weather-image
10°

„Nach dieser Bewertung haben wir gar keine andere Wahl“ / Droht auch Coppenbrügge Gerichtsverfahren?

Entscheidung für Stadtwerke Hameln

Coppenbrügge. Die Gemeinde hat sich für die Stadtwerke Hameln als zukünftigen Betreiber des Stromnetzes ausgesprochen. Die bisherige Betreibergesellschaft Westfalen Weser Netz GmbH unterlag mit ihrem Anbot. Könnte für die Gemeinde nun ein Rechtstreit wie in Hessisch Oldendorf folgen?

veröffentlicht am 14.12.2015 um 14:35 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:51 Uhr

270_008_7809045_lkcs_Stromkonzession.jpg

Autor:

Wolfhard F. TRuchseß
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Das bislang von der Westfalen Weser Netz GmbH (WWN), ehemals E.ON Westfalen Weser AG, betriebene Stromnetz soll künftig von der GWS Stadtwerke Hameln GmbH betrieben werden. Diese Empfehlung an den Rat des Fleckens sprach der Finanzausschuss der Kommune auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus. Die letzte Entscheidung darüber wird der Rat am Donnerstag fällen.

Offen ist dabei allerdings, ob diese Entscheidung auch von Westfalen Weser Netz akzeptiert wird. Denn bislang wird über die Rechtskraft der Netzübernahme durch die Stadtwerke Hameln in Hessisch Oldendorf noch vor Gericht gestritten. Am Donnerstag hatte die WWN erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hannover gegen einen Betreiberwechsel erstritten. Das langwierige Verfahren, in dem die Stadt von der Berliner Kanzlei Becker, Büttner und Held (BBH) juristisch beraten wurde, hat Hessisch Oldendorf mittlerweile 200 000 Euro gekostet.

Zeitgleich mit dem Rat in Coppenbrügge wird auch der Rat in Aerzen über die Konzessionsvergabe an die Stadtwerke Hameln entscheiden. Dagegen wurde das Thema in Emmerthal auf Antrag von CDU und FWE von der Tagesordnung genommen. „Wir haben noch Beratungsbedarf“, erklärte Ernst Nitschke (FWE) zur Begründung. In Aerzen setzte hingegen die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durch, an diesem Donnerstag, so wie in Coppenbrügge, abschließend zu beraten und abschließend zu entscheiden.

Ursprünglich sollte der Konzessionsvertrag zwischen dem Flecken Coppenbrügge und dem Altkonzessionär E.ON Westfalen Weser bereits zum 31. Dezember 2012 auslaufen. Das daraufhin ausgeschriebene Konzessionierungsverfahren war dann aber aus rechtlichen Gründen wieder zurückgezogen und im August 2014 erneut gestartet worden. Als Bewerber meldeten sich daraufhin zunächst die Avacon AG, die GWS Stadtwerke Hameln, die Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL) sowie die Westfalen Weser Netz GmbH.

Doch zogen Avacon und ÜWL ihre Bewerbungen im Februar und März 2015 wieder zurück, während sowohl die GWS als auch die WWN fristgerecht im August 2015 verbindliche Angebote für die Übernahme der Stromkonzession abgaben. Die Gegenüberstellung und Bewertung der Angebote wurde der an dem Hessisch Oldendorfer Verfahren beteiligten Berliner Kanzlei BBH sowie der Becker Büttner Held Consulting AG übertragen, die dem Flecken empfahlen, die Konzession an die GWS zu vergeben.

Für die Bewerbung waren zahlreiche Kriterien vorgegeben worden, für deren Erfüllung Punkte vergeben wurden. Bei maximal 1000 zu erreichenden Punkten kam die Bewerbung der Stadtwerke nach Angaben der Flecken-Verwaltung auf 995 Punkte, die Bewerbung der WWN hingegen nur auf 949 Punkte. Bei insgesamt 27 verschiedenen Kriterien war das Angebot der WWN nur in drei Fällen besser als das der Stadtwerke. Damit, so die Feststellung der Verwaltung, „hat die GWS auf der Grundlage der Auswahlkriterien das beste Angebot abgegeben“.

Nachdem der Finanzausschuss zunächst in nichtöffentlicher Sitzung wegen der hohen Vertraulichkeit der in den Unterlagen zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse über das Thema beraten hatte, wurde im öffentlichen Teil von Karl-Heinz Brandt (SPD) und Thorsten Kellner (CDU) nur noch festgestellt, dass das Ergebnis des Bietervergleichs „eindeutig“ sei. „Nach dieser Bewertung haben wir gar keine andere Wahl“, betonte Brandt. Das Problem werde jetzt die Umsetzung des neuen Vertrages sein. Kellner sprach von einer „klaren Positionierung“ in der Frage der Konzessionsvergabe und meinte: „Jetzt können wir nur hoffen, dass es nicht wieder Verzögerungen gibt.“

Der Verlauf des Konzessionierungsverfahrens in Hessisch Oldendorf, von dem noch offen ist, ob es zu einem erneuten Vergabeverfahren kommt oder ob die Stadt den Gang in die Hauptverhandlung wagt, verheißt dabei nicht unbedingt Gutes.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt