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Haushaltsdiskussionen im Finanzausschuss / Oldendorfer wollen Ampel

Entscheidung auf Rat verschoben

Salzhemmendorf. Was ist wichtig bei den freiwilligen Leistungen? Dies diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses bei ihrer letzten Sitzung. Anträge vom Ortsrat Oldendorf, der Mehrheitsgruppe und von der CDU wurden diskutiert. Notwendig sind fast alle geäußerten Maßnahmen, da waren sich die Mitglieder einig.

veröffentlicht am 09.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 23:21 Uhr

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Der Ortsrat Oldendorf beantragte die Schaffung einer Ampel als Überquerungshilfe an der Bundesstraße 1, die den Ort der Länge nach durchschneidet. Jüngere und ältere Menschen leben nach Meinung von Ortsbürgermeister und Ausschussmitglied Eckhard Füllberg (CDU) gefährlich, wenn sie die Straße überqueren wollen. Eine von der Gemeindekasse finanzierte Ampel soll dieses Problem nun minimieren. Denn die Politiker vor Ort machen sich keine Hoffnung, dass diese von anderer Seite finanziert werde. Eine Verkehrsschau hatte ergeben, dass die Querungszahlen der Straße für eine Ampel einfach nicht ausreichen. „Wir wissen, dass das schon ein Schluck aus der Pulle ist. Aber hier geht es einfach um die Sicherheit!“ Der Ausschussvorsitzende Friedrich Lücke (CDU) sieht den Bedarf zwar auch, fürchtet aber die Folgen. Denn nach seiner Ansicht gibt es in allen Orten der Gemeinde entlang der Bundesstraße 1 den Bedarf für Ampelquerungen.

Um Sicherheit und mögliche Rettung von Menschenleben ging es beim kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion. Diese beantragte die Anschaffung von Defibrillatoren für die vier großen Sporthallen in Thüste, Salzhemmendorf, Lauenstein und Oldendorf. Auch die anderen Ausschussmitglieder sahen die Notwendigkeit solcher Geräte. Petra Haehnel (SPD) aber sah Probleme bei den Standorten. Sie würde die Geräte zum Beispiel lieber an öffentlich zugänglichen Plätzen sehen, vielleicht durch Videotechnik gesichert. Auch die Verantwortung über die Wartung dieser Geräte sehe sie kritisch. „Diese müsse bei den Vereinen liegen“, meinte Friedrich Lücke (CDU). Torsten Hofer (SPD) kritisierte die Standorte: „Warum nicht in Osterwald? Dort wird auch Sport getrieben.“ Lücke entgegnete, dass das nur ein Anfang sei. „Man kann nicht alles auf einmal machen!“

Bei den umfangreicheren Anträgen von der Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion zu Umschichtungen im Haushalt konnte man sich auch nicht einigen und verschob die Entscheidung, wie bei den anderen Anträgen, schließlich auf die Ratssitzung am 12. Dezember. Wenn nicht im Betrag, waren sich die Ziele der Anträge aber ähnlich. Denn durch Umschichtungen wollen alle Politiker Gelder für weitere Straßenbaumaßnahmen freisetzen. gök

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