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Hundehaltern flattern Steuerbescheide ins Haus / Ausnahmen nur für Rettungs- und Begleithunde

Erhöhung um 71 Prozent „ganz schön happig“

Coppenbrügge (ist). Während niedersachsenweit hitzig über eine Pferdesteuer diskutiert wird, flattern den Coppenbrüggern in diesen Wochen Bescheide über eine höhere Hundesteuer ins Haus. Emma ist eine liebenswerte Jack Russel-Zicke, die ihre Abneigung gegen Artgenossen zwar grundsätzlich lautstark zu verstehen gibt, aber vor Jahren psychische Familienbelastung erträglich machte. Rattenhund Rüdiger (Ratero), drei Häuser weiter, genießt nach Rettung von der spanischen Tötungsstation sein zweites Leben mit seiner neuen Brünnighäuser Familie; Teckel Kira an der Ecke ist Seelenwärmer und Sonnenschein im Seniorenhaushalt. So unterschiedlich Hundeschicksale in Deutschland sind, eins haben (fast) alle gemeinsam: Hunde gelten fiskalisch, im Gegensatz zu Katzen, Pferden (noch) oder allen anderen Haustieren, als Nichtsnutze beziehungsweise Luxus. Das bedeutet auch für den Coppenbrügger Hundehalter: Hundesteuer zahlen! Und ab sofort entsprechend den aktuell verschickten Bescheiden aus dem Rathaus nicht zu knapp. Die Hundesteuer im Flecken ist mit Beginn des zweiten Halbjahrs 2012 (wir berichteten) um satte 71 Prozent für den ersten Hund im Haushalt – von Spielzeug- bis Kalbsgröße – angehoben worden. Emmas, Rüdigers und Kiras Halter sind resigniert bis wütend – „Muss das denn sein?“, „Was willst du machen?“ oder „Ich hab so’n Hals!“ heißt es da, was einigen Hundehaltern regelrecht zu schaffen macht: „Die Erhöhung ist ganz schön happig.“

veröffentlicht am 15.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 04:21 Uhr

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Nach dem Besuch einer betroffenen Kundin in seinem Versicherungsbüro wandte sich Ratsherr Klaus-Dieter Dohme (UWGFC) in der vergangenen Woche in einem Schreiben an den Bürgermeister. „Bekanntermaßen war ich der Einzige im Rat, der gegen die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt hat“, schreibt er und weist darauf hin, dass nicht selten allein der eigene Hund kranken und alten Menschen Kraft und Mut zur Teilnahme am öffentlichen Leben gebe – wie im Fall seiner Kundin (54), die namentlich nicht genannt sein möchte: schwer krebskrank, allein lebend und auf den Rollator angewiesen; die Zahlung von erhöhter Hundesteuer, dazu seit 2011 verpflichtender Hundehaftpflichtversicherung fiele nicht eben leicht. Dohme bittet in seinem Schreiben um Befreiung von der Hundesteuer oder zumindest um eine Ermäßigung aufgrund sozialer und menschlicher Aspekte für die Kundin. Mit „vollstem Verständnis“ und nach Rücksprache mit der Betroffenen teilt Bürgermeister Hans Ulrich Peschka in seiner Antwort mit, dass weder die Finanzabteilung des Fleckens noch die Sozialhilfe des Landkreises in diesem Fall hilfreiche Ausnahmeregelungen vorsähen.

Hundesteuern musste übrigens bereits um 1500 in Deutschland die Bürgerschaft als Hundedecent für die Unterhaltung der Jagdhunde des Adels zahlen. Friedrich Wilhelm III. erhob 1810 in Preußen eine Luxussteuer auf das Halten von Hunden, Katzen, Pferden, Enten, Stubenvögeln und Hausdienern sowie den Besitz von Klavieren und Pferdeschlitten. Davon ist bis heute allein die Abgabe für Hunde geblieben, nachdem Bismarck die kommunale Hundesteuer sowie die Hundemarke eingeführt hatte, um den Hundebestand zu kontrollieren und die Ausbreitung der Tollwut und anderer Seuchen zu verhindern. In Zeiten der Hundekotsäckchen sind die ordnungspolitischen und hygienischen Gründe für die Hundesteuer weggefallen. Nur in Baden-Württemberg, dem Saarland sowie Bremen, Hamburg und Berlin sind deshalb die Kommunen verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben – in allen anderen Bundesländern ist die Erhebung freigestellt.

Was klamme Kommunen (einzige Ausnahme ist Eschborn) nicht zögern lässt, denn Hundesteuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Das heißt, es können damit Haushaltslöcher gestopft oder kaputte Straßen saniert werden. Die Hunde und ihre Besitzer haben nichts davon. Höhe und Erhebung der Hundesteuer ist den einzelnen Kommunen und Gemeinden überlassen, schwankt in Niedersachsen für den Ersthund zwischen 134 (Hannover) und 24 Euro (Verden). Steuerliche Ausnahmeregelungen gibt es allgemein wie in Coppenbrügge nur für Rettungs-, Blinden-, Hütehunde oder zertifizierte Hunde. Europaweit wird die Hundesteuer mittlerweile nur noch in Deutschland und vier weiteren Ländern erhoben.

Neben hierzulande etlichen erfolglosen Petitionen zur Hundesteuerabschaffung hat jetzt ein Harburger Rechtsanwalt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Sein Tenor: Dass Steuern für Tierliebe unethisch seien, müsse auch in Deutschland endlich erkannt werden und für alle Tiere gelten. Das Verfahren werden Hundeliebhaber mit ebenso intensivem Interesse verfolgen wie den Aufschrei der Pferdefreunde gegen die aktuell ins Gespräch gekommene Pferdesteuer.



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