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SPD-Antrag im Rat Salzhemmendorf

Eine Satzung für mehr Bürgerbeteiligung?

Salzhemmendorf (hen). Politikverdrossenheit, kaum noch Interesse der Bürger an lokalen Entscheidungsprozessen – ob die Bürgerbefragung hier Abhilfe schaffen kann? Das fragt sich die SPD-Fraktion im Salzhemmendorfer Gemeinderat. Und hatte dazu bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt, der erst jetzt in der jüngsten Sitzung des Rates öffentlich diskutiert wurde. Reinhold Breyer erklärte die Beweggründe, die Einrichtung einer Bürgerbefragung zunächst prüfen zu lassen: „Die Niedersächsische Gemeindeordnung hat Möglichkeiten geschaffen, die Bürger zu beteiligen.“ Nach der NGO kann der Rat in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürger beschließen; das nähere Verfahren ist allerdings durch eine Satzung zu regeln. „Die Befragung aller Bürger einer Gemeinde ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung den Bürgern zu übertragen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kramer. Dabei gehe es um das Votum der gesamten Bürgerschaft, nicht der von Gemeindeteilen. Es könne ein anderes Bild ergeben, wenn nicht nur Betroffene mit ihrer Unterschrift für oder gegen eine bestimmte Sache kämpfen, sondern die Gesamtheit der Gemeindemitglieder nach ihrer Meinung gefragt werde.

veröffentlicht am 29.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 16:21 Uhr



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