbeiträge steigen

Es bleibt bei der Sozialstaffel

SALZHEMMENDORF. Die CDU-Fraktion im Rat des Fleckens hat gekämpft – und verloren. Auch nach der Ratssitzung am Donnerstagabend bleibt es dabei: Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern sollen zum 1. August 2017 nach dem Prinzip der Sozialstaffelung angehoben werden.

veröffentlicht am 16.06.2017 um 11:48 Uhr
aktualisiert am 16.06.2017 um 13:30 Uhr

Der kleine Johannes spielt im Sandkasten des Kindergartens Oldendorf. Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Salzhemmendorfer Tageseinrichtungen sollen zum 1. August nach dem Prinzip der Sozialstaffelung angehoben werden. Foto: ms
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Burkhard Reimer Reporter
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Wie berichtet, war diese Anhebung bereits während der Sitzung des Rates am 16. Februar beschlossen und im Ausschuss für Bildung und Migration am 26. April noch einmal für richtig und rechtens erklärt worden. Der bereits während der Fachausschusssitzung Ende April von CDU-Fraktionssprecher Friedrich-Wilhelm Knust angekündigte Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses und Einführung einer linearen Beitragserhöhung um zehn Prozent fand am Donnerstagabend keine Mehrheit.

Noch einmal hatten vor der Abstimmung sowohl die – im Gegensatz zur Sitzung des Bildungs- und Migrationsausschusses nur wenigen – Zuhörer im Rahmen der Bürgeranhörung als auch Friedrich-Wilhelm Knust für die CDU-Fraktion ihre Argumente vorgetragen. Knust wies dabei unter anderem auf eine Unterschriftenliste hin, auf der 950 Eltern sich für die lineare Erhöhung eingesetzt haben und erklärte dazu, damit werde „der eindeutige Wille der Salzhemmendorfer Elternschaft zum Ausdruck gebracht“. Diese Feststellung wurde zwar nicht bestätigt, von der Gegenseite aber auch nicht infrage gestellt. Möglicherweise hielt die Gruppe aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP das im Bewusstsein ihrer Ratsmehrheit auch nicht für der Mühe wert. Das Ergebnis der Abstimmung, zu der Ratsvorsitzende Petra Haehnel nach kurzer Debatte aufforderte, gab der Gruppe recht: Der CDU-Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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