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Gemeinderat soll morgen Resolution verabschieden / Höhere Zuschüsse für Kommunen gefordert

Ein klares Zeichen gegen das Betreuungsgeld

Coppenbrügge (ist). Während sich der Bundestag ohne Beratung der ersten Lesung des umstrittenen Betreuungsgeldgesetzes in die Sommerpause verabschiedete, soll auf Antrag der SPD-Fraktion der Coppenbrügger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien ein klares Zeichen nach Berlin senden – und sich in einer Resolution gegen das Betreuungsgeld aussprechen. Das teilt der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Brandt mit. „Der Rat des Fleckens Coppenbrügge bedauert, dass er wegen wirtschaftlicher Zwänge, die außerhalb seines Einflussbereiches entstanden sind, eine Debatte über die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kinderkrippen und Kindertagesstätten führen muss (... und) appelliert deshalb an die dafür Verantwortlichen, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern, damit diese auf die Erhöhung von Elternbeiträgen verzichten können“, heißt es im vorgelegten Resolutionswortlaut. Für eine aus finanziellen Gründen unumgängliche Erhöhung der Kindergartengebühren hatte sich der Jugend- und Sportausschuss mehrheitlich ausgesprochen (wir berichteten). Die Höhe des vom Bund finanzierten monatlichen Betreuungsgeldes soll laut Gesetzentwurf 150 Euro für Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten betragen. Bezugsberechtigt sind Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder selbst erziehen und keine öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen nutzen. Die Gesamtkosten der Einführung des Betreuungsgeldes würden sich geschätzt auf etwa 1,2 bis 2,2 Milliarden Euro jährlich belaufen, kalkuliert das Familienministerium. Wie es zusammenpasse, dass der Bund 400 Millionen Euro in frühkindliche Bildung investiere, aber gleichzeitig Geld dafür ausgeben wolle, dass Kinder nicht in die staatliche Kita gingen, fragt sich nicht nur die heimische SPD-Fraktion. Ganz abgesehen von dem finanziellen Aspekt, so Brandt, sei die öffentliche vorschulische Bildung für alle Kinder begleitend zur familiären Betreuung in ihrer pädagogischen Bedeutung und für die Sozialisierung unter aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unumstritten. Kita-Kostenfreiheit für Eltern müsse daher wie in vergleichbaren Staaten langfristiges Ziel sein. Es könne nicht angehen, dass die Kommune laut Ansatz im Haushaltsplan die vorschulischen Einrichtungen mit 800 000 Euro bezuschusse, durch die Gebührenerhöhungen gerade eben 30 000 Euro einspare, aber gleichzeitig die Eltern über Gebühr mehr belaste. Notwendig sei eine deutliche Erhöhung der Bundes- und Landeszuschüsse zur Entlastung der Kommunen, nicht aber erhöhte Elternbeiträge oder gar ein Betreuungsgeld, das die Nichtnutzung kommunaler Einrichtungen gegen den demografischen Wandel belohne. „Vorschulische muss wie schulische Bildung Bundes- und Landesangelegenheit sein und als solche auch finanziert werden“, fordert die SPD-Gruppe. Die Milliarden, die der Bund für das geplante Betreuungsgeld ausgeben würde, wären eindeutig besser in das Betreuungsangebot der Kitas investiert.

veröffentlicht am 17.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:41 Uhr

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In der Forderung nach mehr Geld vom Bund für Kindergärten und Krippen ziehen Lokalpolitik und Erzieherinnen seit Jahren in gutem Einvernehmen an einem Strang: „Einerseits verpflichtet der Bund die Kommunen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis 2013 umzusetzen. Andererseits soll das Betreuungsgeld den Eltern die Entscheidung erleichtern, ihr Kind noch zu Hause zu betreuen!? Stehen die Krippen dann leer? Oder sind sie nicht voll belegt? Wer deckt hier die Kosten? Krippen und Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, und die Zuständigkeit dafür liegt beim Bund“, stellt Anke Schnüll, Leiterin von Kindergarten und Krippe „Peter und Paul“ in Bisperode, fest. „Was derzeitig auf Bundesebene für und über Familien, Frauen und Kinder diskutiert wird, ist zum Verzweifeln“, sagt Andrea Burkert, Leiterin des Integrationskindergartens in Coppenbrügge.

Sinn des Betreuungsgeldes („wenn es denn einen gibt“) erkenne sie lediglich darin, dass weniger Familien ihre Kinder in die Krippen schicken.

„Ist das politisch gewollt, damit der Zustrom auf die Krippen ausgebremst wird? Wir brauchen vor Ort in den Kommunen Geld für hochwertige Kinderbetreuung in den Kitas und Krippen für alle – Familien, Alleinerziehende, egal, welcher Herkunft und Nationalität und welchen sozialen Standes.“ „Notlösungen“ wie das Betreuungsgeld für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt übrig geblieben sind, seien der falsche Ansatz. „Wie wird da eigentlich mit den Kleinsten in unserer Gesellschaft umgegangen und über sie gedacht?“

Der Coppenbrügger Rat wird seine Antwort morgen Abend geben – lichte Reihen wie im Bundestag sind bei Ratsherren und Zuhörern nicht zu erwarten (Beginn um 19 Uhr bei Kasten in Hohnsen).

Längst nicht alles läuft rund aus Sicht der Kommunen bei der Finanzierung der Kitas (Foto mit Marei und Josy: ist).



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